Panik vor Corona-Pleitewelle

Olaf Scholz: Leere Versprechen? Wirtschaft fleht um Hilfen

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Wegen Corona droht Hamburg eine Mega-Pleitewelle. Die Wirtschaft verlangt einen klaren Öffnungsplan. Doch außer Durchhalteparolen gibt es im Moment nicht viel.

  • Wegen strenger Lockdown-Regeln fürchten viele Branchen um ihre Existenz.
  • Wirtschaftsverbände mahnen konkrete Finanzhilfen an.
  • Bundesregierung vertröstet Verbände auf neuen Bund-Länder-Gipfel.

Update von Donnerstag, 17. Februar 2021, 11.58 Uhr: Hamburg – Angesichts des wochenlangen Corona-Lockdowns hat der deutsche Mittelstand vor katastrophalen Auswirkungen für die Wirtschaft gewarnt. In einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängte der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) auf einen klaren „Exit“-Fahrplan. „Deutschland muss raus aus dem Lockdown“, heißt es in dem Schreiben. Denn die Beschränkungen richteten mittlerweile mehr wirtschaftlichen Schaden an, als er medizinischen Nutzen bringen würde, kritisierten die Verfasser. Es sei „höchste Zeit“ den Zustand der Ungewissheit zu beenden.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,845 Millionen (30. Juni 2020)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Konkrete Zusagen gab es von der Bundesregierung aber zunächst nicht. Angesichts des weiterhin hohen Infektionsgeschehens sieht das Bundeskabinett Öffnungspläne derzeit noch kritisch. Schnelles Impfen, so ließ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag wissen, sei neben den bereits zugesagten Corona-Hilfen von 190 Milliarden Euro entscheidend für eine schnelle Erholung der gesamten Wirtschaft.

Corona-Hilfen: Macht Merkel das Thema zur Chefsache?

Sieht ein baldiges Ende der Pandemie: Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Und auch Kabinettskollege Altmaier reagiert derzeit mit Durchhalteparolen: Die Wirtschaft in Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Stärke entwickelt, sagte er am Mittwoch am Rande des Politischen Aschermittwochs. „Deswegen bin ich überzeugt, dass wir uns aus diesem tiefen Tal sehr zügig wieder empor arbeiten werden.“

Einen Tag zuvor hatte Altmaier noch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden bei einem „Corona-Wirtschaftsgipfel*“ zusammengesessen. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. Vereinbart wurde, dass bei dem nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Empfehlungen für einen Öffnungsplan vorgelegt werden sollen. Bis Freitagmittag können die Verbände dazu Eckpunkte vorlegen.

Finanzhilfe stockt: Einzelhandel sauer auf Olaf Scholz

Update von Mittwoch, 13. Januar 2021, 15.00 Uhr: Hamburg – Der Unmut über die Corona-Politik von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wächst: Nachdem der Hamburger Einzelhandel bereits zu Beginn der Woche in einem Brandbrief vor einer großen Pleitewelle gewarnt hatte, mehren sich nun die kritischen Stimmen aus der Wirtschaft. So warf unter anderem Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister am Mittwoch eine schleppende Umsetzung bei den staatlichen Finanzhilfen* vor. „Die als Bazooka-Hilfen groß angekündigten Hilfen müssen endlich bei den Betrieben ankommen und dürfen nicht von Bürokratie ausgebremst werden“, sagte er der Deutschen Presseagentur (dpa).

Vizekanzler Scholz hatte zu Beginn der Pandemie im März bei der Vorstellung eines unbegrenzten Kreditprogramms von einer „Bazooka“ gesprochen. Der Begriff steht für eine quasi unbegrenzte finanzielle „Feuerkraft“. Allerdings beklagen zahlreiche Branchen, dass diese Finanzhilfen bislang nur wenig bei den Unternehmen angekommen sind, die wegen Corona-Beschränkungen im vergangenen Jahr herbe Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Insbesondere im Einzelhandel der Hansestadt Hamburg fürchten viele Unternehmen um ihre Existenz. Scholz selber versuchte, die Firmen zu beruhigen. Spätestens im kommenden Herbst, sei die Pandemie ausgestanden, hatte er via Twitter versprochen.

Olaf Scholz verspricht Hamburgs Händlern: Corona ist bald vorbei

Erstmeldung von Montag, 11. Januar 2021, 11.32 Uhr: – Es sollte vor allem optimistisch klingen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat ein Ende der Corona-Krise vor der kommenden Bundestagswahl in Aussicht gestellt. „Wenn im September gewählt wird, dürfen wir schon annehmen, dass die Pandemie dann weitgehend besiegt ist“, sagte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister bei einer Rede auf einem digitalen Parteitag der Hamburger Jusos. Er sei sich sicher, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse dann weit besser darstellten als bislang angenommen, fügte er hinzu und reagierte damit auch indirekt auf Kritik aus dem Einzelhandel der Hansestadt Hamburg, der zuvor in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Pleitewelle in der Innenstadt der Hansestadt gewarnt hatte.

Seit Anfang Januar gilt in Hamburg ein Lockdown mit strengen Kontaktverboten und Maskenregeln. Insbesondere den Einzelhandel setzen die Maßnahmen enorm unter Druck, da außer Läden für den täglichen Bedarf keine Geschäfte vorerst bis zum 31. Januar geöffnet haben dürfen. Die Umsatzeinbußen sind gewaltig – und eine Vielzahl von Händlern und Gastronomen fürchten um ihre Existenz oder haben bereits Insolvenz angemeldet.

Insolvenzwelle wegen Corona: Handelsverband schickt Scholz einen Brandbrief

Am Wochenende hatte der Handelsverband Deutschland deshalb zwei Brandbriefe an Merkel und Scholz verschickt und darin vor einer Pleitewelle ungekannten Ausmaßes gewarnt. Darin heißt es unter anderem: „Wir haben Sie und die Bundesregierung schon mehrfach auf die desaströse Lage des Einzelhandels im Lockdown aufmerksam gemacht und um kurzfristige notwendige Nachbesserung bei den Wirtschaftshilfen gebeten.“ Doch dies scheine alles ungehört zu verklingen.

Politiker in Deutschland:Olaf Scholz (SPD)
Geboren: 14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Politischer Ämter:Vizekanzler und Bundesfinanzminister
Ehefrau:Britta Ernst

Unterschrieben wurde das Schreiben auch von Vertretern des Hamburger Landesverbandes. „Es ist fünf nach zwölf“, sagte der Hauptgeschäftsführer von Handelsverband Nord, Dierck Böckenholt, der Deutschen Presseagentur. Die Lage sei dramatisch. 2020 habe der Einzelhandel (ohne Lebensmittel) im Lockdown 36 Milliarden Euro Umsatzverluste erlitten. Wenn nicht im Februar Gelder fließen, „gehen bei vielen die Lichter aus“.

Seinen Angaben zufolge wurden bis Ende Dezember nur 90 Millionen Euro Staatshilfen gezahlt – das seien rechnerisch 0,25 Prozent des Umsatzverlustes. „Das ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Zwar habe Scholz elf Milliarden Euro monatlich für den Einzelhandel in Aussicht gestellt. Doch die Unterstützungsleistung würde größtenteils verpuffen. Denn die Antragshürden seien für viele kleine Händler viel zu hoch, hieß es.

Branche warnt: Jeder dritte Laden steht vor dem Aus

Die Hilferufe sind nicht neu. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatten Branchenvertreter Alarm geschlagen. „Wenn wir jetzt nichts tun, werden viele vor allem mittelständische Händler die Corona-Pandemie nicht überleben“, warnte damals der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates in Hamburg, Henneke Lütgerath. Den Berechnungen zufolge könnte in der Hamburger Innenstadt zwischen Hauptbahnhof und Gänsemarkt fast jeder dritte Laden von einer Pleite betroffen sein. Bereits das wichtige Weihnachtsgeschäft war der Branche durch die Corona-Regeln damals massiv verhagelt worden. Am schlimmsten ist es demnach für Läden mit Schuhen/Lederwaren (82 Prozent) und Bekleidung/Textilien (76).

Doch die Warnrufe verhallen beim Bundesfinanzminister offenbar ein wenig ungehört. Unabhängig vom Einzelhandel beurteilt Scholz die gesamtwirtschaftliche Situation weit besser als weitläufig angenommen. Es sei „ganz anders als vorhergesagt: Weniger Arbeitsplätze sind verloren gegangen, der Wirtschaft geht es besser als lange angekündigt wurde und man kann sogar von einem leichten Aufschwung sprechen, der in Aussicht ist“, betonte der Vizekanzler am Wochenende in seiner Hamburger Rede. Dies sei vor allem dem Corona-Stabilisierungsprogramm und seiner Einbettung in einen europäischen Rahmen zu verdanken. Dadurch seien die wirtschaftlichen Folgen weit weniger schlimm.

Sieben Jahre lang regierte Scholz bis März 2018 als Erster Bürgermeister in Hamburg. Danach wurde er Vizekanzler und Bundesfinanzminister in Berlin. Nun soll im September der nächste Karriereschritt kommen: Bei der Bundestagswahl will er für die SPD das Kanzleramt von der CDU zurückerobern. Seit dem Jahreswechsel versucht der Sozialdemokrat deshalb auffällig hartnäckig, gegen ein Umfragetief anzukämpfen und viele gute Nachrichten unters Volk zu streuen.

In seiner alten Heimatstadt will man sich bei der Rettung des angeschlagenen Einzelhandels aber lieber nicht nur auf die Scholz-Hilfen verlassen. So appellierte die Gesundheitsbehörde am Wochenende eindringlich an die Bevölkerung, bei der Versorgung nicht nur auf große Online-Versandhändler zu setzen. Kleine Geschäfte vor Ort müssten zwar für den Kundenverkehr geschlossen bleiben, dürften aber Bestell- und Abholservice anbieten. Durch diese Ausnahmeregelung könne jeder Hamburger seinen Händler und Gastronomen vor Ort unterstützen, hieß es. * 24hamburg.de und Merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa/picture-alliance & Bodo Marks/dpa/picture-alliance

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