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Schura wirft Islamisches Zentrum Hamburg raus – aber Debatte geht weiter

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Von: Steffen Maas

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Die Schura wirft das Islamische Zentrum Hamburg nach öffentlichem Druck aus ihrer Gemeinschaft. Der Hamburger Senat ist erleichtert. Die Debatte geht weiter.

Hamburg – Das als Vertretung der iranischen Regierung in Europa geltende und vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) ausgetreten. Das teilte der Rat bereits am Sonntagabend, 20. November 2022, im Anschluss an eine Versammlung mit.

Zuvor hatte es in der lokalen Politik und in den Sozialen Medien eine hitzige Debatte gegeben – auch die Hamburger Sparkasse geriet als Hausbank des IZH in den Fokus. Die Entscheidung der Schura sorgt im Rathaus in Hamburg für Erleichterung: Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüße die Entwicklung, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.

Verein:Islamisches Zentrum Hamburg
Zentrum:Imam-Ali-Moschee (Blaue Moschee)
Adresse:Schöne Aussicht 36, 22085 Hamburg, Deutschland
Funktion:Moschee
Kapazität:1500 Menschen
Eröffnet:1965

Schura wirft Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) raus: „Haben es uns nicht einfach gemacht“

In den vergangenen Monaten war die bereits seit Jahren andauernde Kritik am Islamischen Zentrum durch die Protestbewegung im Iran noch einmal hochgekocht. Die Schura kommt jetzt einer Entscheidung aus dem Rathaus oder der Bundesregierung zuvor: „Wir haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt, die zu dem Resultat geführt haben, dass das IZH kein Mitglied mehr bei der Schura ist“, verkündete der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz am Sonntagabend.

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Das laut dem Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vom Iran gesteuerte und deshalb als extremistisch eingestufte IZH, das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet. Seine Mitgliedschaft in der Schura war heftig umstritten, weil die Stadt Hamburg mit dem Rat einen Staatsvertrag geschlossen hatte, der nach zehn Jahren nun zur Evaluierung steht. Der Druck war angesichts der blutigen Niederschlagung der systemkritischen Proteste im Iran in den vergangenen Wochen noch gestiegen.

Blaue Moschee Imam Ali Islamisches Zentrum Hamburg Iran Hamburger Senat
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), dessen Zentrum die Blaue Moschee an der Alster ist, ist nicht mehr Teil der Schura. Einen entsprechenden Entschluss fasste der Rat der Islamischen Gemeinschaften am Sonntagabend. © Marcus Brandt/dpa

„IZH-Beteiligung an Verträgen nicht mehr denkbar“: Ausschluss erleichtert Verantwortliche im Senat

Die personelle Spitze der Landesregierung freut sich über diesen Schritt: „Ich begrüße diese Entscheidung, denn die Beteiligung des IZH als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes an den Verträgen mit den islamischen Religionsgemeinschaften wäre nicht mehr denkbar gewesen“, twitterte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne).

Der Sprecher des Hamburger Senats, Marcel Schweitzer, sagte, dass maßgebliche Vertreter des IZH in der Vergangenheit immer wieder „eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen“ hätten. „Erst vor kurzem hat die Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen.“

In einer Debatte zur Schließung des Zentrums im Bundestag Anfang November hatte sich die Stadt Hamburg ausdrücklich dafür ausgesprochen – eine Empfehlung, der die Mehrheit der Abgeordneten schließlich folgte. Außerdem werde Hamburg den Bund bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens vollumfänglich unterstützen.

Haspa im Kreuzfeuer: Forderungen an Hamburger Sparkasse nach Kontoschließung des IZH

Ein Verbot würde wohl auch der Hamburger Sparkasse mehr Spielraum bieten. Diese geriet in den sozialen Netzwerken zuletzt überraschend in den Fokus, weil das Islamische Zentrum dort sein Vereinskonto besitzt. Zahlreiche Nutzer der Plattform Twitter forderten daraufhin dessen Schließung, um die Finanzierung des „verlängerten Arms der Mullahs“ zu stoppen.

Auf eine etwaige Verantwortung der Haspa angesprochen, unterstrich ein Sprecher der Kasse gegenüber 24hamburg.de, dass man zu einzelnen Geschäftsbeziehungen keine Stellung nehmen könne. Grundsätzlich gelte jedoch, „dass Kontokündigungen nur bei einem objektiven Fehlverhalten im Rahmen der Geschäftsverbindung möglich sind“. Der Haspa-Sprecher bestätigte zudem, dass die Situation „natürlich fortlaufend“ beobachtet würde – „insbesondere hinsichtlich staatlicher Vorgaben“.

Unbefriedigende Trennung? Schura bleibt IZH weiterhin „geschwisterlich zur Verfügung“

Ein erfolgreiches Verbotsverfahren wäre wohl auch notwendig, um endgültig Ruhe rund um das Treiben des IZH in der Hansestadt zu bekommen. Denn für weitere Kritik sorgte die Tatsache, dass die Schura das Islamische Zentrum zwar aus der Hamburger Gemeinschaft ausschloss – aber dabei wahrlich nicht alle Brücken abbrannte. Die Schura hatte in ihrer Erklärung dem IZH „für den weiteren Weg und Orientierung alles Gute“ gewünscht und zugesichert, dass sie „mit ihrer Expertise auch nach dem Austritt geschwisterlich zur Verfügung“ stehe.

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Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, richtete daraufhin bei Twitter eine pointierte Frage an die Rot-Grüne Landesregierung: „Seid Ihr sicher, dass das ein Partner für den demokratischen Staat ist?“ Auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering, dessen Partei sich seit Jahren gemeinsam mit der AfD und FDP unter anderem in der Hamburgischen Bürgerschaft für ein Kappen der Staatsverträge eingesetzt hatte, verlangte von der Schura „ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen“. (Mit Material der dpa)

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