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„Notsituation“: Tschentscher plädiert für Einheit von Bund und Ländern

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Von: Steffen Maas

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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert in der Debatte um Hilfen für Bürger „nationale Geschlossenheit“. Er setzt sich auch für einen Energiepreisdeckel ein.

Berlin/Hamburg – Angesichts des Ringens zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Entlastungen für Bürger und Unternehmen hat Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Geschlossenheit angemahnt. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe Deutschland in eine „außergewöhnliche Notsituation gebracht“, sagte er am Mittwochabend, 28. September 2022, nach Beratungen mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen in Berlin. „In dieser Lage ist die nationale Einheit und Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern von größter Bedeutung.“

Bürgermeister von Hamburg:Peter Tschentscher
Geboren:20. Januar 1966 (Alter 56 Jahre), Bremen
Ehepartnerin:Eva-Maria Tschentscher (verh. 1998)
Partei:Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Peter Tschentscher in Berlin: Forderung nach Preisdeckel auch für Gas und Wärme

Vor diesem Hintergrund hätten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass es einen Energiepreisdeckel – wie bereits für Strom beschlossen – auch für Gas und Wärme geben müsse, der private Haushalte und Unternehmen umfasse. „Und er sollte sehr bald konkret ausgestaltet und umgesetzt werden“, so der Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Zur Finanzierung stehe die bereits beschlossene Abschöpfung der Zufallserlöse der Stromerzeuger zur Verfügung.

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Deutschland brauche nach Ansicht der Länder zudem ein Konzept, um insbesondere energieintensive Unternehmen zu sichern. „Unser Ziel muss es sein, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung der deutschen Industrie zu erhalten“, sagte Tschentscher.

Lösungen in der Energiekrise: Energiesparen, Gas-Abkehr und Ausbau der erneuerbare Energien

Die Sicherung und Verbesserung der Energieversorgung seien entscheidend zur Bewältigung der Krise. „Die Anstrengungen zum Energiesparen und für einen sogenannten ‚Fuel switch‘ – also die Umstellung von Gas auf Kohle und Öl – müssen fortgeführt werden.“ Darüber hinaus solle der Ausbau der regenerativen Energien beschleunigt werden.

Bürgermeister Peter Tschentscher Energiesparkampagne «Hamburg dreht das»
Energiesparen steht im Vordergrund – doch auch von der Bundesregierung wünscht sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) (hier bei der Vorstellung der Kampagne „Hamburg dreht das“ Mitte September) Hilfe. © Marcus Brandt/dpa

„Bund und Länder sollten wie in der Corona-Krise wirtschafts- und Härtefallhilfen bereitstellen“, sagte der Hamburger Bürgermeister. Dabei müsse auch der Sport- und Kulturbereich einbezogen werden.

3. Entlastungspaket: Länder unterstützen Bund – mit fairer Lastenverteilung

Die Länder wollten die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets der Berliner Ampelkoalition unterstützen, sagte Tschentscher. „Erforderlich ist dafür eine faire Lastenverteilung.“ Hierbei müssten auch die Sonderbelastungen berücksichtigt werden, die sich für die Länder im Nahverkehr, bei der Wohngeldreform, bei den Krankenhäusern und vor allem auch bei der Flüchtlingsaufnahme ergäben.

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Da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen einer Corona-Infektion nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen konnte, soll die Abstimmung der Länder mit dem Bund in einer weiteren Konferenz am Dienstag, 4. Oktober 2022, erfolgen. (dpa)

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