Frauenquote bleibt Thema

„Fehlstart“ – Peter Tschentscher erntet nach seiner Wiederwahl im Rathaus Kritik von Links

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Peter Tschentscher ist der neue alte Hamburger Bürgermeister. Am Mittwoch wählte in die Hamburgische Bürgerschaft. Die Linksfraktion kritisiert den SPD-Mann.

Update vom 11. Juni, 8:30 Uhr: Hamburg – Die Hamburger Linksfraktion kritisiert zu Amtsbeginn den neuen alten SPD-Bürgermeister Tschentscher und sein Kabinett. Dabei geht es um die Frauenquote, die Klimakrise und soziale Ungleichheit. Die Wiederwahl Tschentschers sei kein „Neustart“, sondern ein „Fehlstart“ – so wird die Linksfraktion von der Deutschen Presse-Agentur zitiert.

Es ist aber doch mehr als peinlich, dass er und seine SPD es wieder nicht schaffen, endlich Parité herzustellen.

Sabine Boeddinghaus, Linken-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft

Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus kritisiert die fehlende Parität in Tschentschers Kabinett.* Nur zwei von acht SPD-Senatsposten sind, Tschentscher eingeschlossen, mit Frauen besetzt. Bei den Grünen sind es zwei von vier. Zudem unterstellt Boeddinghaus der SPD „Ignoranz“ in Sachen Klimakrise. Die Sozialdemokraten würden sich aus Furcht nicht mit den „Verursachern“ der Klimakrise anlegen. Zudem weist sie darauf hin, dass ein Konzept zur „strukturellen Bekämpfung“ von Armut fehlt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf überreicht Peter Tschentscher nach seiner Vereidigung einen Blumenstrauß.

Peter Tschentscher: SPD-Arzt wieder zum Ersten Bürgermeister Hamburgs berufen – Live-Rede und Twitter-Reaktion

Erstmeldung vom 10. Juni, 14:00 Uhr – Am Mittwoch, 10. Juni ist es bei einer ungewohnt vollständigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft so weit. Peter Tschentscher (SPD) wird um 14:50 Uhr als neuer alter Bürgermeister wiedergewählt. Mit insgesamt 87 von 123 Stimmen wird der gebürtige Bremer für seine zweite Amtsperiode als Hamburgs Erster Bürgermeister bestätigt. Tschentscher ist seit März 2018 Hamburgs Erster Bürgermeister. Zuvor hatte die Hamburger AfD die Tagesordnung verzögert und den Ältestenrat einberufen lassen.

Erster BürgermeisterPeter Tschentscher
Geboren20. Januar 1966 (Alter 54 Jahre), Bremen
ParteiSozialdemokratische Partei Deutschlands
AmtBürgermeister von Hamburg seit 2018
AusbildungUniversität Hamburg (1995), Universität Hamburg

Hamburg: Bürgerschaft wählt Peter Tschentscher zum neuen alten Bürgermeister – Livestream

Bereits am Vormittag des 10. Juni haben SPD und Grüne den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet, berichtet der NDR. Damit steht die Fortsetzung ihrer Regierungs-Zusammenarbeit fest. Am 22. Februar wählten die Hamburger so, dass die bestehende Regierungskoalition mit einer entspannten Zweidrittelmehrheit arbeiten können. SPD und Grüne besetzen 87 von 123 Sitzen. Der NDR* überträgt die Rede von Bürgermeister Tschentscher live und als Stream im Internet.

Nach langen und durch das Coronavirus verzögerten Hamburger Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Partien schließlich auf den aktuellen Koalitionsvertrag. Am Samstag, 6. Juni wurde diesem in internen Abstimmungen der zugestimmt, meldet der Münchener Merkur.* Doch es gibt Kritik an dem Papier und dem neuen Hamburger Senat. Vor allem die miserable Frauenquote der SPD* verursacht Unmut. Nur zwei der acht Senatsposten der SPD werden von Frauen besetzt. Bei den Grünen sind es zwei von vier.

Über den neuen Hamburger Senat wurde nach der Wahl für Tschentscher abgestimmt. Mit 83 von 123 Stimmen ist auch dieser bestätigt worden. Dieser hat vor allem in Sachen Verkehr viel vor und will der Coronavirus-Krise mit einem großen Konjunkturprogramm begegnen. Außergewöhnlich ist die Sitzung vor allem wegen der Coronavirus-Maßnahmen.* Alle Abgeordneten treffen sich im großen Festsaal des Hamburger* Rathauses. Das gab es seit dem 23. Februar nicht mehr. Zwischen den Abgeordneten sind große Plexiglaswände aufgebaut, die Abstimmung findet mit Abstand statt.

Coronavirus, Infrastruktur und Nahverkehr: Das sind die Pläne von Hamburgs Senat

Eine große Neuerung des neuen Hamburger Senats ist das neue Hamburger Verkehrsressort. Die Leitung wird der ebenfalls neue grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks übernehmen. Dabei geht es vor allem um die Förderung des Fahrrad-Verkehrs und die Verbesserung des Hamburger Nahverkehrs. Ein spannendes Projekt im Koalitionsvertrag ist der „Hamburg-Takt“ – so betitelt im Koalitionsvertrag. Dieser soll das Angebot des Nahverkehrs deutlich aufwerten und so eine „reale Alternative zum Auto“ bieten. Auf Tjarks folgen zwei Öko-Rebellen als Doppelspitze im Fraktionsvorsitz der Hamburger Grünen*.

Die Hamburger*innen sollen sich dabei auf ein dichtes, gut erreichbares und hervorragend getaktetes Nahverkehrsangebot verlassen können und künftig an jedem Ort der Stadt von morgens bis in die Abendstunden innerhalb von fünf Minuten ein Nahverkehrsangebot erreichen können.

Koalitionsvertrag, SPD und die Grünen, 2. Juni 2020

Auch die „weltweite Krise, die das Coronavirus hervorgerufen hat“ wird im Vertrag thematisiert. Der neue Senat will mit „staatlichen Hilfsmaßnahmen“ verhindern, dass Unternehmen in Insolvenz gehen und so die Wirtschaft stabilisieren. Zudem werde man „in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern der Stadt vornehmen.“ Diese und weitere Maßnahmen sollen die Konjunktur antreiben, die Hamburger Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer stärken sowie Innovation, Digitalisierung und „wirksamen Klimaschutz“ fördern.

Trotz ausdauernder Debatte ist auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Dabei betont sie, dass der Klimaschutz "eine Maxime" der Zusammenarbeit mit der SPD sei.

Das Foto täuscht über die Ungleichheit hinweg: Im neuen Hamburger Senat sitzen nur vier Frauen.

Hamburger AfD verzögert den Tagesablauf bei der Bürgermeisterwahl

Bevor es zur Abstimmung über den Hamburger Bürgermeister kam, störte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak den Tagesablauf. Wegen einer geplanten Verfassungsänderung, bei der die Minderheitsrechte in der Bürgerschaft gestärkt werden sollen, beantragte er noch vor der Bürgermeisterwahl eine Zusammenkunft des Ältestenrats.

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) berief diesen auf seinen Wunsch hin ein. Nach einer Pause kehrten die Ratsmitglieder zurück. Veit kommentierte die Zusammenkunft nur kurz und sprach im Kontext des Antrags der AfD von einem „spielerischen und wenig verantwortungsvollen Umgang“ mit der parlamentarischen Demokratie.

Peter Tschentscher lächelt nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags.

Bürgermeister-Wahl im Hamburger Rathaus – erste Reaktionen auf Twitter

Auf Twitter reagieren die Nutzer auf die Wahl von Bürgermeister Tschentscher. Unter #tschentscher gibt es vor allem Glückwünsche. Auch der AfD-Torpedo wird thematisiert.

Quelle: 24hamburg.de-Hamburg

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Rubriklistenbild: © Axel Heimken/dpa/picture alliance

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