„Vertretbar, aber schmerzhaft“: Tarif-Einigung kostet Hamburg 170 Millionen Euro
Keine Streiks, dafür aber Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Das ist die Konsequenz der Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst.
Hamburg – Für die Stadt Hamburg wird der Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst teuer. Nach Angaben von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) werde die Einigung von Samstagabend viele Hundert Millionen Euro kosten. „Wir kalkulieren für den Tarifabschluss mit Mehrkosten von rund 170 Millionen Euro im Bereich unserer betroffenen öffentlichen Unternehmen“, sagte Dressel am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg.
Dieses nun notwendige Geld müssten die städtischen Unternehmen der Hansestadt Hamburg grundsätzlich selbst erwirtschaften – das sei „angesichts der Rahmenbedingungen zweifellos eine Herausforderung“. Durch den Abschluss auf 24 Monate habe die Stadt an der Elbe aber für zwei Jahre Planungssicherheit, das sei positiv zu werten, so Dressel weiter. „Alles in allem ein gerade noch vertretbarer, aber eben auch schmerzhafter Kompromiss“, so der Senator.
Einigung im bundesweiten Tarifstreit erfolgt am späten Samstagabend
Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend in Potsdam auf höhere Tarife geeinigt. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. 1240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben, unter dem Strich aber mindestens 340 Euro. Von dem Kompromiss profitieren rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.
Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Monatelang hatten die Tarifparteien miteinander verhandelt, immer wieder hatten Beschäftigte mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt. Ende März brachte Verdi gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei einem großangelegten Warnstreik sowohl den Bahn- als auch den Luftverkehr bundesweit zum Erliegen. (dpa)