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Twitter-Fehltritt: Hashtag aus rechtsextremer Kampagne in CDU-Tweet

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Von: Steffen Maas

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Einen Grünen-kritischen Tweet zur Kernkraft versah die CDU Hamburg mit dem Hashtag „GruenerMist“. Der wurde als Teil einer rechtsextremen Hetzkampagne bekannt.

Hamburg – Verschwunden ist er mittlerweile, der Social-Media-Fehltritt der Hamburger CDU vom Dienstagabend, 13. September 2022 – kommentarlos. Doch niemals geht man so ganz, sang Trude Herr schon in den Achtzigern und diese Weisheit gilt heute im 21. Jahrhundert für das Internet ganz besonders. Und so lässt er sich nach wie vor finden, der Tweet des hiesigen Landesverbandes. Er beinhaltet hauptsächlich eine scharfe Kritik an der Grünen-Energiepolitik, was Teil der Oppositionsarbeit ist und wenig schockiert.

Er beinhaltet aber auch den Hashtag „#GruenerMist“ – und das ist ein Problem. Denn geprägt wurde dieser Hashtag vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr im Rahmen einer rechtsextremen Hetzkampagne gegen die Grünen. Die CDU-Verantwortlichen reagieren auf eine 24hamburg.de-Anfrage sparsam.

Name:CDU Hamburg
Art:Landesverband
Vorsitzender:Christoph Ploß
Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft:Dennis Thering

CDU Hamburg und der „grüne Mist“: Hashtag aus zugespitzter Anti-Grünen-Kampagne

Der genaue Wortlaut des Tweets, um den es große Aufregung gibt, war folgender: „Während #Gas immer knapper und #Strom immer teurer wird, verhindern die #Grünen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken. Die Befindlichkeiten der Grünen dürfen nicht wichtiger sein als die Nöte der Menschen in unserem Land! @christophploss #Kernkraft #GruenerMist“.

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„#GrünerMist“ war der Sammelbegriff einer großflächig angelegten Hetzkampagne gegen die Partei der Grünen zur Bundestagswahl 2021. Federführend für diese Schmähkampagne war der ehemalige CSU-Politiker David Bendels. Er investierte über 500.000 Euro aus unbekannten Quellen für eine, wie er es selbst nannte, „zugespitzte Antigrünenkampagne“ und rief im gleichen Atem zur Wahl der AfD auf.

Twitter-Empörung: Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß im Fokus

Die Empörung darüber, dass sich die hiesigen Christdemokraten den Hashtag aneignete, war schnell groß – wie so oft auf Twitter. Ein Nutzer hielt den Tweet per Screenshot fest, darunter tummelten sich eine Menge virtueller geschüttelter Köpfe. Der Tenor der Nutzer, die mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso nicht zur CDU-Stammwählerschaft zählen: Sie kritisierten die mangelnde Abgrenzung zu rechtspopulistischen Parteien wie der AfD. Für viele stand CDU-Hamburg-Chef Christoph Ploß im Mittelpunkt.

Christoph Ploß von der CDU Hamburg und Twitter-Logo
Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Christoph Ploß, teilte den Beitrag mit dem Hashtag, der zuvor für von einer rechtsextremen Kampagne geprägt wurde. (24hamburg.de-Montage) © Marcus Brandt/dpa & Panthermedia/Imago

Denn klar war bei dem missglückten Twitter-Beitrag auch, dass der Inhalt Ploß zugerechnet werden sollte: Er war unter der Botschaft quasi als Unterschrift verlinkt und ein Foto, das ihn am Rednerpult zeigt, hing dem Post an. Zudem teilte er den Beitrag von seinem persönlichen Account.

Für ihn ist es nach den hitzigen innerparteilichen Debatten um die Aufnahme des ehemaligen AfD-Landeschefs Jörn Kruse in Ploß‘ CDU-Kreisverband Hamburg-Nord die nächste unangenehme Nähe zum rechten Rand. Im Gegensatz zum Kruse-Vorgang ist die Verantwortung des CDU-Landesvorsitzenden in dieser Sache vermutlich überschaubar: Den Hashtag wird der 37-Jährige kaum selbst gesetzt haben. Der Retweet? Maximal unglücklich, aber wohl eher Nachlässigkeit als gezielte Kommunikationsstrategie.

Kategorie „widerwärtig“: CDU-Generalsekretär Paul Ziemak verurteilte ursprüngliche Hetzkampagne

Denn das wäre nach den damaligen Reaktionen auf die Hetzkampagne politischer Selbstmord. Auch im August 2021 gab es nämlich viel Empörung auf Twitter – allerdings von politischen Schwergewichten, die sich mit den Grünen solidarisierten. Der heutige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil etwa ordnete die Kampagne gegen die parteifremden Kollegen sofort treffend in die richtige Ecke ein: „GrünerMist ist „Rechtermüll“. Demokraten halten zusammen.“

Auch aus der Union kamen deutliche Worte. Der damalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich: „Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht: Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig. Volle Solidarität.“

CDU-Statement zum Vorfall: Wenig Aufklärung – dafür aber viel Politpolemik

Auf den eigenen Fehltritt reagiert die Hamburger CDU dann mit nicht ganz so viel Eifer – auf Twitter gab und gibt es nach wie vor keine Entschuldigung oder überhaupt eine Information, dass der Tweet gelöscht ist. Auf Anfrage von 24hamburg.de gibt sich der Landesverband schmallippig: „Der Hashtag ‚#GruenerMist‘ wurde von einem Mitarbeiter eingefügt. Wir bedauern die Verwendung des Hashtags und haben ihn inzwischen entfernt“, schreibt Jörg Hausendorf, Leiter Strategie und Kommunikation, per E-Mail.

Viel wichtiger scheint der CDU Hamburg derweil zu sein, ihre politische Message durchzuboxen. Denn das sowieso schon äußerst sparsame Statement zum unangenehmen Fauxpas endet tatsächlich mit plumper Wahlkampf-Rhetorik: 250 Zeichen widmete man in der überhaupt nur 390 Zeichen langen Mitteilung so noch der Tatsache, dass es ja klar sei, dass die Grünen mit ihrer Kernkraft-Politik dem Land schaden.

Hashtag-Missgriff der CDU in Hamburg: Es bleiben offene Fragen

Fragwürdig, ob die energie- und wirtschaftspolitische Angelegenheit so „klar“ ist, wie sie die Hamburger CDU definiert – zumal man an mehreren Stellen auch die Gasversorgung mit in diesen thematischen Topf wirft, obwohl die nachweislich wenige Schnittmengen mit der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke aufweist. Fragwürdig auch, ob solche politischen Parolen den Großteil eines Statements zu einem Fehltritt ausmachen sollten.

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Zumal in der Anfrage von 24hamburg.de durchaus noch einige Punkte aufgelistet wurden, bei denen durchaus Klärungsbedarf besteht und denen man doch auch noch einige Zeichen hätte widmen können. Doch die Fragen, wie es zu dem Fehler kommen konnte, ob Christoph Ploß nicht überprüft, was er retweetet, und wie der Hashtag einer rechtsextremen Kampagne überhaupt Präsenz genug haben kann, dass er in einem Tweet der Hamburger CDU landet, blieben unbeantwortet.

Junge Stimmen in der CDU fordern grundlegend geänderte Kommunikationsstrategie

Wer den Tweet abgesetzt hat und wie der Prozess dahinter aussah, kann dementsprechend nicht geklärt werden. Eine Mitarbeiterin für Social Media sitzt auf jeden Fall in der Hamburger Geschäftsstelle im Ludwig-Erhard-Haus – Expertise ist also vorhanden. Sie hatte vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag für die Welt noch gefordert, dass die Union ihre Kommunikation „grundlegend ändern“ und „nicht jedem gefallen“ müsse. Zuspitzung und Kontroversen seien legitime Mittel.

„Gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, dass ein demütiger und ehrlicher Stil gepflegt wird“, schrieb sie als Co-Autorin mit einem anderen Jung-CDUler. Man müsse sich trauen, eigene Fehler einzugestehen. Denn: „Das zeigt sowohl Charakter als auch Transparenz. Zwei Dinge, die in der heutigen Zeit für Mensch, Marke und Partei unverzichtbar sind.“

Für den jüngsten Fehltritt der Hamburger CDU kann man sagen: Zuspitzung und Kontroverse, ja. Transparenz und den eigenen Fehler eingestehen? Zumindest da ist noch etwas Luft nach oben.

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