Freiheiten im Lockdown

Olaf Scholz: Egoistisch? Warum Vizekanzler Vorteile für Geimpfte will

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Vizekanzler Olaf Scholz hat eine Vision: Er will Freiheiten für Geimpfte. Dass sich der SPD-Politiker hierfür einsetzt, kommt jedoch nicht von ungefähr.

Hamburg – Nach einem Jahr Pandemie sehnen sich die Deutschen nach Erleichterungen im Corona-Lockdown. Zumindest für eine Gruppe hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) diese nun in Aussicht gestellt. So will der Bund bereits Ende der Woche Lockerungen bei den strengen Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und von Covid-19-Genesene durchsetzen. Dies sei „für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch richtig“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Deutscher Politiker: Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Privat:verheiratet mit Britta Ernst, keine Kinder
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Laut Scholz soll eine entsprechende Verordnung am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bereits einen entsprechenden Entwurf vorbereitet. Der Bundestag und Bundesrat sollen dann Ende der Woche über die Initiative entscheiden, so der Fahrplan.

Olaf Scholz (SPD): Sonderrechte für Geimpfte – Kanzlerkandidat plädiert für Vorteile bei Corona-Regeln

Vollständig Geimpfte und Genesene sollen dann Personen mit einem negativen Schnelltest gleichgestellt werden. Sie könnten dann auch ohne vorherige Testung in Geschäften einkaufen, Zoos oder botanische Gärten besuchen oder Dienstleistungen wie Friseur oder Fußpflege in Anspruch nehmen. Dahinter steht die Überlegung, dass vollständig Geimpfte und Genesene ein sehr geringes Risiko verbreiten, andere Menschen noch mit dem Coronavirus anzustecken.

Verspricht Geimpften jetzt Sonderrechte im Lockdown: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte hierzu in den vergangenen Wochen auf Grundlage mehrere Studien grünes Licht für die Einräumung von Sonderrechten für Geimpfte gegeben. Seit dem hat sich Vizekanzler Scholz lautstark zum Fürsprecher für diese Initiative gemacht. Bereits am 19. April 2021 hatte er in einem Interview mit der parteinahen Zeitung „Vorwärts“ gefordert, Geimpften und Genesenen ihre Freiheitsrechte schrittweise zurückzugeben.

Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Nachdem seine Rolle im Wirecard-Skandal und in der Cum-Ex-Affäre zuletzt stark an seiner Glaubwürdigkeit gezerrt hatte, hoffen die Wahlstrategen rund um den Kanzlerkandidaten mit der Impf-Kampagne Boden gutzumachen im Kampf um das Kanzleramt. Im September will Scholz bei der Bundestagswahl Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden.

Olaf Scholz (SPD): Ringen um Sonderrechte für Geimpfte – nur ein Wahlkampfmanöver?

Doch in den Umfragen liegt der Sozialdemokrat mit 15 Prozent Zustimmung weit abgeschlagen hinter der CDU und den Grünen, die derzeit mit ihrer Spitzenkandidatin Annalena Baerbock einen wahren Höhenflug hinlegen. Dennoch ist Scholz weiterhin fest davon überzeugt, bei dieser Ausgangslage große Chancen auf den Chefsessel im Kanzleramt zu haben, wie er am Wochenende in einem Interview erklärte. Helfen soll dabei eben auch das lautstarke Trommeln für die Freiheitsrechte von Geimpften.

Doch für Kritiker kommt die Scholz-Initiative reichlich spät. So kritisierte etwa der Städte- und Gemeindetag, dass bei den Erleichterungen im strengen Lockdown eine langfristige Planung in Berlin versäumt worden sei. Die Tatsache, dass die Zahl der Geimpften von Tag zu Tag wachse und damit auch die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte nicht mehr möglich sei, komme alles andere als überraschend, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Doch noch immer werde bei den Öffnungsplänen nur „auf Sicht“ gefahren. Doch das sei den Leuten kaum noch vermittelbar, kritisierte er.

Sonderregelung für Geimpfte: Hamburg zögert als einziges Bundesland eigene Verordnung hinaus

Ähnlich sehen das auch die Bundesländer. Auch ihnen ist das Handeln der Bundesregierung viel zu schleppend. So haben 15 von 16 Bundesländern bereits eigene Verordnungen erlassen, weil ihnen das Tempo aus Berlin in dieser Frage schlichtweg zu langsam war. Vorreiter waren hier neben Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz auch Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Nur Hamburg zögert noch und will auf die Bundesregelung warten.

So verwies Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zuletzt darauf, dass die Pandemie-Lage weiterhin vielerorts kritisch sei und die Zahl der vollständig Geimpften derzeit in Deutschland mit 28,2 Prozent noch sehr gering sei. Er riet dazu, abzuwarten, bis ein größerer Bevölkerungsanteil vollständig immunisiert sei. Experten gehen davon aus, dass in den kommenden Wochen bis spätestens Juni durch die Erhöhung der Impfstoff-Belieferung immer mehr Deutsche ein Impf-Angebot bekommen. Um den Impf-Turbo einzuschalten, sollen dann bald neben den Impfzentren und Hausärzten auch die Betriebsärzte die Vakzine spritzen dürfen*. * 24hamburg.de und wa.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marta Fernández Jara /dpa/picture alliance & Soeren Stache/dpa/picture alliance

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