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Olaf Scholz vor Ausschuss: Cum-Ex-Affäre gefährdet sein Ansehen

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Erst Wirecard-Pleite, dann Cum-Ex-Skandal: Vizekanzler Olaf Scholz muss sich vor dem Untersuchungsausschuss verantworten. Ist sein Kanzler-Aus besiegelt?

Hamburg – Auf Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) warten schwere Stunden. Am Freitagnachmittag muss der ehemalige Erste Bürgermeister in der Hansestadt Hamburg vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erscheinen und seine Verstrickung in die faulen Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank aufklären. Kein einfacher Gang für den heutigen Bundesfinanzminister. Das ahnt bereits Jura-Professor Götz Wiese.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Privat:verheiratet mit Britta Ernst, keine Kinder
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

„Es wird ernst“, warnte der Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft vorab. Scholz müsse in dieser „brisanten“ Affäre Rede und Antwort stehen und schlüssig erklären, welche Deals hinter verschlossenen Bürgermeisterzimmertüren tatsächlich gelaufen seien, forderte der Unions-Obmann.

Olaf Scholz (SPD): Kanzlerkandidat muss Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank vor Ausschuss aufklären

Für Scholz steht dabei viel auf dem Spiel. Denn im September will er bei der Bundestagswahl Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Doch nichts zerrt mehr an der Glaubwürdigkeit als die Verstrickung in vermeintlich schmutzige Hinterzimmerdeals. Für Scholz, der bereits tief im Umfragekeller steckt, ist es bereits der zweite Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss innerhalb weniger Wochen. Erst kürzlich musste der seine Rolle beim Millionenbetrug rund um den Wirecard-Skandal erklären.

Muss die Steuervorgänge um den Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank aufklären: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Bei der Aufklärung der Cum-Ex-Affäre* ist Scholz nun als Zeuge geladen. Ihm wird vorgeworfen, als damaliger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen zu haben. Hintergrund sind Treffen zwischen 2016 und 2017 mit dem Bank-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung wegen unerlaubter Aktiendeals ermittelt wurde. Eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro ließ die Stadt aus ungeklärten Gründen aber verjähren. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst eingefordert, als das Bundesfinanzministerium einschritt.

Scholz hatte die Treffen mit dem Bankchef erst bestritten, dann aber im Nachhinein eingeräumt. Er berief sich auf Erinnerungslücken. Jedoch wehrt er sich gegen den Vorwurf, einen Deal eingegangen zu sein. Laut den Rechtsanwälten von Olearius wurden lediglich unterschiedliche Rechtsauffassungen zu den Vorgängen ausgetauscht.

Olaf Scholz (SPD): Auftritt vor Untersuchungsausschuss torpediert Aufstieg zum Kanzler

Was auch immer bei der Befragung des Vizekanzlers herauskommt: Für den Kanzlerkandidaten der SPD kommen die Auftritte vor den Untersuchungsausschüssen zur Unzeit. Im September will er vom Vize- zum Kanzler aufrücken. Doch nichts ist für den Wahlkampf gefährlicher als ein Vertrauensverlust.

Dabei ist Scholz mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet. Bereits im August 2020 kürte ihn die SPD zum Kanzlerkandidaten, weit vor den anderen Parteien. Bereits im Januar legte er als erster Kandidat ein Wahlprogramm vor. Er sendete auf allen Kanälen, versprach soziale Wohltaten wie die Abschaffung von Hartz IV oder Mindestlöhne für Corona-Helden. Und er umgarnte insbesondere weibliche Wählergruppen, die einen entscheidenden Anteil am Ausgang der Wahl haben könnte.

Bei allen Auftritten, die Scholz bislang hinlegte, erzählte er die Story von sich als Macher. Keine Rede kommt ohne einen Verweis auf seine erfolgreiche Zeit als Hamburger Bürgermeister aus. In seiner Amtszeit von 2011 und 2017 kämpfte er für den sozialen Wohnungsbau in den ärmeren Stadtteilen, er ließ die Elbe für die Hafenwirtschaft ausbaggern, baute die Schulden ab und steckte das Geld in die Infrastruktur und in die Schulen.

Olaf Scholz (SPD): Seine Amtszeit in Hamburg dient als Blaupause für den Bundestagswahlkampf

Punkten konnte er damit in allen Bevölkerungsschichten, wie seine Wahlergebnisse zeigen. Erst holte er die absolute Mehrheit, beim zweiten Mal immerhin 45 Prozent. Die CDU? Marginalisiert. Und genau diesen Schwung wollte Scholz mit in den Bundestagswahlkampf nehmen.

Hamburg sollte als Vorbild dienen. Das betonte sein Amtsnachfolger Anfang des Jahres noch in einem Interview mit dem Abendblatt. „Wir wissen in Hamburg sehr gut, dass Olaf Scholz die nötige Erfahrung, Durchsetzungskraft und eben auch Ambition hat, Bundeskanzler zu werden“, sagte Rathauschef Peter Tschentscher (SPD). Es sei entscheidend für eine Wahl, dass „die Wählerinnen und Wähler sicher sein können, dass man das Regierungsamt dem Kandidaten auch anvertrauen kann“.

Entscheidend ist, dass man das Regierungsamt dem Kandidaten auch anvertrauen kann.

Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, über Olaf Scholz

Doch genau dieses Vertrauen droht Scholz zu verspielen. In den Umfragen* steckt er seit Monaten bei 15 Prozent fest. Deutlich liegt er hinter CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der grünen Frontfrau Annalena Baerbock, die seit ihrer Nominierung vor zwei Wochen plötzlich alles dominiert. Selbst SPD-Größen wie Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bescheinigen der Parteivorsitzenden der Grünen „beste Chancen, Kanzlerin zu werden“.

Baerbock gilt vielen Deutschen als jung, entschlossen und etwas Neues. Zumindest schlägt sie selber in diese Kerbe. „Die anderen stehen für den Status quo, wir für den Aufbruch und Neunanfang“, verkündete sie in ihrer Antrittsrede. Laschet und Scholz halten dagegen und werfen ihr vor, über keine Regierungserfahrung zu verfügen.

Doch was Scholz eigentlich als sein dickes Plus verkaufen will, steht plötzlich als schwerer Nachteil da – zumindest wenn die Regierungserfahrung auch durch Deals und Milliardenpleiten von Kreditunternehmen und Banken begleitet wurde. Insofern dürfte CDU-Mann Wiese mit seiner Einschätzung gar nicht so verkehrt liegen, wenn er sagt: „Es wird ernst.“ * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance & Markus Scholz/dpa/picture alliance & Silas Stein/dpa/picture alliance

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