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„Skandalös und unverhältnismäßig“: Warum Absage der Corona-Demo für Zoff sorgt

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Die Behörden haben die Corona-Demo in Hamburg verboten. Die Entscheidung sorgt für Kontroversen. Gegen-Demo und Veranstaltungen wie Fridays For Future erlaubt.

Hamburg – Immer mehr Menschen wollen in Hamburg auf die Straße gehen und gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestieren. Die Demos gegen die Entscheidungen in der globalen Gesundheitskrise werden immer größer, zuletzt nahmen 13.500 Menschen in der Hansestadt Hamburg an der Corona-Demo teil.

Die Polizei hat nun in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt nun eine weitere Demo untersagt. Als Grund werden die Erfahrungen genannt, dass bei solchen Veranstaltungen die Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden. AfD, CDU und Linke zeigen sich aber kritisch und sorgen für Zoff nach dem Corona-Demo-Verbot.

Einwohner Hamburg1.904.444 (Mai 2021, Sozialamt)
Corona-Fälle in Hamburg165.308 (Stand 13.01.2022)
Corona-Todesfälle in Hamburg2.036 (Stand 13.01.2022)
Vollständige Impfungen144.1758 (Stand 13.01.2022)
Corona-Patienten aktuell im Krankenhaus411 (Stand 13.01.2022)

Demo verboten: Impfgegner und Querdenker verweigern Masken – deswegen sagt Polizei Demo ab

Während die Omikron-Variante, die in Hamburg 90 Prozent der Infektionen ausmacht, sich weiter verbreitet, fand am Samstag, 8 Januar, in Hamburg eine Corona-Demo statt, die in Sachen Teilnehmer den Rahmen sprengte. Die Polizei wollte zunächst eine Teilnehmerbeschränkung einführen, wie die Sprecherin der Hamburger Polizei, Sandra Levgrün, gegenüber 24hamburg.de bestätigte.

Impfgegner ohne Masken in Hamburg bei Demo, im Kreis Linkenchef Keyvan Taheri
Impfgegner dürfen in Hamburg nicht demonstrieren, weil Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten werde. Politiker wie Linkenchef Keyvan Taheri sind kritisch. (24hamburg.de-Montage) © picture alliance/dpa/Georg Wendt

Nun aber steht die Entscheidung, dass die geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung am k15. Januar 2022 ganz verboten wurde. Die Gesundheitsbehörde und die Polizei Hamburg haben sich bei dieser Entscheidung abgestimmt und betonen, dass die Corona-Zahlen aktuell zu hoch seien und man aus Erfahrung befürchten müsse, dass gerade die Impfgegner und Querdenker sich nicht an Infektionsschutzgesetze wie die Maskenpflicht halten würden. Polizeisprecher Holger Vehren sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Das ist bei dieser Versammlung in der Vergangenheit nicht passiert und auch nicht zu erwarten.“

Die Anmelderin habe sich darüber hinaus nicht kooperativ gezeigt und zum Beispiel auf den Hinweis, Masken seien Pflicht, nicht reagiert. „Sie hat klar gemacht, dass sie die Versammlung genau so wie in den vergangenen Wochen durchführen will und nicht anders“, so Polizeisprecher Vehren. Die Gegenveranstaltung, eine Demonstration mit dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ darf allerdings stattfinden. Vehren begründet: „Die werden Maske tragen, davon gehen wir aus.“

Politik reagiert gespalten: AfD, CDU und Linke kritisch – Verbot scheint wie unverhältnismäßige Notlösung

AfD, CDU und Linke stehen dem Verbot der Corona-Demo in Hamburg jedoch kritisch gegenüber und äußern Bedenken. Nachdem die Polizei bereits eine Demo an der Uniklinik in Dresden auflösen musste, bei der sich Medizinstudenten mit Masken und Solidaritätsschildern gegen Verschwörungstheoretiker stellten, oder Maskenverweigerer sich mit Hamburger Apothekern prügelten, fürchtet man eine noch stärkere Spaltung der Gesellschaft.

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Die Hamburger AfD veröffentlichte zur Absage der Corona-Demo eine Mitteilung, in der sie drastische Worte wählt: „Die Versammlungsfreiheit zählt zu unseren wichtigsten demokratischen Rechten. Das Demonstrationsverbot ist hanebüchen, skandalös und unverhältnismäßig.“ Linken-Landesvorsitzender Keyvan Taheri betonte, dass die Behörden das Problem lieber inhaltlich angehen sollten, anstatt einfach Verbote auszusprechen: „Solche autoritären Methoden wie Versammlungsverbote sind die falsche Antwort auf gesellschaftliche Kontroversen.“

Auch die CDU zeigt sich kritisch und hält ein striktes Verbot der Corona-Demo in Hamburg für den falschen Weg, wenn ähnliche Veranstaltungen weiterhin stattfinden dürfen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Anke Frieling, sagte, dass angesichts der extremen Infektionszahlen in Hamburg natürlich auf bestehende Schutzregeln geachtet werden müsse. „Aber auf der bestehenden Grundlage jetzt eine für kommenden Samstag angemeldete Demonstration kurzfristig abzusagen, nachdem man ähnliche oder andere Demonstrationen monatelang zugelassen hat, kann zumindest hinterfragt werden.“ * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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