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Pimmelgate um Andy Grote: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

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Von: Kevin Goonewardena

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Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen einen Twitter-Nutzer im sogenannten Pimmel-Gate eingestellt. Die Begründung wirft Fragen auf.

Hamburg – Bereits im Mai 2022 meldete der Hamburger Internet-TV-Sender „Viertes Deutsches Fernsehen“ dass das unter dem Namen Pimmelgate bekannt gewordene Verfahren gegen einen Hamburger Twitter-User eingestellt wird. Die Staatsanwaltschaft sah kein öffentliches Interesse an der Weiterverfolgung des Falls gegeben. Im vergangenen Jahr hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote die Meldeadresse eines Twitter-Nutzers durchsuchen lassen, der Grote „1 Pimmel“ genannt hatte.

Der Fall schlug international Wellen, sogar die Washington Post berichtete über die Aktion. In der Folge entwickelte sich ein öffentlicher Schlagabtausch über mehrere Runden zwischen Aktivisten der Rote Flora und der Polizei Hamburg: Zuerst rückten die Beamten aus, um Aufkleber mit dem „1 Pimmel“-Spruch abzukratzen, dann pinselten die Rot-Floristen selbigen auf die Fassade des legendären autonomen Zentrums in der Sternschanze. Mehrmals ließ Grote von Beamten die Mauern übermalen. Die Einstellung des Verfahrens wirft nun Fragen auf.
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Name:Andy Grote
Geburtsdatum und -ort:14. Juni 1968 in Erpen
Mitglied in der SPD seit:1996
Aktuelles politisches Amt:Senator für Inneres und Sport (seit 2016)

Pimmelgate-Affäre um Andy Grote: Rolle Rückwärts beim Generalstaatsanwalt

Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich widerspricht, mit der Begründung, dass es „ein fehlendes öffentliches Interesse an der weiteren Strafverfolgung“ gebe, nicht nur seiner eigenen Behörde, sondern auch der im Abendblatt getätigten Aussage, dass er ein Verfahren in diesem Fall als „vertretbar“ halte. Andy Grote selbst begründete seine Anzeige damals damit, dass Hate Speech stärker verfolgt werden müsse. Niemand müsse sich beleidigen lassen, das gelte auch für Spitzenpolitiker. Das Abendblatt schreibt jetzt, dass die umgehende Durchsuchung der Staatsanwaltschaft zu Verstimmungen zwischen dieser und Grote geführt habe. Ohne die Hausdurchsuchung, soll es aus Grotes Umfeld heißen, wäre die Affäre nie entstanden.

Twitter-User vermutet politisch motivierte Hausdurchsuchung

Der Twitter-User, bürgerlich Marlon P. und Betreiber der St. Pauli-Kneipe „Zoo St. Pauli“ äußerte sich bereits im Mai wie folgt: „Wir hätten gerne vor Gericht geklärt, ob ‚du bist so 1 Pimmel‘ überhaupt eine Beleidigung darstellt.“

Ein Streifenwagen fährt am Plakat an der roten Flora vorbei.
Ein Streifenwagen fährt am Pimmelgate-Plakat an der roten Flora vorbei. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Trubel um Andy Grote. © Elias Bartl

Und weiter: „Wir fragen uns, warum ein Tweet angeblich genug Interesse geschaffen hat, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen, man nun, da dieses Thema wirklich in allen Medien präsent war, aber die Arroganz besitzt zu behaupten, es würde die Öffentlichkeit nicht mehr interessieren.“ P. vermutet politische Motive hinter der Hausdurchsuchung. Er sagte bereits im Mai „Wenn Andy Grote sich wirklich beleidigt gefühlt hat, dürfte er die Anzeige auf privatem Weg fortführen. Sollte er das nicht tun, gehen wir davon aus, dass die Hausdurchsuchung politisch motiviert und der Tweet ‚du bist so 1 Pimmel‘ nur ein lächerlicher Vorwand war.“

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Pimmelgate: Kein Hinweis darauf, dass Grote Hausdurchsuchung veranlasst habe

Im Abendblatt liest sich mittlerweile auch die anfänglich vermutete Rolle des Innensenators anders. Es gibt keinen Hinweis darauf, schreibt die Zeitung, dass Grote die Hausdurchsuchung veranlasst habe. Wie es zu dem Strafantrag gekommen ist, heißt es weiter, wisse auch Andy Grote nicht. Er habe zwar Akteneinsicht beantragt, jedoch keine erhalten. Er soll sich nur gewünscht haben, dass die Posse um die Pimmelgate-Affäre beendet wird. Nun ist das Verfahren eingestellt – und das, obwohl Marlon P. sich weigerte, die ihm angebotene Geldstrafe zur Einstellung des Verfahrens zu zahlen.

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