„Brauchen schnelle Entscheidung“

Tschentscher fordert Ausgangssperre für Deutschland

  • Fabian Raddatz
    vonFabian Raddatz
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Hamburgs Erster Bürgermeister pocht auf eine bundesweite Vereinheitlichung der Corona-Beschlüsse. Die Bundesregierung drängt er zum schnellen Handeln.

Hamburg – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) drängt auf eine schnelle Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Bei einem Besuch in einer Corona-Teststelle in Ottensen am Sonntag, 11. April 2021, sagte er: „Wir brauchen sehr schnell Entscheidungen (...) und je schneller jetzt Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt wird, umso besser ist es.“

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:\t1,841 Millionen (2019)
Erster Bürgermeister:\tPeter Tschentscher (SPD)

Ihm geht es um die Umsetzung der von den Ministerpräsidenten bei ihren Konferenzen bereits gefassten Beschlüsse in ein Infektionsschutzgesetz. An dieses müssten sich alle halten. Auch wenn der Entwurf von Bund und Ländern „leider noch viele Lücken“ aufweise, so Tschentscher.

Tschentscher fordert Ausgangssperre für Deutschland: Druck auf Merkel

Auch übte er Druck auf die Bundesregierung aus: Diese sei „seit zwei Wochen in diesen Überlegungen“, sagte er. Er gehe davon aus, dass die Überlegungen jetzt soweit gereift seien, „dass es dann auch zeitnah möglich ist“.

Fordert für Deutschland eine Ausgangssperre wie in Hamburg: Bürgermeister Peter Tschentscher. (24hamburg.de-Collage)

Zur Erinnerung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der ARD-Sendung Anne Will Ende März angekündigt, nicht tatenlos 14 Tage tatenlos zusehen, wie sich die Zahlen weiter entwickeln. Das war am Sonntag vor genau zwei Wochen. Seitdem gab es keine neuen Beschlüsse, keine Ministerpräsidentenkonferenz – sehr zum Ärger von Tschentscher.

Angesichts der dritten Welle sei es wichtig, so Tschentscher, „dass wir in Deutschland sehr bald die strengen Maßstäbe anlegen, die wir in Hamburg bereits eingeführt haben.“ „Dazu müssen auch Ausgangsbeschränkungen gehören.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass mit der bundesrechtlichen Regelung Maßnahmen weniger wirkungsvoll werden. In Hamburg gilt eine strenge Ausgangssperre seit Karfreitag, 2. April – auch, wenn es Ausnahmen gibt. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: ©  Markus Scholz/dpa & Georg Wendt/dpa

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