Zoff um Bezahlung

Olaf Scholz (SPD) will Corona-Helden mehr zahlen

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Während Corona-Pandemie erkennen wir: Pflegekräfte sind die wahren Heldinnen und Helden der Gesellschaft. Olaf Scholz will für sie gerechten Lohn. Nur Wahlwerbung?

  • Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert bessere Bezahlung für Corona-Helden.
  • Doch für Altenpfleger stocken die Tarifverhandlungen.
  • Pfleger oder Kassierer drohen zu den großen Gehaltsverlierern zu werden.

Hamburg – Viel Lob, aber bislang nicht mehr Geld: Mit deutlicher Kritik hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in den Streit um eine gerechte Bezahlung der sogenannten Corona-Helden eingeschaltet. Es reiche nicht aus, den Pflegern, Verkäuferinnen oder Lkw-Fahrern nur Beifall zu klatschen, sagte der Bundesfinanzminister kürzlich in seiner Aschermittwochsrede. Für diese Personengruppe müssten sich die zusätzlichen Belastungen in der Pandemie auch in höheren Gehältern niederschlagen, forderte er. Ansonsten drohe die Gesellschaft weiter auseinanderzutreiben.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle Ämter: Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Die Aussage lässt aufhorchen. Denn damit mischt sich der ehemalige Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg indirekt auch in einen aktuellen Tarifstreit ein. Derzeit verhandeln Gewerkschaften und Arbeitsgeberverbände über bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Altenpflege. Ziel ist es einen bundesweiten Tarifvertrag abzuschließen und die Gehälter zum 1. August flächendeckend anzuheben. Doch die Verhandlungen stocken. Die Fronten sind verhärtet, insbesondere weil sich private Pflegeanbieter gegen einen bundesweiten Abschluss sperren.

Olaf Scholz: Beim Tarifstreit kann er nur zuschauen

Die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege gilt bereits seit Jahren wegen Überlastung, Personalmangel, steigender Ansprüche und fehlender Wertschätzung als angespannt, darauf haben Pfleger wie Alexander Jorde*, der es wegen seiner öffentlichen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer kleinen Berühmtheit geschafft hat, reichlich aufmerksam gemacht. Durch die zusätzlichen Belastungen in der Corona-Krise hat sich die Situation jetzt zusätzlich verschärft. Auch vor diesem Hintergrund nannte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast die Weigerungshaltung der Arbeitgeber „schlichtweg unanständig“.

Fordert bessere Bezahlung für Pflegekräfte: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

Der Tarifstreit lenkt den Blick auf ein grundsätzliches Problem. Nämlich die schlechte Bezahlung der sogenannten Corona-Helden. Neben den Beschäftigten in der Pflege sind dies auch Beschäftigte des Einzelhandels oder Fernfahrer. Trotz hoher Ansteckungsgefahren halten sie das tägliche Leben im Corona-Lockdown am Laufen, weswegen zu Beginn der Pandemie ihnen eine Welle der Solidarität entgegengeschlagen war. Unvergessen sind die Beifallsstürme, die vielerorts im ersten Lockdown im vergangenen April Abend für Abend auf Balkonen, Terrassen und aus Fenstern heraus gespendet wurden. Vollmundig war den Beschäftigten von der Politik ein höheres Gehalt versprochen worden – doch die meisten Lohngruppen warten bis heute darauf.

Studie: Darum zählen Pfleger zu den Gehaltsverlierern

Zwar erhielten einige Pflegekräfte in Krankenhäusern ein Lohnplus von 8,7 Prozent und eine einmalige Corona-Prämie von 600 Euro. Doch dies gilt nur für Tarifbeschäftigte, ein Großteil der Pflegekräfte in privaten Einrichtungen ging leer aus. Schlimmer ist es in den anderen Berufszweigen. Dort gab es bislang nichts. Und selbst wenn: Studien zufolge werden viele der Corona-Helden in den kommenden Jahren trotzdem zu den Gehaltsverlierern zählen.

Aus einer zum Jahreswechsel veröffentlichten Hochrechnungen der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zum Beispiel geht hervor, dass speziell Pfleger oder Supermarktkassierer bei der Einkommensentwicklung das Nachsehen haben. So werden im Gesundheits- und Sozialwesen im Jahr 2025 die Bruttojahresverdienste rund 4400 Euro unter dem Durchschnittseinkommen liegen. Im Einzelhandel sind sie dann sogar um 10.200 Euro niedriger. Das Problem: In Aussicht gestellte Gehaltssteigerungen sind zu gering, sie werden durch die steigende Inflation aufgefressen.

Auch vor diesem Hintergrund warnte Vizekanzler Scholz jetzt vor der sozialen Spaltung im Land. Es müsse mehr „Respekt herrschen vor denjenigen, die in der Corona-Krise eine Hauptlast schultern“, forderte der Bundesfinanzminister, der bei der anstehenden Bundestagswahl auch als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen um die Nachfolge von Regierungschefin Merkel zieht. Seine Kritiker wittern hinter dem aktuellen Vorstoß deswegen auch ein billiges Wahlkampfmanöver, mit dem Scholz die alte Kernwählerschaft wecken und sich selber aus dem Umfragekeller holen will.

Der Punkt ist vielleicht nicht von der Hand zu weisen. Doch am Ende kann Scholz ohnehin nur appellieren. Denn die Tarifverträge werden in Deutschland nicht von der Politik gemacht, sondern von den Sozialpartnern. Und die Arbeitgeber in der Altenpflege verbaten sich schon einmal recht deutlich eine Einmischung von außen. Das bekam Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls ein SPD-Mann, deutlich zu spüren. Nachdem er ebenfalls für höhere Löhne geworben hatte, rüffelte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Minister. Druck von außen gehöre sich nicht, kritisierte BDA-Chef Steffen Kampeter, das ganze käme „Zwang und Nötigung“ gleich. *c24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.

Rubriklistenbild: © Armando Franco/dpa/picture alliance & Armin Weigel/dpa/picture alliance

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