Neues Klimaschutzgesetz

Tempolimit 130 soll kommen – jetzt drückt auch Olaf Scholz aufs Gas

  • Jens Kiffmeier
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Die Regierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Deshalb soll das Tempolimit 130 auf Autobahnen jetzt kommen. So will es die SPD – auch um die Grünen zu ärgern.

Berlin/Hamburg – Schneller als gedacht: Zur Erreichung der strengen Klimaschutzziele will die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen noch vor der Bundestagswahl durchsetzen. Die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde ab dem Jahr 2022 würde für den Schutz von Umwelt und Klima ein enormes CO2-Einsparpotenzial bieten, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Spiegel“. Das Tempolimit sei zudem eine geeignete Maßnahme, die „schnell, ohne soziale Ungerechtigkeiten und mit wenig Aufwand eingeführt werden könnte“.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Privat:Britta Ernst
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Der Handlungsdruck ist groß. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts* muss die Bundesregierung beim Klimaschutz bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 nachbessern. Dabei müssen zudem auch Ziele benannt werden, wie in Zukunft die Treibhausgase eingespart werden sollen. Bislang fehlt eine Planung über das Jahr 2030 hinaus.

Olaf Scholz (SPD): Tempolimit 130 für Autos auf Autobahnen soll schon ab dem Jahr 2022 kommen

Eile ist also geboten. Die Große Koalition führt aktuell Verhandlungen darüber, welche Instrumente noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können. Die Union will vor allen Dingen die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe sowie auf Heizöl und Erdgas ab dem kommenden Jahr auf 45 Euro pro Tonne erhöhen – was allerdings die SPD ablehnt. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten um Vizekanzler Scholz, der viele Jahre Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg war, den Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf privaten Häusern und eben das Tempolimit.

Plädiert für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Viele Jahre war die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen heftig umstritten und ausschließlich ein Lieblingsthema der Grünen. Doch der Widerstand bröckelt. So nahm Scholz, der im September bei der Bundestagswahl Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden will, die Forderung nach Tempo 130 bereits in sein Wahlprogramm* auf.

Doch auch innerhalb der Union bricht die Front der Tempolimit-Gegner auf. So deutete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ebenfalls eine „Flexibilität“ bei dem Thema an, wie der „Spiegel“ berichtet. Kein Wunder, immerhin sind nach einer Befragung des Bundesumweltministeriums mittlerweile 64 Prozent der Deutschen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos* auf deutschen Autobahnen.

Olaf Scholz (SPD): Geschwindigkeitsbegrenzung für Klimaschutz – Vizekanzler klaut Grünen wichtiges Thema

Die Wirkung eines Tempolimits scheint jedenfalls beträchtlich zu sein. Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe könnten pro Jahr rund zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, wenn die Autos nicht mehr ungebremst durch Deutschland rasen dürften. Die Bundesregierung sei gut beraten, deswegen schnell die unbeschränkten Geschwindigkeiten auf den Autobahnen einzudämmen, riet der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erst kürzlich.

Ob sich die SPD mit ihrem Vorstoß aber durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Im Juni stehen die zwei letzten Sitzungswochen des Deutschen Bundestages für diese Legislaturperiode an. Bis dahin muss die Koalition ihr Gesetz fertig haben. Bei den Grünen wartet man bereits gespannt auf den Entwurf. Denn seit Jahren werben sie für ein Tempolimit.

Auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die derzeit trotz einer Debatte um ihre Nebeneinkünfte in den Umfragen in aussichtsreicher Position steht, hat das Thema auf ihre Agenda gehoben. Für sie wäre die Einführung Segen und Fluch zugleich. Denn einerseits hätten die Grünen dann wieder eine Langzeit-Forderung in der Gesellschaft verankert. Auf der anderen Seite wäre sie auch eines schönen Wahlkampfthemas kurz vor dem Urnengang beraubt. * 24hamburg.de, merkur.de und auto24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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