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Schwarzbuch offenbart: So werden Steuergelder in Hamburg verschwendet

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Von: Bjarne Kommnick

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Das Volksparkstadion des HSV in Hamburg und das Schwarzbuch
Das Schwarzbuch vom Bund zeigt dieses Jahr acht Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg auf. Darunter ist auch der Kauf des Geländes am Volkspark. (24hamburg.de-Montage) © Axel Heimken/dpa/imago

Der Bund der Steuerzahler hat ein neues Schwarzbuch veröffentlicht. Vom Millionen-Parkhaus bis zum HSV-Gelände-Deal, Hamburg schafft es gleich acht Mal auf die Liste.

Hamburg – Der Bund der Steuerzahler hat das neue Schwarzbuch veröffentlich. Ein Mal im Jahr erstellt der Verein eine Liste mit Fällen von mutmaßlicher Steuerverschwendung. Im neusten Schwarzbuch werden insgesamt 100 Fälle dokumentiert. Aus Hamburg schaffen es acht Beispiele auf die Liste der Geldverschwendung mit fünf neuen Fällen und drei alten. Zu den Neulingen auf der Liste gehören unter anderem das Millionen-Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße und der EM-Deal zwischen Stadt und dem Hamburger SV.

Fahrradparkhaus als „Millionengrab“

Die Worte sind hart, die der Bund der Steuerzahler wählt, das Fahrradparkhaus-Projekt an der Kellinghusenstraße bezeichnet der Verein beispielsweise als „Millionengrab“. Das Gebäude habe rund drei Millionen Euro Steuergelder verschlungen, das Ziel den Fahrradverkehr in der Stadt zu stärken werde weit verfehlt, von den 600 Stellplätzen für Fahrräder seien in der Realität meistens nur äußerst wenige belegt. Dennoch plane die Stadt weitere Projekte wie diese.

StadtHamburg
Fläche755,2 km²
Bevölkerung1,841 Millionen
BürgermeisterPeter Tschentscher

Auch der EM-Deal zwischen dem Hamburger SV und der Stadt hat es auf die Liste des Schwarzbuches geschafft. Für 23,5 Millionen Euro hatte Hamburg dem HSV ein Gelände am Volkspark abgekauft. Für das Geld sollte der Hamburger SV offiziell seine Spielstätte für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland modernisieren.

HSV hat keine verbindliche Vertragsverpflichtung

Auf den ersten Blick lässt es sich wohl höchstens darüber streiten, ob es sich bei dem Deal um eine klassische Steuerverschwendung handelt, bei genauerem Hinsehen wird der Zweifel jedoch konkret: Es sind die Vertragsdetails, die den Deal auf die Liste bringen, denn eine verbindliche Verpflichtung des HSV das erhaltene Geld auch tatsächlich für die Modernisierung des Stadions zu nutzen, sei kein Bestandteil der Verhandlung gewesen.

„Der BdSt sieht die Gefahr, dass Hamburg im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des HSV am Ende weder ein saniertes Stadion hat noch Erbpachterlöse erzielt“, erklärt Petra Ackmann, Vereinschefin des Bundes der Steuerzahler in Hamburg. „Kritik üben wir zudem an der Art der Kommunikation: Hier fehlte von Beginn an Transparenz.“ Es bleibt also abzuwarten, wie gut die Steuergelder in diesem Fall letztendlich wirklich angelegt sind.

Umstrittene Schranken auf dem Friedhof in Ohlsdorf

Auch die umstrittenen Schranken auf dem Friedhof in Ohlsdorf tauchen im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf, die ursprünglich eigentlich nur für Ruhe sorgen sollte. Zuvor nutzten tausende Autos täglich diese Strecke als Durchgangsstraße. Neben den Kosten für die Schranke in Höhe von 114.000 Euro musste auch das Glasfasernetz für 250.000 Euro ausgebaut werden. Anwohnerinnen und Anwohner müssen nun teilweise einen langen Umweg fahren, um den Friedhof besuchen zu können.

Weil die Technik jedoch teilweise nicht funktioniert habe wurde zudem 19.000 Euro für Personal ausgegeben. 1500 Euro für Hinweisschilder haben die Steuerverschwendung dann vervollständigt: „Eine intelligente Schrankenlösung, die die Durchfahrtszeiten der Autos kontrolliert und den unerwünschten Durchgangsverkehr damit unterbindet, wäre deutlich kostengünstiger gewesen, als neues Personal für die Bedienung der Schranke zu beschäftigen“, so Ackmann.

„Haus der Erde“ doppelt so teuer wie geplant

Das geplante „Haus der Erde“ der Universität Beim Schlump sei ebenfalls doppelt so teuer wie vor dem Bau geplant. Planungsmängel im Bereich der Lüftungs- und Klimatechnik seien eine Hauptursache dafür. Ein Aspekt seien auch derzeit immer weiter steigende Rohstoffpreise*. Zudem verzögere sich die Fertigstellung deutlich, das Gebäude sollte bereits 2019 fertiggestellt sein. Nun plant der Bund der Steuerzahler mit dem Jahr 2024.

Die Stadt ist mit großen Bauprojekten offenbar überfordert

Petra Ackermann,

„Die Stadt ist mit großen Bauprojekten offenbar überfordert“, erklärt Ackmann. Laut Bericht laufen mehrere Klagen gegen Beteiligte dieses Bauvorhabens, zudem sei es möglich, dass die Universität nach Fertigstellung 17 Millionen Euro Miete pro Jahr zahlen muss, anstatt wie vorher gedacht 11 Millionen. Auch beim Nachbarn in Niedersachsen haben es acht Fälle im vergangenem Jahr in das Schwarzbuch geschafft.

Haltestellen-Streit in Eimsbüttel endet zu Gunsten der Anwohner

Ein jahrelanger Streit zwischen der Stadt Hamburg und Anwohnerinnen und Anwohnern eines Hauses in Eimsbüttel ist auch Teil des Schwarzbuches. Die Stadt hatte beschlossen eine Haltestellte von der Goebenstraße neben das Wohnhaus der Anwohnerinnen und Anwohner zu legen. Dafür wurden bereits Bäume gefällt und eine Haltebucht eingerichtet. Vor Gericht bekamen die Bewohnerinnen und Bewohner jedoch recht, das Projekt ist rechtwidrig.

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Nun werde die Haltestelle an den Eingang des Eimsbütteler Parks umgelegt. Doch auch hier äußert sich vermehrt Kritik, denn Busse müssten mitten auf dem Fahrstreifen anstatt in einer Haltebucht halten. „Viel Steuergeld wäre eingespart worden, wenn die zuständige Behörde ihre Hausaufgaben gemacht und die Anwohner einbezogen hätte“, erklärt Ackmann. Nicht auf die Liste geschafft hat es trotz harscher Kritik das neue Wasserrettungszentrum an der Alster geschafft.

Möbel der „Neuen Wildnis“ unbequem und kaum benutzt

Der Park „Neue Wildnis“ in Altona sei ebenfalls Steuerverschwendung. 666.000 Euro habe das Projekt am Hemmingstedter Weg gekostet. Die Anlage werde laut dem Bund der Steuerzahler jedoch kaum genutzt, weil sich Regenwasser zu schnell ansammle und die Möbel der Anlage zu unbequem seien.

Teil der Liste sind auch Projekte, die bereits im Schwarzbuch veröffentlich wurden. Dazu gehört der Bau einer zusätzlichen Fahrrad- und Fußgängerbrücke in Barmbek, obwohl in unmittelbarer Nähe bereits zwei Brücken in Stand seien. Eine veraltete Windows-Version auf Rechnern der Stadt schafft es ebenfalls wieder in Schwarzbuch, genau wie ein Lagerplatz am Hamburger Hafen. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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