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Bürgerschaft: AfD poltert gegen Geflüchtete – CDU-Mann provoziert mit Merkel-Raute

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Von: Steffen Maas

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In der Hamburgischen Bürgerschaft wurden die Bemühungen der Hansestadt rund um die zahlreichen ukrainischen Geflüchteten debattiert. Die AfD kassierte mächtig Gegenwind.

Hamburg – Ein „gigantisches Staatsversagen“ sieht die Hamburger AfD im Rahmen der aktuellen Bewältigung der Zufluchtsströme aus der Ukraine und eröffnete damit in der Bürgerschaftssitzung vom Donnerstag, 6. Oktober 2022, im Rathaus eine lebhafte Auseinandersetzung mit den städtischen Herausforderungen rund um Registrierung und Unterbringung der Geflüchteten in Hamburg. Die AfD musste dabei von den anderen Bürgerschaftsfraktionen mächtig einstecken – und kassierte sogar eine schelmische „Merkel-Raute“ als Geste. Die restlichen Abgeordneten fanden viel gemeinsamem Pathos, aber auch viel Verbesserungspotenzial bei der Arbeit des Senates.

Hamburgische Bürgerschaft:aktuell 123 Abgeordnete
Fraktionen:SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, AfD
Letzte Wahl:22. Februar 2020
Wahlbeteiligung:63,2 Prozent

Hamburgische Bürgerschaft: AfD poltert unkonkret und widersprüchlich

Unter dem Aufhänger „2015 ist zurück!“ meldete die AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Redebedarf für die „Aktuelle Stunde“ der parlamentarischen Sitzung an und warf dem Rot-Grünen Senat pauschal vor, bei einer „historischen Flüchtlingswelle“ zu versagen. Dabei schaffte es AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann in den ersten drei Minuten seiner fünfminütigen Redezeit in beinahe beeindruckender Weise jedoch nicht, konkret zu formulieren, wo genau die Stadtverwaltung aktuell versagt, oder welche Aspekte der sogenannten Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015 er für gefährlich hält.

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Als Nockemann anschließend dann doch konkret wird, kommt es direkt zu inhaltlichen Widersprüchen. Er kritisiert den fehlenden Plan des Senates, was die „angemessene“ Unterbringung der Geflüchteten angeht. Buchstäblich im nächsten Satz moniert er dann jedoch auch, dass die Turnhallen, in denen zum Teil Ukrainerinnen und Ukrainern Zuflucht angeboten wird, jetzt wieder beheizt werden müssten.

Das war es dann auch schon wieder mit Hamburger Politik in Nockemanns Redebeitrag. In der restlichen Zeit kritisiert der Landesvorsitzende der Hamburger AfD noch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür, dass sie besorgt sei und sich nicht für schärfere Grenzkontrollen einsetze. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf er zudem „Größenwahn“ vor für ihr Versprechen, Solidarität zu zeigen und alle ukrainischen Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchten, aufzunehmen.

Bürgerschaftssitzung in Hamburg: SPD-Fraktion will Obdachlosigkeit verhindern

Im Anschluss bekamen Abgeordnete der Hamburger Regierungsparteien die Möglichkeit, sich zur angespannten Lage rund um die Krisenbewältigung zu äußern. Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstrich in deutlichem Kontrast zu seinem Vorredner, dass es „Aufgabe“ und „menschliche Verpflichtung“ sei, „diejenige, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, aufzunehmen und eine sichere Unterkunft zu bieten.“

Ukrainische Geflüchtete in Hamburg Hamburgische Bürgerschaft
Auf gepackten Koffern sitzen die vielen ukrainischen Geflüchteten in Hamburg zwar nicht, dafür müssen sie sich mit Unterbringungen in Hallen und Zelten zufriedengeben. Die Zustände wurden am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert. (Archivfotos; 24hamburg.de-Montage) © Marcus Brandt/dpa & Daniel Reinhardt/dpa

Er nutzte die Gelegenheit am Rednerpult, um sich sowohl bei den Senatoren der Sozial- und Innenbehörde und deren Mitarbeitern zu bedanken als auch bei den sieben Bezirken der Hansestadt, in denen seit Wochen „mit einem Kraftakt neue Kapazitäten“ aufgebaut wurden. Diesen Dank richtete er auch an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Hamburger, die „mitangepackt“ hätten.

Schumacher gab jedoch auch zu, dass es zu Unterbringungssituationen kommt, die nicht zufriedenstellend sind – explizit nannte er Unterkünfte in Containern und Zelten. Aber aktuell seien solche Zustände ein notwendiges Übel: „Unsere oberste Priorität muss sein, Obdachlosigkeit zu verhindern.“ Er bezeichnete die aktuelle Situation als große Aufgabe, die nur gemeinsam zu bewältigen sei.

Und das werden wir als Weltstadt und als solidarische Stadt meistern.

Sören Schumacher (SPD), innenpolitischer Sprecher in der Hamburgischen Bürgerschaft

CDU-Fraktion ist nicht zufrieden: Hamburger Senat war und ist weiterhin „schlicht überfordert“

Daran hegt die Opposition allerdings Zweifel: Andreas Grutzeck, Fachsprecher der CDU für Soziales und Integration, empfand den Hamburger Senat gerade zu Beginn der Krise im Frühjahr als „schlicht überfordert“. Er bemängelte „fehlende Koordination und Kooperation“, die dazu führe, dass die Geflüchteten „unzumutbare Wartezeiten bei der Registrierung, zum Teil in der Kälte und ohne Verpflegung“ und überfüllte Unterbringungen erleiden müssten.

Eine ernüchternde Situation, die sich eine Stadt wie Hamburg eigentlich nicht leisten darf.

Andreas Grutzeck (CDU), Fachsprecher für Arbeit und Soziales

Grund dafür seien unter anderem „Reibungsverluste“ zwischen den Behörden, von denen er sich mehr gemeinsames Handeln wünscht.

Ansonsten konnte sich Grutzeck durchaus mit dem Pathos des Abgeordneten der SPD anfreunden: Auch der CDU-Mann bezeichnete die aktuelle Sondersituation als „absolute Herkulesaufgabe“ und konnte sich dem Dank an die Senatoren der Behörden „voll anschließen“. Abschließend wandte er sich der rechten Seite des Parlamentes zu und warf der AfD ein Zitat der dort ungeliebten ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu: „Wir schaffen das, meine Damen und Herren, ganz sicher.“ Die bekannte Merkel-Raute gab es mit einem Augenzwinkern sogar obendrauf.

Opposition aus der Linksfraktion: „Müssen alle an einem Strang ziehen“

Auch die Fraktion der Partei „Die Linke“ nahm sich in Person von Carola Ensslen, Fachsprecherin für Flucht und Migration, ein paar Momente, um den Widerstand gegenüber der Hamburger AfD zu unterstreichen. Die Linken-Antwort auf die erneute Hetzkampagne, mit der die Rechtspartei politisches Kapital aus einer humanitären Krise schlagen will, sei einfach:

Solidarität mit allen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen.

Dr. Carola Ensslen (Die Linke), Fachsprecherin für Flucht und Migration

Doch auch die Oppositions-Kollegen der CDU bekamen noch einen Seitenhieb: Die seien „immer nur dagegen“ – „konstruktive Vorschläge? Fehlanzeige.“ Für politische Spielchen sei die Lage zu ernst und es sei nicht die Zeit für Profilierungen: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen.“ In der Linksfraktion habe man, so Ensslen, „großen Respekt“ vor dem, was aktuell zu bewältigen sei und der Dank gelte den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfern.

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Völlige Harmonie mit der rot-grünen Koalition gab es dann wenig überraschend aber doch nicht. Größter Vorwurf war, dass der Senat durch Versäumnisse der Vergangenheit nun de facto ein Zwei-Klassen-System unter den Geflüchteten eingeführt hätte: Menschen aus Drittstaaten wie Afghanistan oder Syrien hätten über Jahre verzweifelt Unterbringungen gesucht, die minimalsten Anforderungen genügten. „Jetzt mussten diese Menschen mitansehen, wie bereitwillig Wohnraum für Ukraine-Geflüchtete angeboten wurde und wie sich die Stadt zunächst um deutlich bessere Standards bemüht hat“, kritisierte Carola Ensslen. „Das ist bitter.“ Solidarität mit Geflüchteten dürfe nicht nach Herkunft entschieden werden.

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