SPD-Kanzlerkandidat

Olaf Scholz: CDU-Skandal – so profitiert er von Masken-Affäre

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Die CDU versinkt gerade in Lobbyismus, Korruption und Gier. Lachender Profiteur: Olaf Scholz (SPD). Die Union hilft ungewollt beim Wahlkampf.

HamburgOlaf Scholz (SPD) hat gute Laune. Schon vor ein paar Tagen zeigte er sich in bester Stimmung. Beschimpft von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen seines „schlumpfigen Grinsens“ lächelte der SPD-Kanzlerkandidat die Attacke einfach weg. „Das mit den Schlümpfen gefällt mir super. Die sind klein, listig und gewinnen immer“, sagte Scholz bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung von Markus Lanz.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Gut möglich, dass der Vizekanzler an diesem Abend bereits ahnte, dass sein bislang schleppend verlaufener Wahlkampf um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frischen Wind bekommen würde. Denn seit Ende der vergangenen Woche versinkt die Union in einer Korruptionsaffäre um Corona-Masken*, die auch für die potenziellen Scholz-Herausforderer, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bayern Regierungschef Söder (CSU) noch brandgefährlich werden könnte – zum Vorteil von Hamburgs ehemaligen Ersten Bürgermeister.

Olaf Scholz: Kann er den Corona-Masken-Skandal ausnutzen?

Am Montag erreichte die Affäre erst einmal einen neuen vorläufigen Höhepunkt. Am Mittag teilte der baden-württembergische CDU-Politiker Nikolaus Löbel mit, dass er sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung niederlegen werde. Diese Entscheidung fällte er aber erst auf massiven Druck der Parteispitzen in Bund und Land.

Freut sich über Probleme beim politischen Gegner: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. (24hamburg.de-Montage)

Löbel steht im Zentrum der sogenannten Masken-Affäre. Über seine eigene Produktberatungsfirma vermittelte er Kaufverträge von medizinischen Corona-Schutzmasken an den Bund und kassierte dafür rund 250.000 Euro an Provision. Nachdem der schmutzige Deal öffentlich geworden war, kündigte Löbel seinen CDU-Austritt an. Sein Bundestagsmandat wollte er aber zunächst noch bis zur kommenden Bundestagswahl im September behalten. In den eigenen Reihen sorgte das für Wut und Entsetzen.

Neben Löbel ist auch der bisherige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein in den Skandal verstrickt. Gegen den CSU-Politiker wird sogar wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Der Bayer soll ebenfalls den Ankauf von Masken vermittelt haben und dafür 600.000 Euro an Provision eingestrichen haben. Seine Fraktionsämter legte der 51-Jährige mittlerweile nieder.

Schmutziger Maskendeal: CDU droht Niederlage bei Landtagswahlen

Der Zeitpunkt der Affäre trifft die Union zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am kommenden Wochenende stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz an. Lange machten sich die Konservativen berechtigte Hoffnungen, in beiden Ländern an der Regierung beteiligt zu werden, in Stuttgart als Juniorpartner unter den Grünen und in Mainz vielleicht sogar an führender Positionen.

Doch zuletzt deutete sich an, dass sich die Stimmung gegen die CDU noch einmal drehen könnte*. Der Skandal könnte der Union jetzt den Rest geben. In beiden Ländern ist die Partei in den Umfragen jetzt unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Eine Regierungsbeteiligung wird dadurch unwahrscheinlicher. Sowohl in Stuttgart als auch in Mainz könnten am Ende die amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) ihre Macht auch mit einer rot-grün-gelben Ampel-Koalition sichern.

Landtagswahlen haben für Kanzlerkandidaten im Jahr der Bundestagswahl immer eine wichtige Signalwirkung. Beim vergangenen Urnengang kassierte die SPD eine Wahlschlappe nach der anderen in den Bundesländern, die der damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) ein ums andere Mal in Worte fassen musste. Der Ausgang ist bekannt: Seine Kampagne war irgendwann nicht mehr zu retten und Schulz fuhr das historisch schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten ein.

Seinem Nachfolger könnten diese Demütigungen nun dank der Union zumindest am kommenden Wochenende erspart bleiben. Zwar erwartet auch Scholz, der bislang in den Umfragen hinterherhinkte, keine furiosen SPD-Siege. Aber immerhin kann er auf eine Regierungsbeteiligung bauen. Demgegenüber werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach Laschet und Söder schwerer tun, mögliche Niederlagen in Erfolge umzudeuten.

Olaf Scholz: Seine CDU-Gegner zerfleischen sich vor der Nominierung

Eigentlich wollten die beiden Ministerpräsidenten die Landtagswahlen als Ausgang für die eigene Kandidatenkür nutzen. Während Scholz bereits seit August des vergangenen Jahres als Kanzlerkandidat feststeht und bereits sein Wahlprogramm präsentiert hat, will sich die Union erst Ende März oder Anfang April entscheiden. Es gilt als ausgemacht, dass es entweder Laschet oder Söder wird.

Dementsprechend verschnupft reagieren beide auf die jüngste Masken-Affäre. Beide wissen: Nichts verzeiht der Wähler weniger als Abgeordnete, die sich persönlich bereichern – erst recht in einer Zeit, die den Menschen viel Verzicht abverlangt und in der Hartz-IV-Empfänger um jede Maske feilschen müssen. Deshalb gingen Laschet und Söder umgehend auf Distanz zu den Skandalpolitikern.

„Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen“, stellte Laschet in einem Gespräch mit dem „Südkurier“ klar. Und Söder klagte: „Es ist nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen.“ Und was macht Scholz? Der schweigt genüsslich. Vielleicht packt er auch heimlich sein „schlumpfiges Grinsen“ aus. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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