Strenge Corona-Regeln

Corona-Testpflicht für Arbeitgeber: Kann mein Chef mich zwingen?

  • Jens Kiffmeier
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Corona-Testpflicht vom Arbeitgeber soll die Corona-Infektionszahlen drücken. Kann mein Chef mich jetzt zu dem wöchentlichen Corona-Test zwingen?

Update von Dienstag, 13. April 2021, 17:41 Uhr: Hamburg – Jetzt ist es amtlich: Unternehmen und Betriebe in Deutschland müssen ihren Beschäftigten verpflichtend einen Corona-Test anbieten. Das beschloss am heutigen Dienstag das Bundeskabinett. Laut dem neuen Corona-Notbremsen-Gesetz müssen Firmen den Arbeitnehmern mindestens einmal pro Woche ein Testangebot machen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten können.

Den Angaben zufolge handelt sich um eine Angebotspflicht für die Arbeitgeber, eine Testpflicht für Arbeitnehmer gibt es nicht. Während sich das Wirtschaftsministerium lange gegen eine solche Verordnung gesträubt hatte, drängte der Hamburger Senat angesichts hoher Infektionszahlen auf eine entsprechende Regelung. Was Beschäftigte zur Corona-Testpflicht wissen müssen*, haben die Kollegen der Kreiszeitung ausführlich zusammengefasst.

Testpflicht für Unternehmen: Hamburg drängt auf schnelle Umsetzung der Corona-Regel für Arbeitgeber

Update von Montag, 12. April 2021, 14:46 Uhr: Hamburg – Trotz massiver Widerstände aus den Wirtschaftsverbänden soll die Testpflicht in den Betrieben jetzt kommen. Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits am Wochenende eine Initiative angekündigt hatte, hat nun auch das Wirtschaftsministerium offenbar grünes Licht gegeben, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Montag berichtete.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie dringt der Hamburger Senat auf die Einführung einer Testpflicht für Unternehmen und Betriebe. Er erwarte, dass der Bund endlich einen konkreten Plan vorlege, wie die Schnelltests für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz „verbindlicher“ angeboten werden könnten, ließ Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über seinen Sprecher verlautbaren. Speziell das Bundeskanzleramt müsse hier bis spätestens zum kommenden Bund-Länder-Treffen ein tragfähiges Konzept vorlegen.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Laut dem Medienbericht sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Corona-Test anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. Für diese Regelung will die Große Koalition das Arbeitsschutzgesetz und das Infektionsschutzgesetz anpassen. Die Initiative ist Teil einer Paketlösung, mit der die Bundesregierung die Corona-Regeln zwischen den Ländern vereinheitlichen will.

Ein entsprechender Beschluss soll bereits am morgigen Dienstag, 13. April 2021, im Bundeskabinett getroffen werden. Der Hamburger Senat drängt bereits seit längerem auf eine entsprechende Gesetzesinitiative, nachdem die Wirtschaft einer freiwilligen Regelung nur schleppend nachgekommen war.

Testpflicht für Unternehmen: Bund beschließt strengere Corona-Regeln für Betriebe

Erstmeldung von Mittwoch, 7. April 2021, 11:58 Uhr:

Hamburg – Am kommenden Montag kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise* zusammen. Beim vergangenen Treffen war in der Beschlussfassung die Einführung einer Testpflicht für Unternehmen angedacht worden für den Fall, dass die Firmen nicht freiwillig ausreichend Testkapazitäten für ihre Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Tschentscher hatte als Stichtag den 28. März 2021 genannt.

Corona-Testpflicht für Unternehmen: Diese Rechte gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Mit Ablauf des Ultimatums gewinnt die Debatte wieder an Schwung. Zwar gilt in der Hansestadt Hamburg im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern seit zwei Wochen wieder ein harter Lockdown mit strengen Kontaktverboten, Maskenpflicht im Büro und Auto sowie sogar einer nächtlichen Ausgangssperre. Doch die Corona-Zahlen liegen weiter auf einem hohen Niveau, weshalb der Senat nach weiteren Stellschrauben im Kampf gegen die Pandemie sucht.

Erst testen, dann arbeiten: Hamburg dringt auf Testpflicht am Arbeitsplatz. (24hamburg.de-Montage)

Neben möglichen Schulschließungen oder einer Verschärfung der Ausgehbeschränkungen gilt der Ausbau der Testkapazitäten als mögliche Waffe. Die Hoffnung: Durch umfangreiches Testen sollen Ansteckungsrisiken frühzeitig erkannt und herausgefiltert werden. Während sich die Hamburger nach Angaben des Senats zum Großteil an die nächtliche Ausgangssperre halten, haben sie weiterhin eher viele Kontakte bei der Arbeit. An diesem Punkt will der Senat jetzt stärker ansetzen.

Doch die Ausgestaltung der Selbsttest-Regel am Arbeitsplatz ist kompliziert. Zunächst geht es einmal darum, dass die Betriebe ihren Angestellten ausreichend Selbsttests zur Verfügung stellen. Doch auf der anderen Seite steht auch die Frage, ob Arbeitgeber die Beschäftigten vielleicht sogar zum Test zwingen sollten oder könnten? Doch genau diese Frage ist juristisch umstritten und nicht ganz eindeutig zu beantworten.

Corona-Selbsttest am Arbeitsplatz: Diese Pflichten müssen Arbeitgeber beachten

Grundsätzlich muss zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers abgewogen werden. Der Arbeitnehmer etwa kann sich auf sein Persönlichkeitsrecht berufen und einen Test ablehnen, weil er zum Beispiel die Auswertung von sensiblen Gesundheitsdaten nicht erlauben will. Diese seien grundgesetzlich geschützt und der Arbeitgeber dürfe in diesem Fall nicht ohne Grund eingreifen, stellte kürzlich der Arbeitsrechtler Silvio Lindemann auf Anfrage des MDR klar.

Einen Grund für einen verpflichtenden Test, der am Ende bescheinigt und zudem Freiheiten im Lockdown bringen könnte, könnte aber die Corona-Schutzverordnung eines jeweiligen Bundeslandes liefern. Wenn zum Beispiel darin Branchen wie Friseuren, Fahrschulen oder Musikschulen in Pandemie-Zeiten der Betrieb nur erlaubt wird, sofern die Mitarbeiter regelmäßig getestet sind, kann der Arbeitgeber laut Lindemann durchaus von seinen Mitarbeitern einen Test verlangen – oder ihnen den Zugang zum Arbeitsplatz und möglicherweise sogar das Gehalt verweigern. In diesem Fall stünden die betrieblichen über den persönlichen Interessen.

Die deutsche Wirtschaft stemmt sich aber noch gegen konkrete gesetzliche Auflagen. In 64 Prozent der Betriebe würde bereits mindestens einmal pro Woche getestet, der Rest stehe mit der Einführung kurz davor, teilten die Spitzenverbände der Arbeitgeber aus Industrie und Handwerk am Dienstag in einem Schreiben an das Kanzleramt mit. Ein Problem für die Verzögerung sei derzeit noch die Beschaffung von ausreichend Testmaterial.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis. So teilte sie mit, dass lediglich 23 Prozent der deutschen Arbeitgeber ihren Beschäftigten derzeit einen Corona-Test anbieten würden. Und auch die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, misstraute zuletzt der Selbstverpflichtung der Wirtschaft*. Aus ihrer Sicht ist eine Anordnung einer Testpflicht am Arbeitsplatz unerlässlich. Zu oft noch würde der Corona-Schutz für die Beschäftigten noch „vor dem Betriebstor“ enden, kritisierte sie. * 24hamburg.de, kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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