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Solche Erfahrungen machen Behördenmitarbeiter mit Reichsbürgern in Hamburg

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Von: Kevin Goonewardena

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Wie groß ist die Gefahr für Behördenmitarbeiter in Hamburg durch Reichsbürger? Das wollte die CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgschaft wissen und bekam Antwort vom Senat.

Hamburg – Spätestens seit sich der Soulsänger Xavier Naidoo und Vegan-Koch Attila Hildmann unter bundesweitem Medienecho gedanklich und physisch immer mehr in die Kreise der Reichsbürger bewegt haben, weiß wohl ein Großteil der Bundesbürger mit dem Begriff und Hintergrund der Reichsbürger grob etwas anzufangen. Doch welche reale Gefahr geht von diesen Menschen aus, die, die Bundesrepublik für eine GmbH halten und die Verfassung und staatliche Institutionen nicht anerkennen? Genau das wollte die CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgschaft jetzt wissen.

Name:Reichsbürgerbewegung
Entstanden:1980er Jahre
Anhänger:rund 19.000 (Verfassungsschutzbericht, 2019)
Davon Rechtsextremisten:rund 1000 (Verfassungsschutzbericht, 2019)

Immer wieder kommt es zu Waffen- und Munitionsfunden wie in Wilhelmsburg oder Cuxhaven, auch durch Drohungen mit Waffengewalt, wie kürzlich in Bremen, fallen Reichsbürger regelmäßig bundesweit auf.

Reichsbürger: So treten Reichsbürger in Hamburger Behörden auf

Mal verlangen sie, dass Amtsmitarbeiter „Bürger des Deutschen Reiches“ in ihre Pässe und sonstige offizielle Dokumente eintragen, ein andern mal, dass ihre Daten aus dem Melderegister der Stadt Hamburg gelöscht werden oder den Personalausweis direkt ganz zurückgeben. Pöbeleien, Beschimpfungen und wüste Drohungen gehen meist mit den abstrusen Forderungen seitens der Reichsbürger einher. Gegen drei Reichsbürger wurde wegen ihres Verhaltens gegenüber Behördenmitarbeiter seit Beginn der Pandemie ein Strafverfahren eingeleitet, teilte der Senat auf die CDU-Anfrage mit.

Das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter umfasst ein breites Personenspektrum vom Rechtsextremisten über den Esoteriker bis hin zum Verschwörungsideologen

Verfassungsschutzbericht Hamburg

In Hamburg und wie anderswo auch verzeichnet die Szene der Reichsbürger starken Zulauf. Während vor fünf Jahren der Verfassungsschutz nur 90 Personen (2016) den Reichsbürgern zurechnete, sind es in diesem Jahr bereits 259. Davon seien rund zehn Prozent als rechtsextrem einzustufen, heißt es vom Verfassungschutz.

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Besonders den Jugendämtern würden Reichsbürger zunehmend Probleme machen, berichten diese. In drei Fällen musste das Familiengericht eingeschaltet werden, um den Kinderschutz zu gewährleisten, teilte der Senat mit. Auch kommt es vor, dass Eltern gerichtliche Anordnungen nicht umsetzen.

Ebenfalls machen die Reichsbürger Gerichten Probleme, in dem sie durch das Stellen von komplizierten Anträgen Verfahren in die Länge ziehen oder sich weigern Forderungen der Justizkasse zu begleichen. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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