Streit ums Einfamilienhaus

Olaf Scholz attackiert Grüne: So buhlt er um wütende Hausbauer

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
    schließen

Großer Aufschrei: Die Grünen brandmarken den Eigenheimbau als klimafeindlich – und verschrecken ihre Wähler. Olaf Scholz (SPD) umgarnt die zornigen Hausbauer.

  • Die Grünen sehen im Bau von Einfamilienhäusern einen Klimakiller.
  • Das geforderte Verbot könnte viele Wähler vergraulen.
  • Politische Gegner lassen die Debatte deswegen immer wieder hochkochen.

Hamburg – Die Debatte um ein mögliches Bauverbot von Einfamilienhäusern im Umland von deutschen Großstädten geht weiter. So hat sich nun auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die hitzige Diskussion eingeschaltet und die Grünen als Verbotspartei kritisiert. „Sie bleiben eine Partei, die gerne mit Verboten hantiert, statt technologische Lösungen zu finden“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem „Mannheimer Morgen“. Statt ein sinnvolles Konzept vorzulegen, sei die Öko-Partei der Ansicht, „mit dem Appell auf Verzicht ist es getan“. Damit reiht sich der Vizekanzler in eine lange Reihe an Kritiker ein.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Der Streit schwelt seit über einer Woche. Losgetreten worden war er von den Bezirks-Grünen im Norden der Hansestadt Hamburg, weil sie im Bebauungsplan aus klima- und stadtentwicklungspolitischen Beweggründen heraus keine Eigenheime mehr zulassen wollen. Bundesweit sorgt diese Haltung mittlerweile für großes Aufsehen*, erst recht, nachdem der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, die Debatte mit einem Interview im „Spiegel“ zusätzlich befeuerte. So ließ er in dem Gespräch eine Fundamentalkritik am Hausbau los und brandmarkte ihn als Klimakiller – unter anderem wegen des hohen Verbrauchs von Energie, Baustoffen oder Benzin im Pendlerverkehr.

Zoff ums Einfamilienhaus: Grüne verschrecken bürgerliche Wählerklientel

Der Aufschrei des politischen Gegners war vorprogrammiert. Allen voran Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß meldet sich seit Tagen lautstark zu Wort. Es gebe viele energieffizient gebaute Einfamilienhäuser, ließ er per Twitter wissen. Mit ihrem Vorstoß belegten die Grünen nur einmal mehr, dass sie nach der Bundestagswahl überhaupt nicht als Koalitionspartner für die Union in Betracht kommen würden.

Streitet mit den Grünen über Eigenheimbau: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Spätestens zu diesem Zeitpunkt war die Debatte vollends entfesselt. Denn tatsächlich ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Grünen nach dem Urnengang im September mit der Union zusammenraufen müssen. Bislang liegen beide Parteien in den Umfragen weit vor der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Scholz, der derzeit mit allen Tricks gegen das Stimmungstief ankämpft. Noch ist nicht geklärt, wer bei den Grünen und der Union als Kanzlerkandidat ins Rennen um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht. Doch sowohl Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) auf der einen Seite als auch CDU-Parteichef Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der anderen Seite zeigen sich nicht grundsätzlich verschlossen gegenüber dieser Machtoption.

Unbequemes Störfeuer können sie jedoch nicht gebrauchen. Doch genau das verbreitet Scholz nun gezielt. Sein Programm hat er mit drei Punkten überschrieben: Sozial. Digital. Klimaneutral. Gerade der letzte Punkt zeigt, dass der Sozialdemokrat den Grünen einen Teil der Wähler streitig machen will. Denn die Ökopartei ist längst nicht mehr nur eine Partei des linken Spektrums, auch viele Wähler der bürgerlichen Mitte fühlen sich mittlerweile von ihr angezogen. Doch es ist genau das Klientel, das durchaus etwas übrig hat für ein Familienhaus im Grünen.

Kritik an der Grünen: Öko-Partei lässt sich nicht provozieren

Insofern kommt die Attacke von Scholz nicht von ungefähr. Bereits bei seiner Rede am Politischen Aschermittwoch hatte er sich einen Seitenhieb auf die Grünen nicht verkneifen können. In seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister habe er mit Umsicht bereits vor zehn Jahren einen sozialen und umweltfreundlichen Wohnungs- und Hausbau vorangetrieben, ließ er wissen. Und zwar noch bevor alle über Wohnungsknappheit geschrien hätten. Dies habe er mit Bedacht aus der Notwendigkeit heraus und „ohne Regularien-Wut“ gemacht, so der Vizekanzler.

Doch die Grünen haben nicht vor, den Fehdehandschuh aufzunehmen. Nachdem bereits Ex-Umweltminister Jürgen Trittin bei einem Auftritt bei ZDF-Talker „Markus Lanz“ die Angriffe der politischen Gegner massiv zurückgewiesen hatte, zeigen sich auch die Hamburger Grünen unbeeindruckt von dem Aufschrei. So soll der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz nach „Spiegel“-Informationen dafür gesorgt haben, dass der Hamburger Senat eine Anweisung erteilt hat, das Diekmoor im Stadtteil Langenhorn als ein Neubaugebiet mit 700 öffentlich geförderten Wohneinheiten zu entwickeln.

Ohne die direkte Anweisung wäre der Bezirk selber zuständig gewesen und hätte auf der Fläche auch den Bau von Eigenheimen vorantreiben können. Doch das geht nun nicht mehr. Denn dem Bericht zufolge ist durch das Anweisungsverfahren jetzt auch eine Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, was wiederum bei CDU-Landeschef Ploß auf massive Kritik stieß: „Wenn es den politischen Zielen der Grünen dient, findet eine umfassende Bürgerbeteiligung statt“, monierte er gegenüber der „Welt“. „Doch wenn es darum geht, bürgerliche Lebensmodelle zu verhindern, wird eine Bürgerbeteiligung von vornherein unterbunden.“ *24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © daniel Maurer/dpa/picture alliance & Armin Wegel/dpa/picture alliance

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare