Politischer Aschermittwoch

Olaf Scholz: Lockdown-Lockerung trotz Corona? Die Gegner zerfleischen sich

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
    schließen

Livestream statt Bierfestzelt: Auch beim digitalen Schlagabtausch zum Aschermittwoch drehte sich alles ums Coronavirus. Vor allem Söder bekam sein Fett weg.

  • Der Politische Aschermittwoch kann wegen Corona nur als virtueller Livestream stattfinden.
  • Vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stand wegen seiner Politik in der Kritik.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekam sogar Schützenhilfe von der CDU.

Update von Mittwoch, 17. Februar 2021, 15.35 Uhr: Hamburg – Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl haben sich alle Parteien beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch ausschließlich die Corona-Politik vorgeknöpft. Bei dem traditionell deftigen Schlagabtausch, der wegen des Lockdowns ausschließlich digital stattfand, verteidigte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Wirtschaftshilfen dabei gegen die Kritik aus Bayern. Nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die als „Bazooka“ angekündigten Finanzpakete als „Steinschleuder“ verspottet hatte, stichelte Scholz nun zurück.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

„Naja“, sagte Scholz, alles zusammen umfassten die Maßnahmen des Staates 190 Milliarden Euro. Man wisse ja, dass in Bayern „vieles größer“ sei, spottete Scholz, aber „dass die Steinschleudern ein solches Ausmaß haben, hätte sicher niemand gedacht“. Auch von den anderen Parteien kamen zahlreiche Seitenhiebe auf Söder.

Olaf Scholz: CDU-Parteichef assistiert ungewollt bei Angriffen auf Söder

Unterstützung hatte Scholz dabei bereits im Vorfeld von unerwarteter Seite erhalten. So hatte CDU-Parteichef Armin Laschet* bei der bayerischen Schwesterpartei für Irritationen gesorgt. Nachdem er zuvor die Bund-Länder-Beschlüsse und die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März mitgetragen hatte, legte Laschet vor zwei Tagen eine Kehrtwende hin und sprach von „populären“ Entscheidungen und „erfundenen Grenzwerten“. Damit brüskierte er Söder, der als Verfechter eines strikten Lockdown-Kurses gilt. Auffällig hatte sich die CSU-Parteizentrale mit Kommentaren zurückgehalten.

Haben beide Ambitionen auf das Kanzleramt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, links) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Am Mittwoch ruderte Laschet nun zurück. Als er in den CSU-Livestream zugeschaltet wurde, lobte er ausdrücklich die Corona-Politik von Söder. Doch zu spät. Die anderen Parteien nahmen die Steilvorlage gerne auf. Allen voran die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Sie lästerte über Söder als einen irrlichternden Autofahrer. „Er redet während der ganzen Fahrt, er bestimmt das Radioprogramm.“ Dabei habe er die Vorbereitungen für die lange Fahrt nicht richtig getroffen: So seien die Gesundheitsämter selbst nach einem Jahr immer noch nicht richtig ausgestattet.

Scholz selber nahm derweil seinen Auftritt im SPD-Livestream zum Anlass, seine Ambitionen bei der anstehenden Bundestagswahlzu unterstreichen. „Ich will Kanzler werden“, sagte er. „Die SPD hat einen Plan. Und die SPD ist geschlossen. Die anderen suchen noch alles“, sagte er in Richtung von Söder und Laschet, die beide als potenzielle Kanidaten der Union gelten. Eine Entscheidung soll aber erst im April getroffen werden.

Olaf Scholz: So rechnet er am Aschermittwoch mit Lockerungsfetischisten ab

Erstmeldung von Dienstag, 16. Februar 2021, 15.56 Uhr: Hamburg – Einen Tag vor dem Politischen Aschermittwoch hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schon einmal seine potenziellen Gegner aufs Korn genommen. Vor allem die Lockerungsbestrebungen in einigen CDU-geführten Bundesländern stießen beim Vizekanzler auf deutliche Kritik. Es gebe nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine gemeinsame Beschlusslage, stellte Scholz klar. Die Lage werde aber nicht besser, wenn jetzt „jeden Tag irgendwer weitere nervöse Vorschläge unterbreitet“, sagte Scholz.

Will Bundeskanzler werden: SPD-Kandidat Olaf Scholz kritisiert CDU-Ministerpräsidenten. (24hamburg.de-Montage)

Der Bundesfinanzminister reagierte damit deutlich auf zahlreiche Versuche von CDU-Ministerpräsidenten, Lockerungen im bestehenden Lockdown durchzusetzen. Nachdem bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach Öffnungsschritte für Schulen, Kitas, Zoos und Blumenläden angekündigt hatte, legte am Dienstag NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach – und löste damit große Verwirrung aus.

Corona-Lockdown: Lockerungsrufe der CDU verärgern Scholz

Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates hatte Laschet den rigiden Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Man könne nicht immer „neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, soll der CDU-Parteichef gesagt haben. Damit spielte Laschet auf die Entscheidung von Bund und Ländern an, statt des Inzidenzwerts von 50 den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zur Messlatte für weitere Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu machen. Der Beifall der Lockerungsbefürworter war dem Unions-Vorsitzenden damit gewiss.

Aus Sicht der Kritiker verkennen die Öffnungswilligen jedoch den Ernst der Lage. So verweist etwa Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) seit Wochen gebetsmühlenartig auf die Gefahren, die von der Ausbreitung neuer Virusvarianten ausgehen könnten. Und auch Scholz, der sich bereits in den vergangenen Wochen ausgiebig mit der CDU über Verfehlungen in der Corona-Politik gezofft hat, mahnt immer wieder zum Kurshalten. Mit Blick auf die Infektionszahlen sei es wichtig, dass wir „alle ein wenig abwarten, wie sich die Dinge entwickeln“, sagte Scholz am Montag, als bereits einige CDU-Ministerpräsidenten über Lockerungen im Osterurlaub philosophiert hatten.

Bierzelt-Gaudi zum Aschermittwoch

Traditionell werden am sogenannten Politischen Aschermittwoch in einer Bierzeltatmosphäre politische Grundsatzreden gehalten. Sie zeichnen sich durch ein hohes Maß an Polemik und Angriffe auf den politischen Gegner aus. Ihren Ursprung haben die Veranstaltungen in Bayern gehabt. Die Wurzeln sollen bis ins 16. Jahrhundert zurückreichen. Heutzutage halten nicht nur die bayerischen Parteiverbände ihre Treffen ab. Auch überregional erfreuen sich ähnliche Veranstaltungen großer Beliebtheit. 2021 finden die Treffen zum ersten Mal in der Geschichte wegen des Corona-Lockdowns nur virtuell statt.

Das aktuelle Duell mit Laschet dürfte jetzt aber erst der Auftakt zu einem längeren Schlagabtausch sein. Am Mittwoch, 17. Februar 2021, findet der Politische Aschermittwoch statt – alljährlich ein Fest für politische Scharmützel. In diesem Jahr steht alles unter dem Zeichen der heraufziehenden Bundestagswahl. Und da könnte es zwischen Scholz und Laschet noch ordentlich knistern.

Testlauf für Scholz: SPD setzt verstärkt auf Online-Wahlkampf

Während Olaf Scholz bereits als Kanzlerkandidat der SPD feststeht, sucht die Union noch ihren Kandidaten. Als aussichtsreiche Bewerber gelten derzeit CSU-Ministerpräsident Markus Söder – oder eben CDU-Parteichef Laschet. In aktuellen Umfragen liegt der Sozialdemokrat deutlich hinter den beiden Unionspolitikern. Trotz zahlreicher Bemühungen kommt Scholz derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. Deswegen versuchte er zuletzt immer offensiver, die Union und ihre Protagonisten zu attackieren, einschließlich Kanzlerin Merkel. Bisher jedoch vergeblich.

Vor diesem Hintergrund soll der Politische Aschermittwoch einen deutlichen Fingerzeig in die Zukunft bieten und der feststeckenden Kampagne von Scholz neuen Schwung verleihen. Wegen des Corona-Lockdowns wird das traditionelle Scharmützel aber nicht im Bierzelt vor einem applaudierenden Publikum stattfinden. Aufgrund der Ansteckungsgefahr und den Kontaktverboten können bei allen Parteien die Sitzungen nur virtuell als Livestream stattfinden.

Die CSU baut ihr TV-Studio zwar in der Passauer Dreiländerhalle auf, aber die Reden halten Ministerpräsident Söder und Generalsekretär dann ab 19 Uhr nur vor laufender Kamera. Laschet soll dann für das Internetpublikum zugeschaltet werden. Die SPD setzt derweil im Wolferstetter Keller in Vilshofen unter dem Motto „digital #bayDir im Wohnzimmer“ auf ein Talk-Format.

Scholz, der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, wird sich nach seiner Rede an einen Stammtisch zu ausgewählten Genossinnen und Genossen gesellen, freilich alles mit eingehaltenem Mindestabstand. Dort wird er ab 19 Uhr Fragen von Usern beantworten. „Die Reden werden kürzer sein als früher. Insgesamt wollen wir weniger Bierzeltstimmung, dafür mehr Interaktion“, sagte eine Pressesprecherin im Vorfeld der Veranstaltung. Ähnlich planen auch die Grünen und die Linkspartei.

Für Scholz und sein Wahlkampfteam wird das ganze ein Testlauf. So plant das Team in den kommenden Monaten ohnehin eine Abkehr von dem traditionellen Wahlkampf auf den Marktplätzen. Wegen Corona und auch wegen der Tatsache, dass zu den großen Kundgebungen ohnehin nur die SPD-Wähler kommen, will die SPD jetzt verstärkt auf Online-Wahlkampf setzen. Ob der eine passende Atmosphäre verbreitet, wird der Aschermittwoch sicherlich zeigen. Die Steilvorlage jedenfalls hat die Union schon mal geliefert mit ihren „nervösen“ Vorschlägen. *24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa & Armin Weigel/dpa

Kommentare