1. 24hamburg
  2. Hamburg

Polizei Hamburg: Gewerkschaften blockieren Demokratiestudie

Erstellt:

Von: Kevin Goonewardena

Kommentare

Forscher der Polizeiakademie wollen das Demokratieverständnis unter den Hamburger Beamten untersuchen. Doch die Gewerkschaften lehnen die Studie ab. Die Wissenschaftler zeigen sich enttäuscht.

Hamburg – Im letzten Jahr schlug die Weigerung Horst Seehofers (CSU), damals noch Bundesminister des Innern und damit oberster Dienstherr der nationalen Sicherheitsorgane wie der Polizei, rassistische Tendenzen innerhalb des Polizeiapparats wissenschaftlich untersuchen zu lassen, hohe Welle. Seehofer willigte am Ende zwar ein, die Einstellungen von Polizisten und Polizistinnen doch untersuchen zu lassen, doch um Rassismus innerhalb der Beamten in Blau wird es diese nicht mehr gehen.

Name:Polizei Hamburg
Gründung:26. Mai 1814, Hamburg
Beschäftigte:10.358 (1. Februar 2018)
Aufsichtsbehörde:Behörde für Inneres und Sport
Oberster Aufseher:Senator Andy Grote (SPD)

In Hamburg stellen sich nun verschiedene Polizeigewerkschaften quer und blockieren mit ihrem Verhalten eine ganz ähnliche Studie. Diese wollte das demokratische Verständnis der Polizei untersuchen. Doch: Es würde wohl auch ans Licht kommen, inwiefern antidemokratische Tendenzen innerhalb der Polizei verbreitet sind.

Polizeigewerkschaften: Darum sagen sie „Nein“ zur Demokratie-Studie

„DeWePol“, nennt sich das Forschungsprojekt, durchgeführt wird es von der Hochschule innerhalb der Polizeiakademie Hamburg und der Polizeiakademie Niedersachsen unter Leitung von Prof. Dr. Eva Groß. Doch die vorab vorgelegten Fragen der Forscher seien abgelehnt worden, berichtet die Mopo. Nun erklärten gleich mehrere Polizeigewerkschaften – namentlich Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg – ihr ablehnendes Verhalten in einer gemeinsam verfassten Erklärung.

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Polizisten mit Helmen begleiten eine Demonstration in Hamburg. © Bodo Marks/dpa/Archivbild

Sie bemängeln, so die Mopo, dass der Datenschutz nicht geprüft worden sei, Religion und politische Einstellung abgefragt werden sollen und so gar, dass sich die Beamten mit der Beantwortung einer Frage selbst strafrechtlich gefährden könnten. Auch werde nicht gewährleistet, dass die Teilnehmer anonym bleiben würden.

Forscherteam reagiert mit Unverständnis – auch Kritik aus der Politik an Polizeigewerkschaften

Das Forscherteam zeigte sich laut Mopo über die Begründung für eine Absage an die Studie verwundert. Bezogen auf den Datenschutz würde dieser von der Polizei Hamburg selbst gerade geprüft werden, die kritisierten Fragen entsprächen wissenschaftlichen Standards und auch die Frage nach der Anonymität sei geregelt.   

Die grundlegende Ablehnung unserer Umfragemethodik und Fragestellungen durch die Gewerkschaften kommt einer generellen Ablehnung von wissenschaftlichen Untersuchungen zu demokratiebezogenen Einstellungen in der Polizei gleich.

Das Forscherteam der geplanten „DeWePol“-Studie.

Kritik an der ablehnenden Haltung der Gewerkschaften gab es auch aus der Politik. Deniz Çelik, Innenexperte der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgschaft, sagte der Mopo: „Es ist doch vollkommen absurd, wenn die Polizeigewerkschaften Fragen zu politischen und religiösen Weltanschauungen ablehnen. Wer das zentrale Erkenntnisziel der Studie verhindern möchte, der will in Wahrheit die gesamte Studie torpedieren.“

24hamburg.de Newsletter

Im Newsletter von 24hamburg.de stellt unsere Redaktion Inhalte aus Hamburg, Norddeutschland und über den HSV zusammen. Täglich um 8:30 Uhr landen sechs aktuelle Artikel in Ihrem Mail-Postfach – die Anmeldung ist kostenlos, eine Abmeldung per Klick am Ende jeder verschickten Newsletter-Ausgabe unkompliziert möglich.

Auch die Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Jenny Jasberg, bedauert die Blockadehaltung der Polizeigewerkschaften. „Die einseitige Ablehnung der Forschung noch vor Beginn und ohne konkrete Auseinandersetzung konterkariert aus unserer Sicht die grundlegende Idee eines gemeinsamen Erkenntnisgewinns“, sagte sie der Mopo. 

SPD und Polizeigewerkschaft bemühen sich um Lösung für Demokratie-Studie der Polizei

Die SPD und die Polizeigewerkschaften ihrerseits bemühen sich derweil, die Wogen zu glätten. Sandra Levgrün, Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, erklärte gegenüber der Mopo, dass diese zwar den Fragebogen abgelehnt, sich jedoch nicht gegen die Studie im Gesamten ausgesprochen hätten. Die Studie war für 2021 geplant und sollte 2023 wiederholt werden, um längerfristige Tendenzen in Erfahrung bringen zu können. *24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare