Interne Ermittlungen laufen

„NSU 2.0“ in Hamburg – Datenleck bei Hamburger Polizei bringt Journalistin in Lebensgefahr

  • Enno Eidens
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Unbekannte verschicken massenhaft rechtsradikale Drohmails. Dahinter stecken vermutlich Polizisten. Nun gibt es auch Vorwürfe gegen Beamte der Hamburger Polizei.

  • „NSU 2.0“ – hunderte Drohmails an Gegner von Rechtsextremismus.
  • Ermittlungen entdecken ein rechtsradikales Netzwerk in der Polizei.
  • Hamburger Polizei* möglicherweise an Datenleck beteiligt.

Hamburg – Der Fall schockt deutschlandweit. Rechtsextreme Drohschreiben, unterzeichnet mit „NSU 2.0“ trudeln bei Politikern, Promis und Aktivisten ein. Besonders kritisch: die privaten Daten der Empfänger wurden möglicherweise aus Polizei-Datenbanken abgerufen. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt gegen die eigenen Kollegen.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,899 Millionen (30. Dez. 2019)
Vorwahl:040
Bürgermeister:Peter Tschentscher

Nun kommen brisante Informationen ans Tageslicht: auch Polizisten in Berlin und Hamburg sollen Daten abgerufen haben. Kurz darauf kommen Drohanschreiben an – bei der Adresse, die vom Hamburger Polizei-Computer ohne Erlaubnis abgerufen wurden.

NSU-Datenleck bei der Hamburger Polizei (Symbolbild). Die Beamten prüfen die Vorfälle intern.

Gefährliches Datenleck bei der Hamburger Polizei – Berliner Journalistin bedroht

Alles begann in Frankfurt. Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekommt im August 2018 rassistische Drohschreiben*. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Drohschreiben kommen anonym, doch ihre Absicht ist klar. Es wird mit dem Tod gedroht, sogar die Tochter der Anwältin ist Ziel der schrecklichen Drohungen. Die Unterschrift „NSU 2.0 spielt auf die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an. Başay-Yıldız ist kein zufälliges Ziel der Drohschreiben. Sie trat beim NSU-Prozess als Anwältin der Nebenklage für die Familie von Enver Şimşek auf.

Die Frankfurter Rechtsanwältin ist nicht das einzige Opfer der Drohungen. Seit August 2018 wurden rund 100 Drohschreiben und fast 90 Bombendrohungen verschickt. Adressiert an Personen aus Politik, Kunst, Medien und Justiz – Personen, die sich öffentlich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen, sich für Flüchtlinge und Migranten stark machen. Vor allem Frauen werden bedroht. Viele Schreiben erhalten persönliche Daten und Adressen der Opfer – Daten, die öffentlich nicht bekannt waren. Ein einigen Fällen stammen die Daten offenbar von hessischen Polizei-Computern. In Hessen wird der Fall zum Skandal, der hessische Polizeipräsident Udo Münch tritt zurück*, merkur.de berichtete. Inzwischen führen Spuren zur Hamburger Polizei.

„NSU 2.0“ – aus hessischem Polizei-Skandal wird bundesweite Affäre

Das LKA Hessen ermittelt seit August gegen die eigenen Kameraden, inzwischen wurden fast 70 Verdachtsfälle von rechtsradikalen hessischen Polizisten gefunden. Diverse Beamte wurden suspendiert, doch die Drohungen gehen weiter. Es wird ein rechtsradikales Netzwerk vermutet. Nun kommen brisante Details für Hamburg ans Tageslicht: offenbar gab es auch bei der Hamburger Polizei gezielte Daten-Abfragen. Darauf gab es Drohmails an eine bekannte „taz“-Kolumnistin. Auch Berliner Polizisten werden verdächtigt. Die Süddeutsche Zeitung und der Westdeutsche Rundfunk (WDR) haben recherchiert und Hinweise auf „NSU 2.0“-Aktivitäten in Berlin und Hamburg gefunden.

Aktuell wird nicht auf Bundesebene in der „NSU 2.0“-Affäre ermittelt. Der Generalbundesanwalt wurde mehrfach dazu aufgerufen, Ermittlungen aufzunehmen. Das Hessische LKA und die Frankfurter Staatsanwaltschaft haben darum gebeten. Die Bundesanwaltschaft gibt allerdings an, nicht für Bedrohungen zuständig an. Inzwischen ermitteln spezielle Einheiten in Hessen und Berlin sowie das Bundeskriminalamt (BKA) unabhängig voneinander in der Angelegenheit. Auch in Bayern wird ermittelt*. Nun gibt es Hinweise auf weitere Vorfälle in Berlin und Hamburg.

Hamburger Polizei: Wurden hier Daten für Drohung gegen „taz“-Kolumnistin abgerufen?

Nach Recherchen von SZ und WDR gibt es inzwischen auch interne Ermittlungen der Polizei in Berlin und in Hamburg. Am 5. März 2019 sollen persönliche Daten von der Kabarettistin İdil Baydar („Jilet Ayşe“) ohne dienstlichen Grund von einem Berliner Polizei-Computer abgerufen worden sein. Die Künstlerin bekam daraufhin Drohschreiben, Unterschrift: „NSU 2.0“ – auch in Wiesbaden wurden ihre Daten am selben Tag abgefragt. Baydar habe die Berliner Polizei bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Täter in Berlin sitzen könne. Die würde ihr jedoch nicht antworten. Grund: laufende Ermittlungen.

Nun auch Hamburg. Nach dem Bakery-Jatta-Leak bei der Hamburger Polizei*, über den 24hamburg.de berichtete, gibt es den nächsten polizeilichen Daten-Skandal an der Elbe. Das mögliche Datenleck bei der Hamburger Polizei hat einen pikanten Beigeschmack. Die Ermittler haben nach SZ-Angaben herausgefunden, dass die Daten der Kolumnistin und Journalistin Hengameh Yaghoobifarah von einem Polizei-Computer in Hamburg abgerufen wurden.

Ein Hamburger Polizeisprecher bestätigte die Abfrage. Unklar ist noch, ob es für die Daten-Abfrage einen legitimen Grund gab. Klar ist hingehen, was danach geschah: Yaghoobifarah bekommt Drohschreiben von „NSU 2.0“ – wurde dieses Schreiben durch das Hamburger Datenleck ermöglicht? Die Polizei prüft den Fall intern. Eine Motivation gäbe es: Yaghoobifarah hat sich mit einer Kolumne viele Feinde bei der Polizei gemacht.

Hengameh Yaghoobifara: Journalistin macht sich mit krasser Kolumne Feinde bei der Polizei

In ihrer Kolumne „All cops are berufsunfähig“ denkt Yaghoobifara über eine Zukunft ohne Polizei nach. Ihre Frage: Was sollen dann die Polizisten machen? Der satirische Text endet mit der Idee, Polizisten auf der Mülldeponie zu entsorgen. Eine heftige Provokation, die in Deutschland ebenso heftig diskutiert wurde. Sogar Horst Seehofer drohte der taz-Journalistin mit einer Anzeige*.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer reagiert auf den beleidigenden „taz“-Artikel der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah mit einer Beschwerde. (24hamburg.de-Montage)

Mit der Kolumne hat sich die schon immer sehr provokante Yaghoobifara endgültig ins Fadenkreuz von Rechtsradikalen begeben und sich auch bei der Polizei nicht beliebt gemacht. Dennoch bat sie die Berliner Polizei um ein Beratungsgespräch, um mit den vielen Drohungen besser umgehen zu können. Doch das dürfte mit den verdächtigen Daten-Abrufen auf Hamburger Polizei-Computern nichts zu tun haben. Warum dort nach Yaghoobifara geforscht wurde, werden nun interne Hamburger Ermittlungen zeigen. * 24hamburg.de, fr.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Bodo Marks/dpa/picture alliance

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