Zoff um zwei Euro

Olaf Scholz: Mindestlohn für Corona-Helden – CDU stellt sich quer

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde? Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Erhöhung. Doch die CDU ist dagegen. Gehen die Corona-Helden leer aus?

Hamburg – Große Enttäuschung bei vielen Niedriglohn-Empfängern: Die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns stößt bei der CDU auf massive Ablehnung. Man werde dem Vorhaben in der paritätisch besetzten Mindestlohnkommission nicht zustimmen, teilte der Arbeitsmarktexperte der Union, Peter Weiß, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mit. Der Plan von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sei politisch motiviert, weswegen man ihm nicht erlauben werde, einfach so an der Lohnschraube zu drehen, hieß es.

Deutscher Politiker:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 62 Jahre), Osnabrück
Ehefrau:Britta Ernst
Aktuelle Ämter:Bundesfinanzminister und Vizekanzler

Einen Tag zuvor hatte der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und jetzige Bundesfinanzminister Scholz zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) ein Eckpunktepapier vorgelegt. Darin schlagen die beiden Sozialdemokraten vor, den gesetzlich festgelegten Mindestlohn ab dem Jahr 2022 auf „mindestens 12 Euro ansteigen“ zu lassen. Dafür müsste allerdings das Mindestlohngesetz geändert werden.

Olaf Scholz: SPD-Kanzlerkandidat will Corona-Helden besser entlohnen

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums verdient derzeit jeder vierte Beschäftigte in Deutschland weniger als zwölf Euro, darunter sind auch viele Corona-Helden wie Verkäuferinnen oder Putzkräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Aktuell werden 1,4 Millionen Jobs mit dem aktuellen Mindestlohn bezahlt. Ein Großteil der Bezieher ist weiblich.

Plädiert für höheren Mindestlohn: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). (24hamburg.de-Montage)

„Wir haben den Corona-Heldinnen und Helden jetzt ganz viel Beifall geklatscht“, teilte Scholz bei Twitter mit. Darunter seien auch viele Empfänger vom gesetzlichen Mindestlohn. Es sei an der Zeit, ihnen endlich ihren verdienten Anteil in Form einer besseren Entlohnung zukommen zu lassen.

Seit Anfang dieses Jahres beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,50 Euro. Schrittweise soll er bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben werden. Das entschied die zuständige Mindestlohnkommission, die unter anderem aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und anderen Experten besteht und die, die Höhe der Lohngrenze in Deutschland festlegt.

Wir haben den Corona-Helden viel Beifall geklatscht.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Doch aus Sicht von Scholz und Heil reicht die Steigerung nicht aus. Laut ihrem Eckpunktepapier soll der Mindestlohn schneller steigen als bislang vorgesehen. Denn er hinke der Preisentwicklung hinterher, schreiben die beiden Bundesminister. Nach ihrem Entwurf sollte die Mindestlohnkommission künftig bei der Anpassung der Höhe den Medianlohn stärker einbeziehen und die Armutsgefährdung besser berücksichtigen.

Im Klartext sieht der Scholz-Heil-Plan vor, dass der Mindestlohn in wirtschaftlich guten Zeiten rasanter steigen soll als bisher. Insofern handelt es sich bei der Anpassung des Kriterienkatalogs nicht nur um eine einmalige Erhöhung, sondern um einen neuen Automatismus, der auch Auswirkungen für zukünftige Entscheidungen hätte.

Mindestlohn: CDU verteufelt Erhöhung als Wahlkampfgag

Auch aus diesem Grund will die Union das Konzept nicht mittragen. Sie wittert vielmehr ein geschickt angelegtes Wahlkampfmanöver von Scholz, der als SPD-Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Rennen geht. „Der Vorstoß von Herrn Scholz und Herrn Heil ist wenig glaubwürdig“, sagte CDU-Experte Weiß. Die beiden SPD-Minister hätten wohl schon den Wahlkampf gestartet.

Tatsächlich zielt Scholz mit der Initiative auch auf eine alte Kernklientel der SPD. Nachdem die Partei in den vergangenen Jahren viel Vertrauen durch die umstrittene Hartz-IV-Reform verspielt hatte, versucht Scholz nun die alte Stammwählerschaft zurückzuerobern. Anfang der vergangenen Woche hatte er bereits sein Wahlprogramm vorgelegt*. Neben der Abschaffung von Hartz-IV in seiner jetzigen Form verspricht er darin auch die Erhöhung des Mindestlohns für den Fall des Wahlsieges – in der Hoffnung, dann nicht mehr abhängig zu sein von einem CDU-Koalitionspartner.

Bei den Gewerkschaften jedenfalls konnte er bereits punkten. Der Bundesvorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, jedenfalls begrüßte das Eckpunktepapier. Die geplante Erhöhung auf 12 Euro sei der „richtige Schritt“, twitterte er. Durch die Initiative würden viele Schutzlücken für die Beschäftigten geschlossen. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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