Barrierefreiheit

Parken auf dem Gehweg soll mehr geahndet werden

  • Vivienne Goizet
    VonVivienne Goizet
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Mal eben schnell auf dem Gehweg halten oder parken scheint nicht so schlimm zu sein. Es ist jedoch nicht erlaubt. Nun soll es mehr geahndet werden.

Hamburg – Es wird eng auf deutschen Gehwegen. Menschen stellen Mülltonnen und E-Roller ab, Autos parken rücksichtslos auf dem Gehweg. Bisher wird das illegale Parken auf dem Gehweg kaum geahndet. Das soll sich jetzt ändern.

In Hamburg gibt es bereits erste Vorstöße in Sachen Parkzonen für E-Scootern. Viele Häuser haben feste Müllcontainer, sodass keine Tonnen auf der Straße stehen. Doch gegen die PKWs, die täglich die Gehwege blockieren, scheint kein Kraut gewachsen. Dabei ist das keinesfalls rechtens. So teuer kann das Parken auf dem Gehweg werden, wenn es bestraft werden würde.

Gesetz: Straßenverkehrsordnung (StVO)
Paragraf, der Halten und Parken regelt:§ 12
Definition von Halten und Parken:§ 12, Absatz 2
Wo steht im Gesetz wo man parken darf?StVo, § 12, Absatz 4

Jede Autofahrerin und jeder Autofahrer weiß, wie schwer es ist, in der Großstadt einen Parkplatz zu finden. Doch mit dem Ausweichen auf Gehwege blockiert das Auto wichtige Wege für andere Verkehrsteilnehmer.

Parken auf dem Gehweg: Das sind die Regeln

Ein durchschnittlicher Rollstuhl ist ungefähr 70 cm breit. So viel Platz sollte als mindestens auf einem Gehweg sein, damit Menschen im Rollstuhl die Gehwege, die für sie gedacht sind, ungehindert nutzen können. Die Straßenverkehrsordnung regelt klar: Gehwege sind für Fußgänger, Straßen sind für Autos. Das gilt auch beim Parken und beim Halten, also dem temporären Abstellen des Fahrzeugs unter drei Minuten.

Ebenso dürfen Motorräder nicht auf dem Gehweg parken oder halten. Auch für sie ist die Straße gedacht. Oftmals sind Gemeinden aber großzügig und sehen von Bußgeldern ab. Ein Richtwert ist hier, dass keine Behinderung vorliegt, also beim Parken auf dem Gehweg die Mindestbreite von 1,2 Metern übrig bleibt. In manchen Städten sind dies 1,5 Meter, anderswo nur 1 Meter oder gar nur 80 cm. Bei diesem Richtwert geht man davon aus, dass Rollstühle, Kinderwagen und Menschen mit großen Taschen noch einfach vorbeikommen.

Ist dies nicht der Fall, müssen Rollstuhlfahrer:innen oft auf die Straße ausweichen. Hier kann es schonmal passieren, dass durch den hohen Kantstein der Rollstuhl umkippt und der Insasse sich schwer verletzt. Mit Kinderwagen oder Rollstühlen auf die Straße ausweichen ist gefährlich, einfach schon wegen des Straßenverkehrs.

Parken auf dem Gehweg soll mehr geahndet werden

Die Kommunen wie auch die Stadt Hamburg befinden sich in der Bedrouille. Die Zahl der Autos in Großstädten nimmt stetig zu und Parkplätze werden dringend benötigt. Dennoch ist die Stadt natürlich für die Sicherheit ihrer Bürger verantwortlich und muss für sichere Geh- und Fußwege sorgen.

Hinzu kommt, dass Fahrzeuge immer breiter werden. Vom ADAC wurden über 200 Modelle verglichen und der Automobilclub stellte fest, dass 70 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge breiter sind als zwei Meter.

Immer wieder Parken Fahrzeug auf dem Gehweg. Das kann zu stark verengten Gehwegen führen und Rollatoren, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer stark einschränken. (Archivbild)

Laut einem Bericht der Zeit gehen Städte wie Karlsruhe oder Ulm bereits strenger mit Gehweg-Parkern um. In Baden-Württemberg sagt man schon länger den Parksündern den Kampf an* und meint, solche Verstöße sollte konsequenter geahndet werden. Der Verein Fuss e.V. engagiert sich für mehr Kontrollwille und Kontrolldichte sowie höhere Bußgelder fürs Parken auf dem Gehweg. Sie wollen auch ein Abschaffen der Ausnahemregelung durch das Verkehrszeichen 315.

Parken auf dem Gehweg: Diesen Fahrzeugen ist das erlaubt

Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Schild dies ausdrücklich erlaubt. Diese Schilder nennt man Verkehrszeichen 315. Es gilt aber nur für Fahrzeuge unter 2,8 Tonnen. Und das Parken auf dem Gehweg ist nur so erlaubt, wie es bildlich auf dem Schild dargestellt ist.

Verkehrzeichen für Längsparken auf dem Gehweg erlaubt. Für Rollstuhlfahrer:innen, Menschen mit Kinderwagen und Rollatoren sind Autos auf den Gehwegen ein Ärgernis.

Je nach Kommune kann es auch Handwerkern, Versorgungsdienstleistern sowie Zustellern gestattet sein auf dem Gehweg zu parken. Hat ein Fahrzeug eine Sondergenehmigung hierfür, ist diese oft gut sichtbar am Fahrzeug, beispielsweise auf dem Armaturenbrett.

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Vorsicht geboten ist auch beim Bordstein. Dieser ist eine Übergangszone und darf zum Parken mit verwendet werden. Doch reicht man gerade Parken die Nase des Wagens über den Bordstein bis über den Gehweg, dann ist das ein Verstoß, auch wenn alle Reifen auf der Straße sind. Ragt das Fahrzeug über den Bordstein hinaus, nennt man das Überparken.

Parken auf dem Gehweg melden

Ein Fahrzeug, das fälschlich auf dem Gehweg parkt, zu melden geht heutzutage immer einfacher. In Hamburg ist das Falschparker melden sogar per App möglich und gern genutzt.

Steht ein Fahrzeug auf dem Gehweg, ist meist nur ein Bußgeld fällig. Stellt es allerdings eine Behinderung dar und muss daher abgeschleppt werden, können durch die Abschleppkosten höhere Summen auf den Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin zukommen.

Wird das Fahrzeug übrigens von einem Fahrer, der nicht Halter oder Halterin des Fahrzeugs ist, falsch geparkt, haftet in Deutschland trotzdem der Halter oder die Halterin und muss für eventuelle Abschleppkosten aufkommen. * 24hamburg.de und Mannheim24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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