Neue Bundesnotbremse

Olaf Scholz (SPD): Wer zahlt Corona-Testpflicht in Unternehmen?

  • vonSabine Schmidt
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Die Corona-Testpflicht in Unternehmen ist das. Wer das zahlt, ist für Olaf Scholz (SPD) ganz klar. Es ist nicht das Geld des Finanzministers.

HamburgCorona-Tests werden in Unternehmen verpflichtend. Trotz massiver Gegenwehr aus der Wirtschaft hat das Bundeskabinett die Bundesnotbremse auf den Weg gebracht und das Infektionsschutzgesetz geändert. Firmen sollen nun ihren Mitarbeitern ein bis zweimal in der Woche einen Test anbieten müssen – und zwar auf eigene Kosten. Daran ließ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) keinen Zweifel. In Hamburg wurde das Vorhaben begrüßt.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Konkret findet sich die Regelung im neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Bundesregierung das Vorgehen in der Corona-Krise vereinheitlichen will. Neben der Testpflicht für Unternehmen sind in der neuen Bundesnotbremse auch weitere Einschränkungen geregelt, etwa die Verhängung von Ausgangssperren oder die Verschärfung von Kontaktverboten. Der Paragraf 28b tritt in Kraft, wenn in einem Landkreis oder kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

Olaf Scholz (SPD): Umsetzung der Corona-Testpflicht ist Aufgabe der Unternehmen

Die Corona-Notbremse*, die angesichts hoher Infektionszahlen bereits vor drei Wochen in wesentlichen Punkten in der Hansestadt Hamburg eingeführt und umgesetzt worden ist, war am Dienstag im Bundeskabinett beschlossen worden. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüßte den Beschluss und bezeichnete es angesichts der dritten Pandemiewelle als wichtig, „dass wir in Deutschland sehr bald die strengen Maßstäbe anlegen, die wir in Hamburg bereits eingeführt haben“.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellt keine Bundeshilfen für Unternehmen in Aussicht. (24hamburg.de-Montage)

Das neue Infektionsschutzgesetz muss nun im Bundestag diskutiert werden, bevor der neue Paragraf den Bundesrat passieren darf. Paragraf 28b nimmt dabei auch die Unternehmen in die Verantwortung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) formulierte in seiner Verordnung eine Testangebotspflicht für Unternehmen, welche private Betriebe, Firmen oder öffentliche Einrichtungen verpflichtet, ihre Arbeitnehmer mindestens einmal wöchentlich einen Corona-Test zur Verfügung zu stellen.

Leben die Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften oder sind täglich direkten Kundenkontakt ausgesetzt, haben sie das Recht zweimal pro Woche ein Corona-Test-Angebot wahrzunehmen. Für Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, entfällt die verordnete Angebotspflicht.

Testpflicht für Unternehmen: Diese Regeln gelten jetzt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Bundesarbeitsminister Heil begründet sein Vorhaben mit den zu hohen Inzidenzwerten und sagt, dass dieser Schritt notwendig sei, um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Sie ist ein „Gebot der Verantwortung“, sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung. Lange hatten Wirtschaftsverbände sich gegen eine Angebotspflicht ausgesprochen, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte für eine freiwillige Angebotspflicht appelliert.

Laut einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung haben 61 Prozent der Arbeitnehmer bereits einen Corona-Test von ihrem Arbeitgeber angeboten bekommen. Für die Bundesregierung war das aber immer noch zu wenig. Mit der neuen Verordnung und dem Paragrafen 28b wird eine Zielmarke von 90 Prozent angestrebt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Unternehmen bereits vor den Osterferien mit einer gesetzlichen Verpflichtung gedroht, falls die Testquote unter 90 Prozent bleibe.

Die Testpflicht ist ein Gebot der Verantwortung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Auch wenn die geplante Verordnung eine Angebotspflicht vorsieht, müssen Unternehmen nicht dokumentieren, ob Arbeitnehmer das verfügbare Angebot an Corona-Tests wahrgenommen haben. Private Betriebe, Firmen oder Einrichtungen aus dem öffentlichen Dienst sind lediglich in der Pflicht ein ausreichendes Angebot an Corona-Tests für ihre Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

Ob Unternehmen die Tests im Büroschrank oder in der Teeküche deponieren, oder zu ihren Arbeitnehmern nach Hause schicken, bleibt den Arbeitgebern überlassen. Es bleibt auch weiterhin Angestellten überlassen, ob sie sich testen lassen möchten. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer wird es aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht geben.

Testpflicht in Unternehmen: Olaf Scholz (SPD) weist Kritik der Wirtschaft zurück

Auch BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter lehnt eine Testpflicht für die Arbeitnehmer ab. Er kritisierte aber scharf die Bundesregierung für die Verordnung der Angebotspflicht. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er: „Wir erleben sehr beeindruckende kommunale Testzentren. Der Markt ist allerdings so, dass kleinste und kleine Unternehmen derzeit Schwierigkeiten haben, am Markt Testungen zu erhalten. Das ist auch ein Indikator, Deutschland testet. Die Wirtschaft hat keinen Mangel an Enthusiasmus, die Politik möglicherweise einen Mangel an Wahrnehmung.“

Kampeter führte die Verordnung der Angebotspflicht auf die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung zurück. Er empfindet das Vorgehen der Großen Koalition als eine „Misstrauenserklärung gegenüber den Unternehmen und ihren Beschäftigten“. Der CDU-Wirtschaftsrat rechnet jetzt mit Unternehmensausgaben in Höhe von sieben Milliarden Euro. Kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich die auflaufenden Kosten nicht leisten, hieß es.

Streit um Kosten: Testpflicht kostet Firmen zirka 130 Euro pro Mitarbeiter

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wies die Kritik jedoch zurück. Er bezeichnete im Deutschlandfunk die Verordnung als „eine nationale Kraftanstrengung“. Zugleich stellte er klar: „Da müssen alle mitmachen.“ Das Argument, dass der Markt nicht genügend Tests bereitstelle, lässt der Vizekanzler jedenfalls nicht gelten. Scholz: „Es sind auf dem Markt mittlerweile genügend Tests verfügbar. Wer jetzt erst anfängt, Angebote einzuholen, der braucht wahrscheinlich eine Anlaufzeit von zwei oder drei Wochen. Mehr aber auch nicht.“

Laut dem Vizekanzler wird es keine weiteren Bundeshilfen für die Corona-Tests geben. Er verwies auf die Überbrückungshilfe III. Hier können Unternehmen entstandene Kosten von der Angebotspflicht geltend machen. Bundesarbeitsminister Heil brachte zudem auch eine Zusammenarbeit von Unternehmen und Dienstleistern ins Gespräch, wie etwa eine Apotheke in Unternehmensnähe. Laut Heil ist Arbeitsschutz eine unternehmerische Aufgabe. Der Bund rechnet mit Kosten von rund 130 Euro bis Ende Juni pro Angestellten. * 24hamburg.de und merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa & Bernd von Jutrczenka/dpa

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