Geht‘s Superreichen an den Kragen?

Olaf Scholz: Ist der Kampf den Steueroasen nur Wahlkampf-Gag?

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Vizekanzler Olaf Scholz will den Steueroasen in Panama und auf den Seychellen an den Kragen. Die Grünen meinen, das sei reine Wahlkampf-Werbung.  

  • Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geht härter gegen Steuerhinterzieher vor.
  • Per Gesetz will er ausländische Steueroasen austrocknen.
  • Die Grünen werfen ihm Populismus im Wahlkampf vor.

Hamburg – Populistisches Wahlkampfversprechen oder ernstgemeintes Vorhaben? Mit einem Vorstoß zur Austrocknung von ausländischen Steuerparadiesen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine bundesweite Debatte ausgelöst. So will der Vizekanzler künftig die Steuerflucht aus Deutschland erschweren, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, den das Ministerium in dieser Woche auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Es ist nicht der erste Vorstoß, den der SPD-Kanzlerkandidat unternimmt, um Vermögende in Deutschland stärker zur Kasse zu bitten. Aus Sicht der Grünen sind die Erfolgsaussichten aber gering. Sie werfen Scholz deswegen Populismus vor.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren: 14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Nach einer Analyse des Ifo-Instituts sind durch Unternehmensverlagerung von Gewinnen in ausländische Steueroasen rund 5,7 Milliarden Euro versteckt, die eigentlich dem deutschen Fiskus zustehen. Mit dem Steueroasen-Abwehrgesetz, so der Titel des neuen Gesetzentwurfs, sollen Personen und Unternehmen nun davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Steuergebieten zu unterhalten, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Dabei verweist der Gesetzgeber auf die Schwarze Liste der Europäischen Union, auf der insgesamt zwölf Länder gebrandmarkt sind, darunter Panama und die Seychellen.

Olaf Scholz: Grüne kritisieren Vorstoß als wirkungslos

Den Angaben zufolge soll das neue Gesetz Personen und Unternehmen stärker dazu zwingen, Geschäfte mit diesen Ländern nachzuweisen und zu dokumentieren. Bei Missachtung der Dokumentationspflichten drohten härtere Sanktionen, hieß es. Die Steuerverwaltungen bekämen nun die „richtigen Waffen“ an die Hand, versprach Scholz in einer Stellungnahme.

Steuerparadiese sind ihm ein Dorn im Auge: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (links, SPD). (24hamburg.de-Montage)

Bei den Grünen beurteilt man den Vorstoß aber skeptisch. So sprach Parteichef Robert Habeck in einem Interview mit dem „Fokus“ von einem gezielten „Ablenkungsmanöver“, um Tatkraft im heraufziehenden Wahlkampf vorzugaukeln. Tatsächlich sei das Gesetz nahezu wirkungslos. Das betonte auch der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Die Konzentration auf die EU-Liste reiche überhaupt nicht aus, kritisierte er gegenüber dem „Spiegel“. So machten die darauf verzeichneten Länder nur zwei Prozent der weltweiten Steuervermeidung von Unternehmen aus. Wichtig sei es, mit dem Gesetz auch die europäischen Steueroasen, etwa in Luxemburg oder Liechtenstein, in den Blick zu nehmen, so Giegold.

Scholz räumte ein, dass in dieser Hinsicht, das Schwert noch nicht scharf genug ist. Natürlich müsse der Kampf gegen Steuerflucht* international verbessert werden, teilte er mit. „Alleine wären wir alle verloren, zusammen sind wir stark“, betonte der SPD-Politiker. Doch mit dem europäischen Zusammenhalt ist es in dieser Hinsicht nicht gut bestellt. Erst am Dienstag wurde eine Ausweitung der Schwarzen Liste im Kreis der EU-Finanzminister beraten, jedoch ohne Einigung. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, weil man sich nicht auf die Länder verständigen konnte, die auf der Liste ergänzt werden sollten.

Scholz-Strategie: Mit Attacken auf Reiche aus dem Umfragetief

Dennoch ist Scholz gewillt, sein Vorhaben durchzuziehen. Geht es nach dem Willen des Bundesfinanzministers, dann soll der Entwurf möglichst schnell im Bundeskabinett abgestimmt werden. Danach müssen auch noch Bundesrat und Bundestag zustimmen. Kaum vorzustellen, dass dies noch vor der im September anstehenden Bundestagswahl der Fall sein wird.

Trotz der geringen Erfolgsaussicht verspricht sich Scholz von seinem Vorstoß eine gewisse Signalwirkung. Für die SPD zieht er als Kanzlerkandidat ins Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Derzeit steckt Hamburgs ehemaliger Bürgermeister noch tief im Umfragekeller fest. Die potenzielle Kandidaten der Union, die Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet, aber auch die Grünen-Paerteichefs Habeck und Annalena Baerbock liegen weit vor ihm.

Doch Scholz will in den kommenden stärker den Markenkern der SPD herausstreichen und die soziale Karte ausspielen. Bereits zum Jahreswechsel hatte er die stärkere Besteuerung von Vermögenden versprochen – und sich in diesem Punkt ein Scharmützel über eine „Neidsteuer“ mit der Union geliefert. Die Jagd auf reiche Steuersünder passt da ganz gut ins Bild, auch wenn Scholz damit übrigens auf ein beliebtes Wahlkampfmuster der Genossen zurückgreift.

Einer seiner Vorgänger als Finanzminister und Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, hatte seinerzeit in seinem Wahlkampf auch vollmundig versprochen, mit der „Kavallerie“ gegen Steuersünder vorzugehen. Genützt hat es am Ende wenig: Weder wurde der Sumpf ausgetrocknet. Noch schaffte es Steinbrück ins Kanzleramt. Aber das kann sich ja dieses Mal ändern. 24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

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