Kanzlerkandidat unter Druck

Olaf Scholz und der Wirecard-Skandal: Was wusste der SPD-Kanzlerkandidat?

  • Kristina Auer
    VonKristina Auer
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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird zu seiner Rolle im Wirecard-Skandal verhört. Hätte Ex-Hamburg-Bürgermeister Milliarden-Betrug verhindern können?

Hamburg/Berlin – Im Wirecard-Skandal* wird der Druck auf Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) immer größer. Beim Showdown im Untersuchungsausschuss muss sich der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag, 22. April 2021, den unbequemen Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Sie wollen von ihm wissen, warum die Finanzaufsicht Bafin den Milliarden-Betrug jahrelang nicht bemerkt hat. Der Bundesfinanzminister ist für die Behörde zuständig.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst (verheiratet seit 1998
Politische Ämter:Finanzminister und Vizekanzler

Es geht um einen der größten Finanz-Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik: Wirecard, ein internationales Zahlungs- und Kreditkartenunternehmen, galt jahrelang als einer der wenigen deutschen Vorzeige- und Weltkonzerne. Doch die Umsätze von Wirecard von 1,9 Milliarden Euro waren frei erfunden. Obwohl Bankbelege fehlten, beglaubigten Wirtschaftsprüfer die Bilanzen des mittlerweile insolventen Unternehmens jahrelang. Als der Betrug im Juni 2020 aufflog und der Vorstandsvorsitzende Jan Marsalek untertauchte, krachten die Aktienwerte in den Keller und Wirecard war innerhalb weniger Tage pleite.

Olaf Scholz (SPD): Kanzlerkandidat steht im Betrug-Skandal um Wirecard am Pranger

Viele Anleger, die in Wirecard investiert hatten, machten große Verluste. Bei der Aufklärung des Milliardenbetrugs rückt nun das Verhalten der Bafin immer mehr in den Mittelpunkt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses werfen der Behörde – und damit auch Scholz – Totalversagen vor. Obwohl es viele Hinweise gab, dass bei Wirecard etwas nicht stimmt, hätten der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und die Bafin die Augen zugemacht. Der Chef der Finanzaufsicht, Felix Hufeld, musste deshalb schon zurücktreten.

Im Milliarden-Betrug um Wirecard gerät er stark unter Druck: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Wegen eines sogenannten Leerverkaufsverbots sieht sich die Bafin, die dem Deutschen Finanzminister Olaf Scholz untersteht, mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Im Februar 2019 setzte die Finanzaufsicht das Instrument ausgerechnet für Wirecard zum ersten Mal ein. Sie verbot damit Spekulationen auf fallende Wirecard-Aktienkurse. An der Börse wetteten Anleger bereits auf den Absturz des Unternehmens. Das Verbot der Bafin festigte bei Investoren aber den Eindruck, Wirecard sei das Opfer einer gezielten Attacke.

Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) betont, das Büro von Scholz, der im September als Kanzlerkandidat die Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beerben will, sei über das Leerverkaufsverbot vorab informiert gewesen. Beim Verhör im Untersuchungsausschuss soll der Vizekanzler nun offenlegen, wie viel er selbst wusste. Klar ist: Sein Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) wusste Bescheid. Er musste bereits am Mittwoch vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss als Schlüsselzeuge aussagen*.

Olaf Scholz (SPD): Trotz Hinweisen auf den Betrug schreitet Vizekanzler im Wirecard-Skandal nicht ein

Es gibt noch weitere Vorwürfe gegen Scholz und die Bafin: Mitarbeiter der Bafin sollen selbst mit Wirecard-Aktien gehandelt haben. Zudem verklagte die Finanzaufsicht offenbar Journalisten, die über Ungereimtheiten bei Wirecard berichteten. Und am Ende behinderte das Finanzministerium die Aufklärung, weil es dem Untersuchungsausschuss zu spät die Akten zu den Vorgängen zur Verfügung stellte.

Bereits vor der Wirecard-Insolvenz soll es Hinweise von Steuerbeamten und der Bundesbank gegeben haben. Außerdem habe die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen FIU einen Verdacht auf Geldwäsche bei Wirecard gemeldet. Die Bafin soll das nicht ausreichend untersucht haben. Auch die Commerzbank, die zuletzt wegen Geldwäsche-Vorwürfen unter Druck geraten ist*, stieß auf fragwürdige Transaktionen bei der Wirecard-Bank und ging auf Distanz. Scholz, soll schon 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsicht bei Wirecard informiert worden sein. Die Opposition wirft ihm vor, dass er trotzdem nicht eingeschritten ist.

Olaf Scholz (SPD): Rücktritt gefordert – für seine Rolle im Wirecard-Skandal hagelt es Kritik

Für Scholz, der auch schon wegen der Corona-Ausgangssperren unter Druck steht, wird es nun eng. Erst recht, weil der anstehende Wahlkampf bereits seine Schatten vorauswirft. Selbst vom eigenen Koalitionspartner kommt Kritik. So legten die Unionsmitglieder im Untersuchungsausschuss Scholz bereits einen Rücktritt nahe. Der Finanzminister solle die Verantwortung für die Fehler der Bafin übernehmen, hieß es.

Und auch bei der Opposition ist der Unmut groß. Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) wirft Scholz vor, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu blockieren. Die SPD betont stattdessen, dass sich ihr Finanzminister und Kanzlerkandidat bei der Aufklärung des Milliarden-Skandals ganz an die Spitze gestellt habe. Außerdem habe Scholz ein Konzept vorgestellt, um die Bafin zu reformieren.

Trägt Scholz die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal? Ja, sagen Kritiker. Sie werfen ihm vor, dass er in dem Fall nicht die Initiative ergriffen habe. Der Minister und das Finanzministerium hätten sich stattdessen auf die Seite der Kriminellen gestellt, lautet ein schwerer Kritikpunkt. Der Untersuchungsausschuss will bei der Befragung des Finanzministers am Donnerstag herausfinden, warum Scholz nicht früher eingeschritten ist und was er über das Leerverkaufsverbot wusste. Für die Befragung von Scholz nimmt sich der Untersuchungsausschuss den ganzen Tag und die ganze Nacht Zeit. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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