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Olaf Scholz: Aufregung wegen Impf-Debakel – alles nur PR-Show?

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Von: Jens Kiffmeier

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Ob mangelnder Impfstoff oder Corona-Hilfen: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schiebt alle Probleme der CDU in die Schuhe. Das sorgt für reichlich Ärger.

Update von Freitag, 05. Februar 2021, 15.29 Uhr: HamburgImpfstoffmangel oder stockende Terminvergabe: Die Fortschritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie kommen nur sehr schleppend voran. Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche mehrfach die CDU für die schlechte Lage verantwortlich gemacht hatte, legte er jetzt mit seiner Kritik heftig nach. So soll der Kanzlerkandidat der SPD bei einer Kabinettssitzung einen regelrechten Wutausbruch erlebt und auf die Europäische Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geschimpft haben, wie die „Bild“-Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will.

Laut dem Bericht regte Scholz sich über die mangelnde Impfstoffbeschaffung auf und sagte, das sei richtig „scheiße gelaufen“. Er habe keinen Bock, dass sich das nun wiederhole. Das alles sei eine riesige „Sauerei“.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit erhobenen Händen. Im Hintergrund wird eine Corona-Spritze in einen Oberarm verabreicht.
Ist zunehmend wegen des Impf-Debakels genervt: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage) © Sebastian Gollnow/dpa & Kay Nietfeld/dpa


Scholz gilt vielen Beobachtern eigentlich eher als zurückhaltend und besonnen. Wegen seiner trockenen Art erhielt er vor Jahren einmal den Spitznamen „Scholzomat“. Doch in der Sitzung platzte ihm der Kragen. Hamburgs ehemaliger Bürgermeister äußerte sich selber vorerst nicht zu dem Vorgang. Dafür aber seine Parteichefin Saskia Esken. „Olaf Scholz geht nicht oft auf die Art und Weise aus sich raus, da ist schon einiger Ärger zusammengekommen“, wird sie in einem Bericht von merkur.de zitiert*.

Demnach beruhigte sich der Vizekanzler erst, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschritt und ihre Parteifreundin von der Leyen in Schutz nahm. Für Scholz war es allerdings nicht der erste Angriff auf die CDU. In den vergangenen Attacken fuhr er immer wieder Attacken gegen die Union. Kritische Stimmen unterstellen ihm deswegen, die Corona-Krise für den Wahlkampf ausschlachten zu wollen. Im September tritt der Hanseat für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat an. 

Olaf Scholz: Vizekanzler treibt gefährliches Spiel mit Corona-Wahlkampf

Erstmeldung von Mittwoch, 03. Februar 2021, 10.23 Uhr: Hamburg – SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz hat seinen Corona-Kurs gegen aufkommende Kritik verteidigt. So wies er den Vorwurf, dass er mit den aktuellen Impf-Problemen und dem damit zusammenhängenden Krisenmanagement Wahlkampf betreibe, scharf zurück. „Etwas Vernünftiges für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern, ist nicht Wahlkampfmusik“, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Wichtige Angelegenheiten müssten auch hart besprochen werden. Vor diesem Hintergrund sei es „sehr gut“ gewesen, dass die SPD früh darauf hingewiesen habe, dass bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff nicht alles richtig gelaufen sei, sagte Scholz.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle ÄmterBundesfinanzminister und Vizekanzler

Der schleppende Fortschritt im Kampf gegen die Pandemie sorgt zunehmend für Verdruss in den Bundesländern. Da derzeit alle drei zugelassenen Hersteller mit Produktionsproblemen zu kämpfen haben, hapert es derzeit vor allem an ausreichend Impfstoff. Bei einem eigens einberufenen Impf-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der Pharmabranche hatten die Ministerpräsidenten der Länder nach Auswegen aus dem Debakel gesucht.

Impf-Debakel: Scholz schießt scharf gegen die CDU

Eine schnelle Lösung ist aber nicht in Sicht. Zwar sagten die Hersteller eine höhere Produktion in den kommenden Monaten zu. Doch kurzfristig wird das den Engpass in den Impfzentren der Länder nicht beseitigen. So werden die Impf-Fortschritte in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin nur sehr schleppend vorangehen. In Hamburg etwa waren nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bis Ende der vergangenen Woche erst 53.742 Impfdosen verabreicht worden. Damit verzeichnet die Hansestadt eine Impfquote von 2,4 Prozent bei den Erstgeimpften, die damit nur leicht über dem Bundesdurchschnitt von 2,2 Prozent lag.

Olaf Scholz (SPD) schaut verschmitzt nach links. Daneben steht Angela Merkel (CDU) mit einer Corona-Maske. Im Hintergrund hält eine Hand eine Corona-Spritze.
Er will ihr Nachfolger werden: Olaf Scholz (SPD) gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld am Impf-Chaos. (24hamburg.de-Montage) © Friso Gensch/dpa/picture alliance & Kay Nietfeld/dpa/picture alliance & Michael Sohn/dpa/picture alliance

Bereits im Vorfeld des Impf-Gipfels hatte Scholz die schleppende Impf-Kampagne kritisiert und dafür die Union verantwortlich gemacht. Das ausgegebene Ziel, bis spätestens zum kommenden Sommer alle Bundesbürger mit einer Corona-Impfung versorgen zu können, halte er für reichlich ambitioniert und kaum erreichbar, hatte der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs in einem Zeitungsinterview gesagt und zugleich hinzugefügt: Diese Zusage hätten alleine Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gegeben.

Danach legte Scholz, der im kommenden September bei der Bundestagswahl für die SPD als Kanzlerkandidat antritt, jeden Tag bei Twitter nach. Und auch am Dienstag verteilte er Schuldzuweisungen für das Impf-Chaos. Dieses Mal bezichtigte er die Europäische Kommission, die von der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geführt wird, für gemachte Fehler beim Einkauf der benötigten Impfstoffe. „Es hätte wohl mehr bestellt werden müssen. Das sage ich klipp und klar“, so der Vizekanzler bei einem Europaforum vom „Berliner Tagesspiegel“. Wichtig sei es nun, aus den „Fehlern für die Zukunft zu lernen“.

Scholz-Attacken: Die SPD jubelt, die CDU ist verschnupft

Angespornt wird Scholz von den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer. Unter anderem hatten auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Dreyer und die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (beide SPD) in den Chor eingestimmt und von Merkel einen besseren Impfplan gefordert. Und auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der eigentlich für seine diplomatische und zurückhaltende Art bekannt ist, hatte sich zunehmend von der Bundesregierung genervt gezeigt und hatte via Twitter von einer „herben Enttäuschung“ gesprochen.

Vor diesem Hintergrund wird man in der CDU den Verdacht nicht los, dass die SPD das Corona-Thema für den anstehenden Wahlkampf ausschlachten will. Umgehend warf CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem SPD-Bundesfinanzminister ein „Wahlkampfmanöver“ vor. Und auch innerhalb des Hamburger Landesverbandes eckt der ehemalige Rathauschef an. Die Impf-Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden, mahnte der CDU-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, Dennis Thering. Ein „Fingerzeig“ auf andere helfe da nicht weiter und erwecke den Anschein von „Vorwahlkampf“. Und der Parlamentarische Landesgeschäftsführer Dennis Gladiator riet der SPD dazu, die Twitter-Angriffe zu unterlassen. Dadurch werde die Pandemie-Bekämpfung nicht besser.

Scholz-Gegner mahnt zur Zurückhaltung: Laschet will nicht polarisieren

In der Bundes-CDU, die immer noch einen eigenen Kanzlerkandidaten und Scholz-Herausforderer* sucht, scheint man indes derzeit nicht gewillt zu sein, den Fehdehandschuh der SPD aufzunehmen. So riet der neue Parteichef Armin Laschet in einer Runde mit Spitzenvertretern der Partei zur Zurückhaltung. Insgesamt sei es nicht gut, im Wahlkampf zu sehr zu polarisieren, soll Laschet laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) gesagt haben. Damit habe man noch nie gute Erfahrung im Wahlkampf gemacht.

Zu sehr muss sich die CDU aber auch gar nicht verbiegen. Denn ein Blick in die sozialen Netzwerke zeigt: So richtig gut kommt das Scholz-Vorgehen da nicht an. In den Kommentaren bei Twitter und Co. finden sich fast nur schlechte Noten für Scholz. Der Finanzminister solle sich lieber um die schleppenden Corona-Hilfen für die angeschlagenen Unternehmen kümmern, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, schreiben etwa die User Hueningc und Yosi. Und Arno Mller fragt: „Was genau ist noch mal ihre Aufgabe? Wahlkampf sollte als solcher gekennzeichnet werden.“ Dabei stimmt ihm Markmollerus zu: Für einen Oppositionspolitiker wären das die richtigen Worte, aber nicht für ein Regierungsmitglied, schreibt er. Es ist also gut möglich, dass die Kritik wie ein Boomerang auf Scholz zurückprallt. *24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

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