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Kein Tempo 30 in ganz Hamburg: Rot-Grün hat eine enorme Chance verpasst!

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Von: Steffen Maas

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Obwohl man sich mit den Zielen der sogenannten Tempo-30-Initiative auf einer Linie sieht, lehnt die SPD einen Beitritt ab. Damit verpasst man die Chance, ein Signal zu senden.

Hamburg – „Unforced error“, nennt man es beim Tennis. Ein Fehler ohne Not, ohne, dass die Gegenseite einen mit überragendem Spiel mit einer unlösbaren Aufgabe konfrontiert hätte. Genau wie so ein Bein, das man sich selbst gestellt hat, fühlt sich auch die Entscheidung der Rot-Grünen Mehrheit an, im Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gegen einen Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zu stimmen. So stolpert man bei einem Thema, bei dem Eile geboten wäre – und das man ohne großen Aufwand hätte vorantreiben können.

Name:Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten
Gründung:Juli 2021
Kernforderung:Mehr Freiheiten für Städte, um Tempo 30 auszuweisen
Unterstützer:u.a.: Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig, Bremen, Freiburg, Aachen, …

Das mittelgroße Fragezeichen, das dabei im Raum steht: warum? Anscheinend lehnte man den Beitritt ab, weil man sich auf das Teilthema „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen“ versteifte. Nachdem die Grünen-Fraktion bereits am Ausschussabend mehr oder weniger schulterzuckend auf den Koalitionsvertrag verwies und Meinungsverschiedenheiten nicht nur andeutete, sondern auch aussprach, hakte 24hamburg.de bei der SPD-Fraktion nach.

Tempo 30 in Hamburg: StVO blockiert die Initiative der Städte

Denn ein Blick ins Kurzpapier der Städteinitiative zeigt: Während dort die vielen Vorteile von Tempo 30 aufgelistet sind, setzen sich die Mitgliedsstädte keineswegs unmittelbar für ein flächendeckendes verringertes Tempolimit ein. Wie so oft ist die Thematik (leider) komplexer.

Eigentor: Rot-Grün verpasst die Chance, Tempo 30 in Hamburg durchzusetzen
Eigentor: Rot-Grün verpasst die Chance, Tempo 30 in Hamburg durchzusetzen. © Georg Wendt/Frank Rumpenhorst/dpa/Montage

Initiatoren und Unterstützer werben beim Bund dafür, dass die starre Straßenverkehrsordnung (StVO) angepasst wird, damit Städte und Kommunen überhaupt die Möglichkeit bekommen, mehr Tempo-30-Zonen auszuweisen. – dort, wo sie es für sinnvoll erachten, also auch für ganze Straßenzüge. Und: „gegebenenfalls“ auch stadtweit.

Vision Zero: Auch SPD will null Verkehrstote – aber kein Tempo 30 in Hamburg

Das deckt sich doch ganz gut mit den Zielen der Hamburger SPD, oder? „Auch wir wollen, dass der Straßenverkehr in Hamburg immer sicherer wird und die Zahl der Verkehrstoten auf null sinkt“, bestätigt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion und verweist damit auf die „Vision Zero“, also dem Ziel, eine Stadtbilanz mit null Verkehrstoten präsentieren zu können.

Tödliche Gefahr bei Tempo 50

Neben deutlich reduzierter Lärmbelästigung ist die Verkehrssicherheit das größte Argument der Tempo-30-Anhänger. Vorteile ergeben sich bereits in der Unfallvermeidung: Da bei der geringeren Geschwindigkeit der Blick des Fahrers nur ungefähr 15 Meter vor dem eigenen Auto liegt, ist der Winkel breiter. Sowohl Verkehrsschilder als auch Radfahrer und Fußgänger werden besser wahrgenommen und die Möglichkeit, auf sie zu reagieren, steigt.

Kommt es doch zum Unfall, sind die möglichen Konsequenzen für die Beteiligten je nach Fahrgeschwindigkeit drastisch unterschiedlich. So ist die Aufprallenergie bei Tempo 50 etwa 2,8 mal größer als bei Tempo 30. Für Fußgänger bedeutet das konkret: Werden sie bei Tempo 50 erfasst, besteht laut einer Untersuchung der Universität Düsseldorf eine Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent, dass der Unfall für sie tödlich endet. Bei Tempo 30 sind es „nur“ 30 Prozent.

(Quelle: Universität Duisburg-Essen)

Und: „Genau wie die Städteinitiative wünschen wir uns, dass der Bund den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume bei der Einrichtung von Tempo 30 eröffnet. Denn auch in Hamburg gibt es Raum für mehr Tempo 30.“

Argumentation für Widerspruch hinkt

Super. Unterschrift drunter, Thema abgehakt. Zumindest, wenn es da nicht den selbst auf die Straße gelegte Stolperstein geben würde: „Das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Tempo 50 und Tempo 30 wollen wir anders als viele Unterstützer der Städteinitiative aber nicht umkehren“, unterstreicht Buschhüter den Kampf gegen diese konkrete Windmühle.

Das erscheint schlicht absurd. Man will sich nicht einer Initiative anschließen, die sich explizit für die individuelle Handlungsfreiheit einzelner Städte einsetzt, weil andere Mitglieder dieser Initiative andere Endziele haben als die Hamburger.

Modellversuche könnten Probleme identifizieren

Zumindest legt Buschhüter argumentativ noch etwas nach: Bei einem Wechsel zu Regelgeschwindigkeit 30 „drohen vermehrt Ausweichverkehre in belebten Wohnstraßen, weil diese bei gleicher Geschwindigkeit einen Zeitvorteil versprechen. Das würde die Sicherheit im Straßenverkehr auch bei niedrigerer Geschwindigkeit nicht verbessern.“

Mal davon abgesehen, dass es durchaus Studien gibt, die diesen Effekt nicht beobachtet haben: Eine Möglichkeit, solche ungewollten Konsequenzen frühzeitig zu identifizieren, sind ambitionierte Modellversuche. Wer sich dafür einsetzt? Die Städteinitiative.

Tempo 30 in Hamburg: Signalwirkung mit geringem Aufwand und viel Potenzial

Zur Einordnung: Die Hamburger Mobilitätswende treiben SPD und Grüne in Hamburg abseits dieser Frage voran. Sie steht und fällt nicht mit dem Beitritt in eine Initiative, die (bisher erfolglos) Forderungen an die Bundesregierung stellt. Doch es wäre ein starkes Signal gewesen, wenn sich nach Berlin, Köln und Frankfurt eine weitere der deutschen Großstädte diesen Forderungen angeschlossen hätte. Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist schnell aufgestellt und hat offensichtliche Schlagseite zum Nutzen.

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Noch wichtiger wäre vielleicht die Signalwirkung für die Bürger der Hansestadt gewesen, dass Rot-Grün tatsächlich alle Hebel in Bewegung setzt, um ein wichtiges Ziel zu erreichen: eine Stadt ohne Verkehrstote. Diese „Vision Zero“ ist 2019 in Helsinki zum Beispiel schon Realität geworden. Die Regelgeschwindigkeit, die man dort ein Jahr zuvor eingeführt hatte? Tempo 30.

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