Entgleisung drückt Umfragetrend

Palmer-Zoff bei den Grünen: Versaut er Baerbock das Kanzleramt?

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Keine Toleranz für Rechtsextremismus: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Tübingens OB Boris Palmer aus der Partei kicken. Ein Machtwort, das zu spät kommt?

Hamburg/Berlin – Mit einem Machtwort hat Parteichefin Annalena Baerbock das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (beide Grüne) verteidigt. Sie empfinde dessen jüngsten Äußerungen zu dem Fußballspieler Dennis Aogo als „rassistisch und abstoßend“, sagte die Kanzlerkandidatin in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Eine Entschuldigung Palmers habe sie vermisst, weswegen der Ausschluss jetzt unumgänglich sei.

Deutsche Politikerin:Annalena Charlotte Alma Baerbock (Grüne)
Geboren:15. Dezember 1980 (Alter: 40 Jahre) in Hannover
Privat:verheiratet, zwei Kinder, wohnhaft in Potsdam
Aktuelle Ämter:Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Es ist nicht das erste Mal, dass Palmer mit als rechtspopulistisch wahrgenommenen Äußerungen aneckt. Viele Grüne werfen ihm seit längerem Rassismus vor. Doch ein Facebook-Post brachte nun das Fass zum Überlaufen. Darin hatte Thüringens OB den früheren Nationalspieler, der einen nigerianischen Vater hat, beleidigt. Mit einer Dreiviertelmehrheit stimmte ein baden-württembergischer Landesparteitag am Wochenende für ein Ausschlussverfahren*.

Annalena Baerbock (Grüne): Rassismus-Debatte um Boris Palmer stört Ambitionen der Kanzlerkandidatin

Baerbock, die im September für die Grünen das Kanzleramt erobern und Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden soll, war vorab informiert worden. Doch bereits zuvor hatte sie mit Palmer das Gespräch gesucht und ihm mitgeteilt, dass er die Unterstützung der Bundesspitze verloren habe.

Liegen in einer Rassismus-Debatte im Streit: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Thüringens Oberbürgermeister Boris Palmer (beide Grüne) aus der Partei ausschließen. (24hamburg.de-Montage)

Palmer selber rechtfertigt sich damit, dass es sich bei dem Post um Satire gehandelt habe, mit der er eigentlich das Gegenteil habe erreichen worden. Leider sei das missverstanden worden. Das tue ihm leid. Doch Baerbock, die zuletzt immer wieder selber Opfer von Online-Hetze wird, ließ ihm das nicht durchgehen, da sich die jüngste Provokation einreiht in viele ähnliche Vorfälle. Das Muster aus Provokation, Entschuldigung und dem Behaupten vom Gegenteil bedienten auch die Rechtspopulisten, hieß es aus der Partei. Das könne nicht länger toleriert werden.

Für Baerbock kommt die Debatte zur Unzeit. Zwar kann die regierungsunerfahrene Kanzlerkandidatin in der Causa Palmer Stärke demonstrieren. Im Vergleich zu ihrem CDU-Kontrahenten Armin Laschet, der zeitgleich eine zögerliche Haltung im Umgang mit der umstrittenen Bundestagskandidatur von Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen* an den Tag legt, zeigt sich Baerbock nach außen als prinzipientreu und durchsetzungsstark. Doch andererseits droht die Debatte ihren gesamten Wahlkampf zu belasten.

Annalena Baerbock (Grüne): Palmer-Streit verpasst der Parteichefin einen Dämpfer in den Umfragen

Ein Parteiausschlussverfahren ist nicht schnell gemacht. Es kann sich durchaus mal über Monate hinziehen. Vor diesem Hintergrund warnten bereits mehrere Experten vor einem Dauerstörfeuer. Der Schritt könne für die Grünen nach hinten losgehen, sagte der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith der Nachrichtenagentur dpa.

Die Debatte über Palmers Äußerungen und Parteiinternes „lenkt von dem ab, um was es bei den Grünen jetzt im Wahlkampf gehen muss: Bürger überzeugen und Lösungen für die drängenden Zukunftsfragen zu finden“, sagte Eith. Und auch Parteienforscher Nils Diederich nannte es zielführender, eine inhaltliche Debatte zu führen statt den „administrativen Hammer“ herauszuholen.

Grüne im Bundestagswahlkampf: Union zieht wieder an Annalena Baerbock vorbei

Einen kleinen Vorgeschmack über die Auswirkungen bekommen die Grünen bereits. Nachdem sie monatelang nach außen Geschlossenheit verkörperten und damit in den Umfragen zu einem wahren Höhenflug angesetzt hatten, gab es jetzt den ersten Dämpfer. Lag die Öko-Partei im Politbarometer in den vergangenen Wochen als stärkste Kraft vor der Union, dreht sich in dieser Woche die Stimmung wieder leicht*.

Laut der neuesten Insa-Erhebung führt die Union mit Laschet nun wieder leicht und liegt bei 25,5 Prozent. Die Grünen befinden sich nun auf Platz zwei mit 23,5 Prozent, aber immerhin noch weit vor der SPD (15 Prozent), der FDP (12 Prozent) und den Linken (7,5 Prozent). * 24hamburg.de, merkur.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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