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„Unfassbarer Populist“: Twitter-Volk läuft Sturm gegen Hamburgs CDU-Chef

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Von: Steffen Maas

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Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Christoph Ploß, prangert in Sozialen Medien erneut Klimaaktivisten an. Dafür hagelt es heftige Kritik.

Hamburg – Windkraft lässt sich aus digitalem Gegenwind nicht gewinnen. Doch wäre das der Fall, würde Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß auf Twitter gerade ordentlich was für den Klimaschutz tun. Nachdem er dort bereits vor einigen Tagen mit seiner Ablehnung des Bürgergeldes für mächtig Sturm in der Kommentarspalte gesorgt hatte, bekräftigte er in einem neuen Beitrag am Dienstag, 15. November, nämlich nochmal seine jüngste Forderung nach härteren Strafen für Klimaaktivisten in Hamburg. Dieser Tweet hat mittlerweile eine auf der Plattform geradezu gefürchtete „Ratio“ erreicht: Ein sehr ungleiches Verhältnis von Kommentaren zu Likes – das für einen Tweet meistens nichts Gutes verheißt.

Name:CDU Hamburg
Art:Landesverband
Vorsitzender:Christoph Ploß
Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft:Dennis Thering

„Gute Demokraten“ und Deckmäntel: Christoph Ploß bedient weiter Debatte um Klimaaktivisten

„Für alle guten Demokraten sollte klar sein: Wir dürfen keine Straftaten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes akzeptieren“, zwitscherte Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß per blauem Vogel am Dienstagabend in die Weiten des Internets. Damit schlug er in die gleiche Kerbe wie vor einigen Tagen, als er forderte, in der Hansestadt nach bayrischem Vorbild, Klimaaktivisten direkt einen Monat lang in Polizeigewahrsam nehmen zu lassen.

293 Menschen „gefällt“ diese Aussage zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Textes und die damit offensichtlich verbundene Hardliner-Positionierung in der hitzigen Debatte um die Frage, was demonstrierende Klimaschützer dürfen – oder eben nicht. Allerdings: Mehr als eineinhalbmal so häufig klemmten sich die Menschen hinter die Tastatur und hinterließen einen Kommentar. Und von den 613 Wort-Meldungen waren nur die wenigsten positiv.

„Unfassbarer Populist“: Twitter-Volk läuft Sturm gegen Ploß‘ Formulierungen

Hilfreiche Nutzer bieten Ploß dabei zum Beispiel Lösungsvorschläge für seine Klimaaktivisten-Problematik an: „Dann bau halt Windräder“, empfiehlt einer von ihnen salopp und erntet dafür 904 Gefällt-Mir-Angaben. Ein weiteres Zeichen dafür, dass der hanseatische Christdemokrat auf dem virtuellen Marktplatz der freien Meinungsäußerung nicht das beliebteste Produkt anbietet.

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Dabei gibt es aber nicht nur gutgemeinte Ratschläge, sondern auch scharfe Kritik: „Klar. Und wie sieht es mit Korruption, Steuerhinterziehung, Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung aus?“, erinnert ihn Wissenschaftler Stefan Holzheu als Antwort an Themenfelder, bei denen die CDU in jüngerer Vergangenheit eher Milde statt die volle Härte des Gesetzes gefordert hatte. Bleibt man bei der Marktplatz-Metapher, muss man festhalten, dass die Kunden dem Geo-Okölogen der Uni Bayreuth den Stand einrennen: 1336 Menschen drückten bei seiner Nachricht das Gefällt-Mir-Herz.

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Bei der Frage, wie mit zivilem Ungehorsam im Namen des Klimaschutzes umzugehen ist, sind Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß und die Nutzer von Twitter nicht einer Meinung. (24hamburg.de-Montage) © Marcus Brandt/dpa/NurPhoto/Eibner/Imago

Akademiker-Kollege Martin Hundhausen wird dann noch deutlicher und bezeichnet Ploß im Angesicht seiner Wortwahl als „unfassbaren Populisten“: „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes hat CDU immer […] Erdgas als Brückentechnologie bezeichnet und dafür gesorgt, dass wir jetzt vor einer Katastrophe stehen.“ Auch ein anderer User verwendet Ploß‘ Wortwahl pointiert gegen ihn: „Wir dürfen auch keine Zerstörung der Erde unter dem Deckmantel moderater Politik akzeptieren.“

Twitter scheint dabei für die Hamburger CDU in jüngerer Vergangenheit einfach ein heißes Pflaster zu sein. Mitte September noch versah der Landesverband einen Tweet mit einem rechtsextremen Hashtag – und kassierte auch dafür bereits heftige Kritik von den Nutzern der Plattform.

Nach „historischer Wahlniederlage“: CDU Hamburg stellt neues Grundsatzprogramm vor

Der erneute Ruf des CDU-Landesvorsitzenden nach mehr Härte gegenüber Klima-Demonstranten kam zeitgleich mit der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms der Hamburger CDU am Dienstagabend. Der Landesverband wollte sich nach einer „historischen Wahlniederlage“ im Jahr 2020 inhaltlich völlig neu aufstellen und fokussiert laut Pressemitteilung jetzt die Frage, wie der Wohlstand Hamburgs auch in den kommenden Jahrzehnten erhalten bleiben könne und die Gewährleistung der inneren Sicherheit.

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„Wir betonen mit diesem Programm auch die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt“, unterstreicht Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß. „In Zeiten von Inflation, Krieg in Europa und zunehmender politischer Polarisierung von rechts und links müssen wir wieder stärker das Gemeinsame in unserer Gesellschaft betonen – dazu verpflichtet uns nicht zuletzt unser christliches Menschenbild.“

Innere Sicherheit durch präventiven Polizeigewahrsam und Stigmatisierung von Klimaprotesten?

Wie sicher sich Hamburger Bürger und Demonstranten fühlen, wenn sie ohne konkreten Tatverdacht oder rechtsstaatliches Strafverfahren einen Monat lang weggesperrt werden können, ist genauso unklar wie die Frage, wie Ploß‘ Forderung den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken oder in ein christliches Weltbild passen sollen. Auch die Abgrenzung der CDU gegenüber des rechten politischen Randes bröckelte in Hamburg öffentlich, als man den ehemaligen AfD-Landeschef Jörn Kruse trotz interner Kritik in die Partei aufnahm.

Klar ist aber auch, dass Twitter wohl kaum ein repräsentatives Bild der Bevölkerung abgibt und die dortige Beteiligung an der öffentlichen Debatte sicherlich wichtig, letzten Endes aber nur einen Ausschnitt zeigt. Denn woanders sprechen die nackten Zahlen durchaus für den Aufschwung der Hamburger CDU: In einer Umfrage Ende Oktober (Civey-Institut, Auftraggeber „Die Zeit“) kamen die Christdemokraten auf rund 20 Prozent der Stimmen. Bei ihrer „historischen Wahlniederlage“ vor zwei Jahren waren es nur 11,2 Prozent gewesen. Stärkste Kraft würde laut dieser Umfrage die Grünen (30 Prozent), knapp vor Koalitionspartner SPD (29 Prozent).

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