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Tschentscher hält Verteilung von Flüchtlingen für ungerecht: „Uns fehlen Gebäude“

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Flüchtlinge werden in Deutschland nach dem System des Königsteiner Schlüssels verteilt. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher findet das ungerecht.

Hamburg – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hält die nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel organisierte Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer für ungerecht. Die Verteilung sei schlecht geregelt, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost.

Bürgermeister von Hamburg (seit 2018):Peter Tschentscher
Geboren:20. Januar 1966 (Alter 56 Jahre), Bremen
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ehepartnerin:Eva-Maria Tschentscher (verh. 1998)

Sie erfolge nach einem Schlüssel, der neben der Einwohnerzahl die Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder einbeziehe, so der Hamburger Bürgermeister. „Die haben wir zwar, aber es fehlen uns Flächen und Gebäude.“ Als Stadtstaat habe Hamburg auch kein Umland, in das die Hansestadt ausweichen könnte. Unter anderem die hohe Anzahl der ukrainischen Geflüchteten war und ist in Hamburg mit enormen Anstrengungen verbunden. Sozialsenatorin Melanie Leonhard forderte deswegen ebenfalls bereits Hilfe vom Bund.

Arbeiter bereiten eine Messehalle für die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine vor und Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher zeigt sich unzufrieden mit der Verteilung von Flüchtlingen. (24hamburg.de-Montage) © Axel Heimken/Jonas Walzberg/dpa

Flüchtlinge in Hamburg: Tschentscher hält Verteilung auf Bundesländer für schlecht geregelt

Der Königsteiner Schlüssel beruht auf dem Königsteiner Staatsabkommen der Länder von 1949, mit dem dieser ursprünglich zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeführt worden ist. Inzwischen legt er auch fest, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss.

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Basis der jährlichen Neuberechnung ist zu zwei Dritteln das Steueraufkommen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge muss Hamburg in diesem Jahr 2,6 Prozent aller Schutzsuchenden aufnehmen. (dpa)

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