Olaf Scholz (SPD): Wahlprogramm – Vizekanzler will Hartz IV streichen
Viele Wähler hassen die Hartz-IV-Grundsicherung. Die SPD hat eine Idee und will stattdessen ein Bürgergeld. Das ist der Plan, den Vizekanzler Olaf Scholz hat.
Hamburg – Olaf Scholz (SPD) will die Fehler der Vergangenheit zurücknehmen: Nach dem Willen des SPD-Kanzlerkandidaten soll die bei vielen Wählern verhasste Hartz-IV-Grundsicherung in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden. Stattdessen werde man ein sogenanntes Bürgergeld einführen, heißt es in dem neuen Wahlprogramm, das der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt Hamburg am Montag nach Beratungen im SPD-Parteivorstand der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
| Deutscher Politiker: | Olaf Scholz |
| Geboren: | 14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück |
| Ehefrau: | Britta Ernst |
| Aktuelle Ämter: | Bundesfinanzminister und Vizekanzler |
Er sei zuversichtlich, mit dem Programm bei den Wählern im anstehenden Bundestagswahlkampf punkten zu können, sagte Scholz im Anschluss. Denn er beschreibe einen klaren Zukunftsplan. Kern des Ganzen ist es, die Mitwirkungspflichten lockerer zu fassen. So sollen die Bezieher der neuen Grundsicherung zwar weiterhin aktiv zur Mitarbeit im Bewerbungsprozess ermutigt und ermuntert werden. Aber knallharte Sanktionen in Form von Arbeitslosengeld-Kürzungen, die derzeit bei zu viel Passivität drohen, sollen in Zukunft abgeschafft werden.
Olaf Scholz: SPD-Vorhaben scheitert bislang an der CDU
Ganz neu ist der Vorstoß nicht. Bereits in der laufenden Legislaturperiode hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine entsprechende Initiative gestartet. Er war jedoch an der Blockadehaltung der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. Nun wollen die Sozialdemokraten mit Scholz als Spitzenkandidat mit dem Vorhaben Boden im Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gutmachen. Einst als Begründer der Reform unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte die SPD bei ihren Stammwählern über Jahrzehnte enormes Vertrauen eingebüßt.
Das neue Wahlprogramm wurde von Scholz zusammen mit den beiden Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Generalsekretär Lars Klingbeil verfasst. Es umfasst nur 45 Seiten und ist deutlich kürzer als frühere Papiere. Neben der Reform für Hartz-Bezieher, die zuletzt um Corona-Zuschüsse feilschen mussten, soll eine Kindergrundsicherung das bisherige Kindergeld ersetzen. Beim gesetzlichen Mindestlohn will die SPD eine Erhöhung auf zwölf Euro durchfechten. Außerdem ist in dem Entwurf auch ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen vorgesehen sowie die Erhebung einer Vermögenssteuer, über die sich Scholz bereits mit Unionsmann Friedrich Merz heftig gestritten hat.
Die SPD ist die erste Partei, die ihr Wahlprogramm formuliert hat. „Wir haben uns sehr früh auf den Platz gestellt“, twitterte Scholz dann auch am Montag nach der Gremiensitzung. Das Programm sei durchaus ehrgeizig. „Aber ich bin mir sicher, dass es jeder politischen Debatte standhält“, schrieb er.
Olaf Scholz: So buhlt er um grüne Wähler
Tatsächlich müssen seine Kontrahenten noch viel mehr Grundsatzarbeit leisten. Nachdem die SPD sich bereits im August des vergangenen Jahres auf Scholz als Kanzlerkandidaten festgelegt hat, stehen seine Herausforderer noch nicht fest. Sowohl die CDU als auch die Grünen haben sich noch nicht entschieden. Bei der Union gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) oder Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) als potenzielle Kandidaten. Die Grünen müssen sich zwischen den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck entscheiden.
Obwohl bei beiden Parteien eine Nominierung noch aussteht, liegen sie in den Umfragen derzeit weit vor der SPD. Deswegen plant Scholz jetzt einen grundsätzlichen Angriff. Vor allem die Grünen hat er als Gegner ausgemacht. Neben Sozialpolitik fokussiert sich sein neues Wahlprogramm vor allem auch auf Gesundheit, Digitales, Mobilität und Klimaschutz. Gerade in dem letzten Punkt hofft er, den Grünen ein Teil der bürgerlichen Wähler streitig machen zu können.
Allerdings bezweifelte Kampagnenforscher Jörg Matthes kürzlich im „Spiegel“, dass das wirklich gelingen könnte. „Ich bin skeptisch, dass Grünen-Wähler zur SPD wechseln, weil Klimaneutralität im Slogan steht“, sagte der Professor für Werbeforschung an der Universität Wien. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA