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Initiative Tempo 30 in ganz Hamburg: Senat diskutiert Beitritt

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Von: Kevin Goonewardena

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Bereits 170 deutsche Städte haben sich einer Initiative angeschlossen, die flächendeckend Tempo 30 fordert. Auch Hamburger Senat diskutiert Beitritt zur Initiative.

Hamburg – Die Hansestadt wäre gerne Weltstadt, bei dieser Idee liegt sie jedoch gar hinter Hannover und Mainz. Denn im Stadtzentrum der beiden deutschen Städte gilt Tempo 30 – wie auch in anderen Weltstädten wie London, Paris, Rom oder Amsterdam. Langsam fahrende Autos verbrauchen nicht nur weniger Sprit, sie sorgen auch für geringere Lärmbelastung der Anwohner. Untersuchungen legen zu dem einen Zusammenhang zwischen vermindertem Fahrtempo und verbessertem Verkehrsfluss nahe. Gilt deswegen bald auch vermehrt Tempo 30 in Hamburg? Die Politik diskutiert, ob sich die Hansestadt Initiativen anschließen soll, die genau das fordern. Deutschlandweit wächst die Zahl der Tempo 30-Befürworter.

Name:Freie und Hansestadt Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:rund 1,9 Millionen
Regierungsoberhaupt:Peter Tschentscher (SPD, Erster Bürgermeister)

Hamburg: Bis 2024 85 Straßen mit nächtlicher Tempo 30-Zone

Während laut Businesstraveler in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam Tempo 30 auf rund 90 Prozent der Straßen gilt und in Spanien sogar auf 80 Prozent aller Straßen im ganzen Land, gibt es in Hamburg seit Anfang 2018 zumindest eine Reihe von Straßen, auf denen Nachts nur noch Tempo 30 erlaubt ist. Dazu gehört unter anderem die Eiffestraße in Hamburg-Hamm. Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost sollen ab Mitte 2022 weitere 20 Straßen in der Hansestadt hinzukommen, auf denen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr nur Tempo 30 erlaubt sein wird.

Verkehrszeichen weisen am Braamkamp darauf hin, dass an dieser Stelle in Winterhude aus Lärmschutzgründen nachts ein Tempo 30_limit gilt.
Bis zum Jahr 2024 soll auf insgesamt 85 Straßen Hamburgs ein nächtliches Tempo 30-Limit eingeführt worden sein. Hier die Straße Braamkamp in Winterhude. Eine bundesweite Initiative fordert mehr: Tempo 30 in deutschen Städten und zwar ganztägig und flächendeckend. © Hanno Bode/Imago

Die Zeitung zählt unter anderem Abschnitte der Ahrensburger Straße (Wandsbek), des Mühlenkamps in Winterhude und der Winterhuder Weg in Uhlenhorst als jene auf, bei denen zukünftig eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. In zwei Jahren sollen weitere 65 Straßen folgen. Bei allen Straßen handelt es sich um Hauptstraßen.

Tempo 30: Initiative fordert mehr kommunale Entscheidungsgewalt – Tempovorgaben Sache des Bundes

„Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ nennt sich eine Initiative, die sich im vergangenen Jahr in sieben deutschen Großstädten gegründet hat. Dazu gehören Münster, Freiburg, Leipzig und Hannover. Die Initiative fordert, dass Gemeinden darüber entscheiden dürfen, wo welches Tempo gilt und macht sich für ein Tempo 30 in deutschen Städten stark.

Denn innerorts ist in Deutschland flächendeckend Tempo 50 vorgeschrieben. Ausnahmen gibt es nur in Bereichen von Schulen und Kitas. Das soll sich jetzt ändern. Denn Lärm- und Schadstoffbelastung sind laut der Initiative enorm, auch die Verkehrssicherheit würde durch die Einführung flächendeckender Tempo 30-Zonen noch einmal erhöht werden. Die Tempo 30-Zonen kämen laut der Initiatoren, schreibt das Hamburger Abendblatt, auch dem Ziel der Bundesregierung entgegen, dass es keine Verkehrstote mehr geben soll. (Vision Zero)

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Tempo 30-Initiative: Befürworter kommen aus allen Lagern – auch CDU- und FDP-Städte darunter

170 Städte haben sich laut Abendblatt mittlerweile der Initiative angeschlossen, darunter auch Berlin, Frankfurt oder Köln. Sogar die traditionell mit der Autoindustrie eng verbundenen Großstädte Stuttgart und Wolfsburg sind darunter. Bemerkenswert hier: In beiden stellt, wie in einigen anderen Städten, die CDU den Oberbürgermeister. Überhaupt sind die Städte keineswegs mehrheitlich politisch grün: Nur vier deutsche Großstädte (Bonn, Wuppertal, Darmstadt und Hannover) haben einen Grünen-Oberbürgermeister. Der Anschluss an die Initiative ist keineswegs parteipolitisch: In Sachsens Landeshauptstadt Dresden reagiert mit Dirk Hilbert gar ein FDP-Mann.

Senator Tjarks zur Tempo 30-Initiative: Beitritt Hamburgs wird diskutiert

Auch das politische Hamburg diskutiert über das Thema, schreibt das Abendblatt. Ein Antrag der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird vom rot-grünen Hamburger Senat nun intensiver diskutiert werden, heißt es in dem Bericht. Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) äußerte sich gegenüber der Zeitung zu dem Thema und bestätigte auch, dass Initiative und Senat zumindest das Ziel der größeren kommunalen Mitbestimmung teilen.

Der Beitritt Hamburgs zur Initiative wird Gegenstand der Beratungen im Verkehrsausschuss sein.

Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Freie und Hansestadt Hamburg

In den vergangenen Jahren, so Tjarks sei der Anteil der Straßen in Hamburg, auf denen nur noch Tempo 30 erlaubt sei, auf 59 Prozent gewachsen. Allerdings würden darunter nur 4 Prozent aller Hauptstraßen fallen. „Diesen Weg wollen wir in Hamburg weiter gehen“, so der Grünen-Politiker. Dazu gehöre auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch bauliche Maßnahmen, Beschilderung und Verkehrsüberwachung.

Hamburg: Linke und Grüne begrüßen Tempo 30 – CDU, FDP und AFD dagegen

Anders als in anderen deutschen Großstädten verteilen sich die Lager der Tempo 30-Befürworter und -Gegner in Hamburg auf traditionelle Art unter den Partei-Anhängern. Während Die Linke und die Grünen den Anschluss Hamburgs an die Initiative begrüßen würden, sind CDU, FDP und AFD dagegen. Die SPD enthält sich. Auch bei den Verbänden gibt es keine Überraschungen: Der ADAC spricht sich gegen einen Beitritt Hamburgs zu der Initiative aus, der ADFC ist dafür.

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