Mehr Gleichberechtigung

Neue Quote für Konzerne: Olaf Scholz bringt Frauen in die Vorstände

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Zwang statt Selbstentscheidung: Bundesregierung hat Frauenquote für Unternehmen final beschlossen. Strittiges Gesetz könnte Olaf Scholz im Wahlkampf helfen.

  • Rund 70 Unternehmen gibt es im Dax, 30 davon haben keine Frau im Vorstand.
  • Per Gesetz will die schwarz-rote Bundesregierung die Frauenquote jetzt erhöhen.
  • Auch in Hamburg müssen Unternehmen umdenken.

Hamburg – Die Zeit der Freiwilligkeit ist nun vorbei: Nach einem langen Koalitionsstreit hat die schwarz-rote Bundesregierung die Frauenquote für Unternehmensvorstände auf den Weg gebracht. Der SPD-Spitzenkandidat im anstehenden Bundestagswahlkampf, Olaf Scholz, begrüßte die Vereinbarung ausdrücklich: „Die Quote kommt“, jubelte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister via Twitter. Eigentlich sollte Gleichberechtigung selbstverständlich sein, schrieb er. Aber leider hätten die Selbstverpflichtungen der Unternehmen in den vergangenen Jahren nicht gut funktioniert. Für seinen Wahlkampf verspricht sich der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg jetzt jedenfalls durch die Initiative einen ordentlichen Schub.

Politiker in Deutschland:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958, in Osnabrück
Aktuelle Ämter:Vizekanzler und Bundesfinanzminister
Ehefrau:Britta Ernst

Laut dem Gesetzentwurf* muss künftig in den Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau sitzen. Für Firmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes gibt es noch strengere Regeln: Hier soll generell bereits bei mehr als zwei Mitgliedern in der Geschäftsführung mindestens eine Frau sein. Außerdem müssen Konzerne künftig speziell begründen, wenn sie für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und den Aufsichtsrat ohne Frauen planen.

Neue Frauenquote: Scholz will mit Vorhaben bei der Wahl punkten

„Das ist ein riesengroßer Erfolg“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Anschluss an die Kabinettssitzung der Deutschen Presseagentur (dpa). Was sie nicht extra betonte: Vor allem für die SPD war es ein Punktsieg. Immerhin war das Vorhaben viele Jahre innerhalb der rot-schwarzen Koalition umstritten gewesen. Im Gegensatz zur SPD setzte die Union lange auf freiwillige Regelungen und Selbstverpflichtungen der Konzerne – jedoch blieben die Ergebnisse eher dürftig.

Will mehr Frauen in Konzern-Vorstände schicken: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). (24hamburg-Montage).

Vor diesem Hintergrund erhoffen sich die Sozialdemokraten nun ein klares Signal im anstehenden, diesjährigen Bundestagswahlkampf. Als SPD-Spitzenkandidat soll Scholz im September 2021 das Berliner Kanzleramt von der CDU zurückerobern – und der ehemalige Hamburger Bürgermeister setzt zu Beginn seiner Kampagne augenscheinlich viel auf das Frauenpower-Thema. Immerhin stellen die Frauen mittlerweile in Deutschland den größten Wähleranteil.

Frauenquote: In Scholz Heimatstadt in sechs Konzerne betroffen

Nachdem der 62-Jährige im August 2020 von den beiden Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Kanzlerkandidaten ausgerufen worden war, gab er umgehend das Versprechen ab, dass er im Falle eines Wahlsieges die Hälfte seines Kabinetts mit Frauen besetzen wird. Im aktuellen Bundeskabinett liegt ein kleines Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern vor. Neun Minister stehen sechs Ministerinnen und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber. 

Ähnlich hatte sich Scholz bereits im Bundestagswahlkampf 2017 verhalten. Damals hatte er noch als SPD-Landesvorsitzender dafür gesorgt, dass die Sozialdemokraten gleichberechtigt mit sechs Männern und sechs Frauen antraten. Alles andere sei eine rückwärtsgewandte Politik der 50er-Jahre, hatte Scholz damals vollmundig verkündet. Am Ende kam es allerdings anders: Es schafften insgesamt nur fünf Abgeordnete nach Berlin – drei Männer und zwei Frauen, was auch an der ungleichen Besetzung der Landeslisten lag.

Mit dem neuen Gesetz will Wahlkämpfer Scholz der Gleichberechtigung jetzt erneut auf die Sprünge helfen. In seiner alten Heimatstadt, der Hansestadt Hamburg, sind von den beschlossenen Vorstandsregeln jetzt sechs Unternehmen betroffen, von denen drei derzeit keine Frau im Führungsgremium haben. Das berichtete kürzlich das Hamburger Abendblatt. Demnach sind das der Kupferfabrikant Aurubis, Brillenhersteller Fielmann und der Schifffahrtskonzern Hapag-Lloyd. Deutschlandweit fallen derweil insgesamt 73 Konzerne unter die neuen Regelungen, bei 32 von ihnen sitzt bislang keine weibliche Führungskraft in der Topetage, wie die Organisation Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) mitteilte.

Vor diesem Hintergrund stieß die Koalitionsinitiative durchaus auch auf Kritik. Zwar setze das Vorhaben einen kleinen Impuls für die Gleichstellung von Mann und Frau, sagte Katharina Wrohlich vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen-Presseagentur (dpa). Aber die Mindestbeteiligung werde die niedrigen Frauenanteile nicht sofort auf den Kopf stellen, dafür gelte sie für zu wenige Unternehmen. Bevor das Gesetz jedoch in Kraft tritt, muss es nun erst noch einmal den Bundestag passieren. *24hamburg.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © Kay Niefeld/dpa/picture-alliance & Jörg Carstensen/dpa/picture-alliance

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