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Klimacamp in Hamburg: Erfolg vor dem Verwaltungsgericht – aber Umzug bleibt

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Von: Steffen Maas

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Die Polizei Hamburg zwingt die Teilnehmer eines großen Klimacamps umzuziehen – und untersagt Zelte und Waschbecken. Verstößt sie damit gegen ein Gerichtsurteil?

Update von Mittwoch, 3. August 2022: Teil-Erfolg fürs Klimacamp: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die von der Polizei Hamburg auferlegten Beschränkungen bezüglich der Infrastruktur aufgehoben. Der angeordnete Umzug des Bündnisses „System Change“ vom Stadtpark in den Altonaer Volkspark sei dagegen nicht zu beanstanden.

Nach Auffassung der zuständigen Kammer sei das Klimacamp als eine durch das Grundgesetz geschützte Versammlung einzustufen – „das schließe die genannten infrastrukturellen Einrichtungen“ des Protestcamps ein. „Gründe für eine Beschränkung der Versammlung seien insoweit nicht ersichtlich“, heißt es als Antwort auf die Anordnungen des Polizeipräsidiums. Damit ist es den voraussichtlich bis zu 6000 Teilnehmern des Camps gestattet, Schlafzelte, Feldküchenkomplexe, Getränke- und Essensstände sowie Versorgungs- und Veranstaltungszelte aufzubauen.

Erstmeldung vom 2. August 2022, 12:51 Uhr:

Verwaltungsgericht Hamburg: Klimacamp muss umziehen

Aufbauen dürfen sie diese aber wohl tatsächlich nicht im Hamburger Stadtpark, der zunächst als Versammlungsort angemeldet war. Die Versammlungsbehörde hatte einen Umzug in den Altonaer Volkspark angeordnet, mit der Begründung der zu erwartenden Schädigung der Grün- und Erholungsfläche des Stadtparks.

Diese Einschätzung bestätigte das Verwaltungsgericht jetzt und ergänzte, dass die dortige Festwiese der Erholung der Hamburger Bevölkerung diene. Beide Themen würden durch die Versammlung „erheblich und langfristig beeinträchtigt“, so das Gericht. Der entscheidende Knackpunkt: „Die mit dem Klimacamp bezweckte Meinungsbildung könne auch auf der Ersatzfläche erfolgen.“

Umzug und Auflagen: Verbietet die Polizei Hamburg hier ein Klimacamp?

Erstmeldung vom 2. August 2022:

Hamburg – Rund 6000 Teilnehmer erwarten die Organisatoren und Organisatorinnen des Bündnisses „System Change“ zu ihrem Klimacamp und Aktionstagen vom 9. August 2022 bis zum 15. August 2022. Geplant war, sich in der Zeit im Stadtpark in Hamburg zusammenzufinden, auszutauschen und zu vernetzen – um gemeinsam noch effektiver auf Klimagerechtigkeit hinarbeiten zu können. Doch die Polizei Hamburg fordert einen Umzug und verbietet das Errichten von Zelten, Waschbecken und Küchen, was de facto das Aus für das Camp bedeuten würde. Das Problem: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hatte der Polizei in Aachen vor wenigen Monaten in einem ähnlichen Fall Rechtswidrigkeit bei einem solchen Vorgehen attestiert.

Name:Polizei Hamburg
Gründung:26. Mai 1814
Aufsichtsbehörde:Behörde für Inneres und Sport
Bedienstete:10.358 (Stand: Februar 2018)

Klimacamp von „System Change“-Bündnis: Vom Stadtpark in den Volkspark

Doch der Reihe nach: Beim „System Change“-Camp und den dazugehörigen Aktionstagen wollen rund 30 politische Gruppierungen eine gemeinsame Basis für den Kampf um die Klima-Zukunft des Landes bilden. „Es soll die Kämpfe klimapolitischer Bewegungen, antikolonialer und antimilitaristischer Gruppen vereinen“, schreiben die Aktivisten auf ihrer Homepage. Anvisiert war dafür als Versammlungsort der Hamburger Stadtpark.

Doch die Versammlungsbehörde der Polizei Hamburg erteilt den Veranstaltenden nur die Genehmigung, in den Volkspark nach Altona auszuweichen – zudem erlassen sie Beschränkungen rund um den Aufbau von Zelten und Infrastruktur. Für eine Veranstaltung, die über mehrere Tage gehen soll, ein Todesurteil.

„Es ist ein Skandal, wie Hamburg unsere Rechte mit Füßen tritt. Wir erwarten zu unserem System Change Camp mehrere tausend Menschen von überall her. Wir haben für eine Woche ein großes Programm vorbereitet, mit vielen verschiedenen politischen Veranstaltungen. Uns die notwendige Infrastruktur mit Schlafzelten, Essensversorgung und sogar das Trinkwasser zu verweigern, ist ein Affront gegen uns und ein Rechtsbruch“, beschwert sich Luka Scott, eine der Sprecherinnen für die Camp-Organisation.

Präzedenzfall aus Aachen? Bundesverwaltungsgericht entschied für Klimacamp

Der Vorwurf des Rechtsbruchs liegt nahe, wenn man sich zwei sehr ähnliche Fälle und deren gerichtliche Beurteilung anguckt: Zum einen ist da der Fall eines Klimacamps, das 2017 in Aachen in NRW stattfand. Hier hatte das Polizeipräsidium prinzipiell das Errichten von Zelten als Übernachtungsmöglichkeiten gebilligt, dann aber eine dritte Fläche, die für genau diesen Zweck angemietet war, nicht als Versammlungsfläche genehmigt.

Aktivisten von Ende Gelände bei einem Klimacamp.
Aktivisten des Klimagerechtigkeitsbündnises „Ende Gelände“ bei einem Klimacamp. © Kristoffer Schwetje/Ende Gelände

Das Bundesverwaltungsgericht, das sich im Mai dieses Jahres dem Fall annahm, entschied dann endgültig: „Protestcamps […] sind durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt“, wenn sich ein auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteter kommunikativer Zweck ergibt. Auch infrastrukturelle Einrichtungen, die unabdingbar für die Durchführung der Versammlung sind, „unterfallen dem unmittelbaren Schutz durch Artikel 8 des Grundgesetzes“, wenn sie eine räumliche Einheit mit dem Rest der Infrastruktur bilden.

Verwaltungsgericht Hamburg: Räumung von G20-Protestcamp in 2017 war rechtswidrig

Ein weiterer Fall weist sogar noch größere Ähnlichkeiten auf: Ebenfalls im Jahr 2017 wollten Aktivisten im Hamburger Stadtpark im Rahmen des G20-Gipfels ein Protestcamp errichten. Die Polizei Hamburg untersagte das und verhinderte später an anderer Stelle den Bau von Infrastruktur und riss sogar aufgebaute Zelte ab.

Das Hamburger Verwaltungsgericht stellte dazu vor einigen Monaten fest, dass sowohl die ursprüngliche Verhinderung des Camps sowie die anschließende Verhinderung von Schlafplätzen, Duschen und Küchen rechtswidrig gewesen seien.

„Autoritäre Verbotspolitik“: Linksfraktion solidarisiert sich mit Aktivisten

Dass die Rechtssprechung also auf ihrer Seite ist, sehen jedoch nicht nur die Organisatoren und Organisatorinnen des „System Change“-Camps so, sondern auch Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, so:

Das faktische Verbot eines Camps im Stadtpark und die umfangreichen Beauflagung für eine Fläche im Altonaer Stadtpark stellt einen schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar.

Stephan Jersch, Abgeordneter der Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft

„Uns allen ist die rechtswidrige Verweigerung des Camps in Entenwerder während des G20-Gipfels noch in schmerzlicher Erinnerung. Es ist unglaublich, dass weder die Polizei noch der Innensenator Andy Grote daraus etwas gelernt haben und weiterhin auf eine autoritäre Verbotspolitik setzen“, erinnert auch Jersch an das noch relativ frische Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes.

„Gerade angesichts der schweren Klimakrise, der drohenden Energiekrise und den damit verbundenen gesamtgesellschaftlichen Folgen, ist das Klimacamp ein wichtiger Ort des Austausches, der Vernetzung und des Protestes für eine gerechte und solidarische Krisenpolitik. Stadtweit werden in dieser Woche zahlreiche Gruppen Veranstaltungen anbieten“, solidarisiert sich der Politiker in einer Pressemitteilung der Linksfraktion. „Wir fordern daher die Aufhebung des Campverbotes im Stadtpark.“

Göttinger Rechtsanwalt: Protest gegen klimafeindliche Politik besonders geschützt

Die Veranstaltenden haben auch deshalb unmittelbar ein Eilverfahren eingeleitet, um gegen die aktuelle Entscheidung der Versammlungsbehörde vorzugehen. Sie sehen sich generell auf der Seite des Rechts, wie Rechtsanwalt Nils Spörkel erklärt: „Hinzu kommt, dass Klimaschutz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zielen unserer Verfassung gehört. Umso mehr ist Protest gegen klimafeindliche Politik vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt.“ Der Göttinger vertritt das Bündnis „Ende Gelände“ juristisch, die Mitorganisator beim „System Change“-Camp sind.

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Einen ersten – für die Klima-Aktivisten unzureichenden – Erfolg gab es am Dienstagmittag jedenfalls schon zu vermelden. Als Reaktion auf den eingereichten Eilantrag hat die Versammlungsbehörde der Polizei Hamburg zumindest eine Einschränkung vorerst zurückgenommen: Waschbecken dürften die Veranstaltenden nun aufstellen.

Polizei Hamburg: Vorhandene Gerichtsurteile „nicht vollumfänglich übertragbar“

Das Polizeipräsidium hält sich mit Verweis auf das jetzt laufende Gerichtsverfahren bedeckt, bestätigt auf 24hamburg.de-Anfrage jedoch die grundsätzlichen Fakten: „Im Licht des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit“ habe man die Anmeldung geprüft und sei vollumfänglich und über mehrere Tage in Kooperationsgesprächen mit den Antragstellern gewesen, erläutert Polizeisprecher Holger Vehren, der zudem die Seltenheit einer Anfrage solcher Größe und begleitender Struktur betont.

Ergebnis: „In der Grundrechtsabwägung mit anderen Gütern ist eine Anmeldebestätigung mit Verfügungen erlassen worden.“ Diese Verfügungen beträfen insbesondere den Versammlungsort sowie „den teilweisen Aufbau von Infrastruktur.“ Dagegen habe der Anmelder Widerspruch erhoben, „und ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt“, fasst Vehren zusammen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Fall aus Nordrhein-Westfalen sei der Versammlungsbehörde bekannt – man sei aber der Meinung, dass es „jedenfalls nicht vollumfänglich auf den vorliegenden Einzelfall übertragbar ist.“ Letzten Endes werde das jetzt aber das Verwaltungsgericht entscheiden, bestätigte Holger Vehren gegenüber 24hamburg.de

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