Zoff um Corona-Maßnahmen

Bundesnotbremse: Ausgangssperre rechtswidrig? Olaf Scholz (SPD) am Pranger

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
    schließen

Im Zuge des neuen Infektionsschutzgesetzes und der damit einhergehenden Bundesnotbremse kommt die Frage: Ist die Ausgangssperre rechtswidrig? Ja, sagen Juristen.

Hamburg – Die Bedenken gegen die bundesweit geplanten Ausgangssperren werden immer größer. Doch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik an den Änderungen im Infektionsschutzgesetz entschieden zurückgewiesen. Angesichts der massiven Ausbreitung des Coronavirus und der dritten Pandemiewelle sei die Regelung zu den Ausgangsbeschränkungen absolut „verhältnismäßig“, stellte er im ARD-„Morgenmagazin“ klar und reagierte damit auch auf einen Aufstand in den eigenen Reihen.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst (verheiratet seit 1998)
Politische Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatte das Bundeskabinett am Dienstag das Infektionsschutzgesetz geändert und einheitliche Regeln für das Vorgehen in den Bundesländern festgeschrieben. Die sogenannte Bundesnotbremse*. Die Menschen in Landkreisen und kreisfreien Städten müssen sich ab einer Inzidenz von über 100 auf geschlossene Läden oder aber auch auf nächtliche Ausgangssperren zwischen 21:00 und 05:00 Uhr einstellen.

Olaf Scholz (SPD): Trotz Kritik am Infektionsschutzgesetz – Vizekanzler will Ausgangssperre

Das geänderte Gesetz muss noch in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat passieren. Doch im Parlament und bei einigen Ministerpräsidenten stößt der Entwurf in seiner jetzigen Form noch auf heftigen Widerstand*. Befeuert wird der Streit durch ein Gutachten des Kanzleramts, in dem Juristen des Gesundheitsreferats in einem Vermerk an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) das Gesetz an einigen Punkten als „fachlich problematisch“ beurteilen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

Wehrt sich gegen Kritik an der Ausgangssperre: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) steht hinter dem Infektionsschutzgesetz. (24hamburg.de-Montage)

Neben der automatischen Schulschließung ab einer Inzidenz von 200 oder der Beschränkung der Kundenanzahl im Einzelhandel melden die Juristen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem Bedenken gegen die Ausgangssperre an. Diese sei mit Blick auf die „Verhältnismäßigkeit“ und „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und von Gerichten teilweise bereits als rechtswidrig eingestuft worden, heißt es.

Durch das Bekanntwerden des Gutachtens dürfte die Debatte um die Verabschiedung der Gesetzesneufassung noch einmal an Fahrt gewinnen. Insbesondere auch die eigene SPD-Fraktion von Vizekanzler Scholz will noch Änderungen durchdrücken. Weil die Bundesnotbremse, die auch den Hamburger Einzelhandel vor eine Pleitewelle stellt, bei der Ausgangssperre so gut wie keine Ausnahme zulässt, wie etwa ein nächtlicher Spaziergang von Einzelpersonen, wollen die Genossen in diesem Punkt noch einmal nachverhandeln.

Wir müssen Spaziergänge ermöglichen. Sonst kriegen die Leute einen Knall.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider

„Wir müssen Spaziergänge ermöglichen, sonst kriegen die Leute einen Knall“, sagte etwa SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Er selbst sei in einem Erfurter Plattenbau aufgewachsen und wisse, „wie es sich anfühlt, in engen Wohnungen zu leben“. Und auch der SPD-Abgeordnete Klaus Mindrup ist noch unzufrieden mit der bisherigen Regelung: „Villenbewohner sind davon nicht wirklich betroffen“, schimpfte er in der „Bild“. Die Ausgangssperre sei so sinnlos wie die Schließung von Spielplätzen.

Scholz, der als SPD-Kanzlerkandidat ins Rennen um die Merkel-Nachfolge zieht, zeigte sich am Donnerstag sichtlich genervt. In vielen Ländern sei die Ausgangssperre bereits erprobt worden und habe überall geholfen, die Inzidenzwerte nach unten zu drücken. Man habe die Regelung tausendmal mit den Ländern erörtert. Jetzt werde man das Vorgehen vereinheitlichen und nachjustieren. Deshalb sei die Maßnahme auch „verhältnismäßig“.

Bundes-Notbremse: Olaf Scholz (SPD) will Hamburgs Ausgangssperre bundesweit

In Hamburg gilt ähnlich wie in einigen Teilen Niedersachsens* bereits eine nächtliche Ausgangssperre. Wegen sprunghaft steigender Corona-Zahlen hatte der Hamburger Senat die Maßnahme bereits am Karfreitag verhängt. Im Unterschied zur Bundesnotbremse sind in der Hansestadt aber derzeit noch Spaziergänge oder das Ausführen von Hunden erlaubt, wenn die Personen alleine unterwegs sind.

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte aber bereits an, dass er notfalls die Hamburger Verordnung weiter verschärfen und die Ausnahmen streichen werde, wenn dies vom Bundesgesetz so vorgeschrieben werden würde. Anders als etwa Bremens Bürgermeister* oder Berlins Bürgermeister Michael Müller ist Tschentscher fest von der Wirksamkeit der Ausgangssperre überzeugt.

Als einziges Bundesland sei es Hamburg bislang gelungen, die stark ansteigenden Zahlen zumindest abzubremsen, hatte Tschentscher am Dienstag klargestellt. Das verdanke man auch der Ausgangssperre. * 24hamburg.de, nordbuzz.de, kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Jonas Güttler/dpa/picture alliance & Hannibal Hanschke/dpa/picture alliance

Kommentare