Grüne für klare Kante

Brauner Sumpf? Annalena Baerbock will Polizei durchleuchten

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Rechtsextreme Vorfälle in der Polizei gibt es immer wieder. Annalena Baerbock dringt auf eine bundesweite Untersuchung – und stellt sich gegen Teile der Grünen.

Hamburg/Berlin – Rechtsextreme Chatgruppen, gestohlene Munition und Vorwürfe rassistischer Kontrollen: Wegen anhaltender Berichte über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei will Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) die Sicherheitsbehörden stärker überprüfen lassen. Man sehe immer wieder aktuell, dass es dort rechtsextremistische Gruppierungen gebe, sagte die Parteichefin am Mittwoch in einem WDR-Podcast. Als Bundeskanzlerin wolle sie dafür sorgen, dass es eine ordentliche Erhebung in den Behörden gebe.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (40 Jahre), in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Seit Monaten sorgt der Umgang mit rechtsextremistischen Fällen* in den Sicherheitsbehörden auf der Bundesebene für politischen Streit. Eine umfassende Untersuchung war lange am Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert. Erst nachdem innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung auch die SPD verstärkt darauf gedrängt hatte, gab Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei* in Auftrag – allerdings mit klaren Vorgaben. So sollen die Forscher auch die Schwierigkeiten und den Frust der Sicherheitsbeamten verstärkt in den Blick nehmen.

Annalena Baerbock (Grüne): Wegen Rechtsextremismus – Kanzlerkandidatin will Polizei überprüfen

Der Frust scheint derweil groß zu sein. Denn die Liste mit den rechtsextremistischen Vorwürfen ist lang. Ob in Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern – in fast allen Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rechte Chats von Polizeibeamten* entdeckt. Besonders heftig war das rechte Netzwerk in Nordrhein-Westfalen, wo 92 Disziplinarverfahren gegen Beamte wegen rechter Hetze verhängt und 30 Polizisten vom Dienst suspendiert wurden.

Wer steht auf welcher Seite? Annalena Baerbock (Grüne) wirft der Polizei ein Rechtsextremismus-Problem vor. (24hamburg.de-Montage)

Und auch in Hessen gab es viel Aufregung, nachdem ein Zusammenschluss von rechten Beamten Drohbriefe an Anwälte und Politiker* verschickt hatte. Unterschrieben waren die Schriftstücke mit „NSU 2.0“, offenbar in Anlehnung an den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 1999 und 2007 zehn Morde und zwei Bombenanschläge verübt hatte, unter anderem auch in Hessen.

Bis heute beschäftigt die Aufklärung der Morde des rechten Terrornetzwerkes die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden. Dass ihr eigener grüner Landesverband dabei die Entscheidung zuletzt mittrug, die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses nicht öffentlich* zu machen, stieß bei Baerbock nun auf deutliche Kritik.

Annalena Baerbock: Rassismus-Debatte – Grüne kritisiert Hessen wegen NSU-Aufarbeitung

Sie habe lange Gespräche mit dem Landesverband geführt, sagte die Parteichefin im WDR. Zusammen mit Co-Parteichef Robert Habeck sei sie sich einig, dass man das hätte anders handhaben müssen, so Baerbock. Ihr Vorschlag: Die Gründung eines Bundesamtes zur Aufarbeitung der NSU-Morde. Dort, so Kanzlerkandidatin Baerbock, sollten alle NSU-Akten aus allen Bundesländern und aus allen Untersuchungsausschüssen „gesammelt und veröffentlicht werden“.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Parteichefin klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt und dabei auch offene Worte gegen Parteifreunde nicht scheut. Zuletzt suchte Baerbock, die im September bei der Bundestagswahl Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden will, auch die Auseinandersetzung mit Boris Palmer (Grüne). Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister mit rassistischen Wortmeldungen aufgefallen war, drängte Baerbock unmissverständlich auf ein Parteiausschlussverfahren. Entschuldigungen oder Beschwichtigungen, die Palmer noch hervorbrachte, ließ sie nicht gelten. * 24hamburg.de, merkur.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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