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Tschentscher zu Ukraine-Konflikt: „Das ist ein schwarzer Tag für Europa“

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Von: Jan Knötzsch

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Der Ukraine-Konflikt hat sich zugespitzt – mit Auswirkungen, die auch in Hamburg zu spüren sind, wo Bürgermeister Peter Tschentscher sich zu Wort meldet.

Hamburg – Es ist genau das passiert, vor dem die meisten Menschen Angst hatten. Das, was seit Tagen im Raum stand, also auch einen Tick vorhersehbar war – aber auf der anderen Seite doch lange unvorstellbar schien: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht mit der militärischen Invasion in der Ukraine begonnen. Die bangen Blicke der ganzen Welt gehen nun genau dorthin. Der ehemalige Wahl-Hamburger Vitali Klitschko hat sich als Bürgermeister von Kiew in einem eindringlichen Video geäußert. Doch nicht nur durch die Verbindung des Ex-Boxers zu Hamburg ist der Ukraine-Konflikt auch in der Hansestadt Hamburg ein Thema.

Denn: Auch Hamburgs Wirtschaft leidet unter dem Konflikt in der Ukraine. Die HHLA hat ihren Betrieb in der Stadt Odessa bereits eingestellt. In einem offiziellen Statement hat sich nun auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur Lage in der Ukraine geäußert. 24hamburg.de fasst zusammen, was der oberste Hamburger Bürger gesagt hat.

Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher
Geboren:20. Januar 1966 (Alter 56 Jahre) in Bremen
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Im Amt seit:28. März 2018

Bürgermeister Peter Tschentscher: Hamburg bildet wegen Eskalation der Ukraine-Krise Krisenstab

Fakt ist: Die Lage in der Ukraine hat sich schnell so weit zugespitzt, dass sie nun an dem schrecklichen Punkt angekommen ist, an dem sie ist. Noch am Mittwoch, 23. Februar 2022, schließlich hatte die HHLA verkündet, ihren Betrieb am Hafenterminal in der ukrainischen Stadt Odessa ganz normal weiterführen zu wollen. In Anbetracht der Zuspitzung der Lage in der Ukraine wurde diese Entscheidung jetzt allerdings noch einmal überdacht. Dienstreisen aus Deutschland nach Odessa führe die HHLA schon länger nicht mehr durch, berichtet der Norddeutsche Rundfunk. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine kommt auch Hamburgs Bürgermeister nicht drum herum, sich entsprechend zu äußern.

Im Hintergrund Soldaten in der Ukraine vor einem Militärfahrzeug. Im Vordergrund Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich in Hamburg offiziell zur Lage in der Ukraine geäußert. (24hamburg.de-Montage) © SNA/Chris Emil Janßen/imago

„Die Aggression Russlands ist völkerrechtswidrig. Wir sind erschüttert und empört über das Vorgehen von Wladimir Putin, das von langer Hand vorbereitet scheint. Hamburg steht Seite an Seite mit den Menschen, die Unrecht und Leid erfahren “, erklärte Peter Tschentscher auf einer Pressekonferenz aus dem Hamburger Rathaus, wo das Oberhaupt der Stadt in den zurückliegenden Wochen und Monaten zuletzt mehr mit einem anderen Thema beschäftigt war: Der Entwicklung in der Coronavirus-Pandemie in Hamburg, wo der Hamburger Senat zuletzt mitgeteilt hat, welche neuen Corona-Regeln ab dem 4. März 2022 in der Hansestadt gelten sollen.

Das Ausmaß der Kriegsfolgen lässt sich nicht absehen. Sie sind weitreichend – und wir sind alle davon betroffen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher

„Das Ausmaß der Kriegsfolgen lässt sich nicht absehen. Sie sind weitreichend – und wir sind alle davon betroffen“, so Peter Tschentscher weiter. Er habe, erklärte der Bürgermeister, daher Innensenator Andy Grote (SPD) damit beauftragt, einen Krisenstab einzurichten, um sich „auf die Folgen vorzubereiten.“ Seine für den April geplante Reise ins russische St. Petersburg habe er abgesagt“, teilte Tschentscher mit.

Innensenator Andy Grote: Schutzmaßnahmen für russisches und ukrainisches Generalkonsulat in Hamburg erhöht

„Das ist ein schwarzer Tag für Europa“, sagte Tschentscher auf der Pressekonferenz im Rathaus über die Eskalation des Ukraine-Konflikts und konstatierte: „Sollten Entscheidungen des Senats erforderlich sein, werden wir sie unverzüglich treffen.“ Innensenator Andy Grote führte darüber hinaus aus, dass Hamburg sich um mögliche Flüchtlinge aus der Ukraine „kümmern“ werde: „Wenn sie kommen, dann werden wir sie versorgen und ihnen Unterkunft geben“. Letzteres solle in den bisher vorhandnen Unterkünften passieren.“ Sollte es nötig sein, würden die Kapazitäten ausgeweitet, teilte Grote im Rathaus mit.

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Auch in Hamburg müsse man mit „Angriffen auf die kritische Infrastruktur rechnen“, sagte Grote, der zudem mitteilte, dass „die Schutzmaßnahmen für das russische und das ukrainische Generalkonsulat in Hamburg erhöht“ worden seien. Der von Peter Tschentscher initiierte Krisenstab sei „im Aufbau. Er soll die schnelle, koordinierte Handlungsfähigkeit gewährleisten.“ Grote stellte allerdings auch deutlich fest: „Niemand muss aktuell in Panik verfallen – aber Teil einer verantwortlichen Regierungstätigkeit ist, dass wir uns auf alles vorbereiten.“

Niemand muss aktuell in Panik verfallen – aber Teil einer verantwortlichen Regierungstätigkeit ist, dass wir uns auf alles vorbereiten.

Hamburgs Innensenator Andy Grote

Schon am Dienstag, 22. Februar 2022, hatte sich Hamburgs Bürgermeister via Twitter zur Lage in der Ukraine geäußert. „Die Bundesregierung verurteilt die Völkerrechtsverletzung und den Einmarsch Russlands in die Ukraine scharf“, schrieb er und erklärte, dass der Hamburger Senat diese Position teile. „Hamburg ist solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir sind tief besorgt über die Verschärfung des Konflikts durch Russland.“

Durch die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt könnten in Deutschland neben Gas und Benzin könnten aber auch Lebensmittel wie Weizenprodukte noch teurer werden. Wie 24hamburg.de berichtete, sind Unternehmen in der Ukraine und Russland derzeit für etwa 30 Prozent des weltweiten Weizenhandels verantwortlich. Neben Hamburg könnte auch Niedersachsen unter dem Ukraine-Konflikt leiden*. *24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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