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Schlafplatz weg! Stadt räumte im ersten Halbjahr 63 Obdachlosen-Platten

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Von: Steffen Maas

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Die Bezirke der Stadt Hamburg haben im ersten Halbjahr mindestens 63 Schlafplätze von Obdachlosen räumen lassen. „Besorgniserregend“, findet die Linksfraktion.

Hamburg – Sie schlafen auf Fußgängerwegen, in Häusereingängen, in Parks – die über 2000 Wohnungslosen in Hamburg. Doch genau da wollen die Stadt und die Bezirke sie nicht haben. Es geht um wenig feinfühlig-klingende Themen wie die „Grünanlagen-Verordnung“ oder das „Hamburgische Wegegesetz“. Mindestens 63 Schlafplätze von Obdachlosen haben die Bezirksämter im ersten Halbjahr deshalb geräumt – ein trauriger Höchstwert im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erkennt da einen besorgniserregenden Trend. Der Senat verweist auf ein differenziertes Vorgehen.

Name:Hamburgische Bürgerschaft
Funktion:Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg
Vorsitz:Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD)
Nächste Wahl:Anfang 2025

Obdachlosigkeit in Hamburg: Dunkelziffer bei Räumungen noch höher

Dass die Dunkelziffer der Räumungen etwas höher als 63 liegt, geht aus der Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage von Stephanie Rose hervor. So unterscheiden die Bezirksämter Eimsbüttel und Harburg noch zwischen tatsächlichen Räumungen und solchen Fällen, wo die Räumung nach der Ankündigung hinfällig wurde, da der Betroffene von alleine umgezogen ist.

Für die letzten drei Jahre etwa stehen in Eimsbüttel 10 Räumungen in der Statistik – 54 Mal aber wurde eine Räumung entbehrlich, weil der Wohnungslose nach der Ankündigung aus freien Stücken weiterzog. Ob tatsächlich geräumt oder zur eigenen Räumung gezwungen, Vertreibung ist das so oder so.

Obdachlosigkeit in Hamburg.
Obdachlose Menschen in Hamburg leben oft „auf Platte“ und suchen sich ihre Schlafplätze im öffentlichen Raum. Dagegen gehen die Bezirksämter vor. © Christian Charisius/dpa

Hinzu kommt erschwerend, dass der Bezirk Altona die Räumungen gar nicht statistisch erfasst. Gegenüber dem Straßenmagazin Hinz & Kunzt sprach ein Sprecher zuletzt aber von 7 bereits durchgeführten Räumen im Jahr 2022. Doch schon die erfassten 63 Räumungen sind trauriger Höchstwert: In 2021 waren es im ersten Halbjahr 54 Räumungen, 2020 noch 47.

Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft will mehr Kampf des Senats

„Ich finde es besorgniserregend, dass sich dieser Trend seit Jahren nicht umkehrt und die Stadt Obdachlosigkeit eher verwaltet, als sie zu bekämpfen“, kritisiert Stephanie Rose von den Hamburger Linken auf Anfrage von 24hamburg.de. Sie verweist auf das Ziel der Vereinten Nationen und der EU, bis zum Jahr 2030 die Obdachlosigkeit komplett beendet zu haben: „Um das zu erreichen, hat beispielsweise Berlin einen Masterplan zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit auf den Weg gebracht.“

In der Hansestadt Hamburg, die sich eigentlich auch dem „Null bis 2030“-Ziel verschrieben hat und das zudem zuletzt kreativ beworben wurde, sieht Rose in dieser Hinsicht zu wenige Anstrengungen: „Ja, ich finde, dass die Stadt an dieser Stelle durchaus mehr tun könnte.“ Konkret: „Statt der Vertreibung von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum, braucht es mehr aufsuchende Sozialarbeit, mehr Einzelzimmer in möglichst kleinen, dezentralen Einrichtungen und natürlich mehr Wohnraum für obdach- und wohnungslose Menschen.“ Und:

Die Straßensozialarbeit müsste systematischer bei Räumungen einbezogen werden, zum Beispiel über die Bürger-Hotline.

Stephanie Rose, Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft

Für die Abgeordnete der Linken wird bei diesem Thema im Hamburger Senat und in den Bezirksämtern zu kurz gedacht, eher die Symptome bekämpft als das eigentliche Problem: „Wenn Menschen im öffentlichen Raum nächtigen, ist das Ausdruck großer Not. Durch die Räumung von Platten wird weder die Not, noch die Obdachlosigkeit beendet. Schlimmer noch: In der Regel bricht dadurch auch noch der Kontakt zur Sozialarbeit ab, sodass die Menschen dadurch eher weniger als mehr Hilfen bekommen“, befürchtet Rose.

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Räumungen ohne Hilfe? Hamburger Senat wehrt sich

Gerade gegen diesen Vorwurf wehrt sich der Senat in seiner Antwort jedoch. „Bei Räumungen werden sozialflankierende Hilfen sowohl im Voraus als auch begleitend angeboten, um die Betroffenen zu unterstützen“, heißt es erläuternd. Ziel der Räumungen sei es generell, eine Verfestigung der Zustände auch im Sinne der Betroffenen zu vermeiden und sie „aus der prekären Lebenslage zu lösen und tragfähige Perspektiven für ein Leben abseits der Straße zu entwickeln.“ Mit dazu gehört etwa das neue Projekt „Housing First“, bei dem Obdachlosen in Hamburg auf Grundlage einer Unterkunft rundherum unterstützt werden sollen.

Vor der Räumung wird die betroffene Person von Mitarbeitern der Bezirksämter angesprochen und ihr eine schriftliche Räumungsaufforderung ausgehändigt – in Deutsch, Englisch und, wenn notwendig, in anderen Sprachen. Die Wohnungslosen haben dann mindestens 24 Stunden, in der Regel jedoch bis zu einer Woche Zeit, ihre Platte zu räumen.

Bürger-Hotline „Hilfen für Obdachlose“ als erfolgreiches Instrument

Die Räumungen selbst werden dann zumeist von der Stadtreinigung durchgeführt, manchmal auch von der Polizei Hamburg. Begleitet werden die Termine „regelmäßig“ von den zuständigen Mitarbeitern der Bezirksämter, die auf das Sozialsystem der Hansestadt hinweisen: „Durch die Mitarbeiter des Außendienstes wird auf die Angebote der Wohnungslosenhilfe hingewiesen, darunter insbesondere die Notübernachtungs- und Tagesaufenthaltsstätten sowie Beratungsstellen, auch und gerade für Menschen ohne realisierbare sozialrechtliche Leistungsansprüche.“

Hamburger Bürgerhotline – Hilfen für Obdachlose

Wer einen Obdachlosen auf der Straße sieht, der offensichtlich Hilfe braucht, kann über die Bürgerhotline Tel. 428 28 5000 die Sozialarbeiter der Bezirke und die Sozialbehörde darüber informieren.

Die Hamburger Bürgerhotline – Hilfen für Obdachlose ist montags bis freitags von 8 Uhr bis 16 Uhr zu erreichen und stärkt das bestehende Hilfsangebot der Stadt.

Wichtig: Bei akuter Gefahr (zum Beispiel: Sichtbare Wunden oder Verletzungen; Person kann nicht mehr alleine aufstehen, sich nicht verständlich machen, ist orientierungslos oder stark alkoholisiert) bittet die Sozialbehörde darum, immer die Feuerwehr/Notarzt (112) oder die Polizei (110) direkt anzurufen.

Wie Anfragenstellerin Rose unterstreicht auch der Senat die Bürger-Hotline „Hilfen für Obdachlose“ als „erfolgreiches Instrument“. „So führen die Anfragen dazu, dass obdach- und wohnungslose Menschen in kürzester Zeit aufgesucht und ihnen Hilfsangebote unterbreitet werden“, heißt es in der Mitteilung des Senats. Aktuell ist die Bürger-Hotline auch im Einsatz, um auf akute Notsituationen von Wohnungslosen im Zusammenhang mit der Hitzewelle in Hamburg aufmerksam zu machen.

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