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Neues Tempolimit in Hamburg: Rot-Grün schafft 60er-Zonen ab

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Von: Robin Dittrich

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Mit einem gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne ein Tempolimit für einige Straßen einführen. Die Hamburger Bürgerschaft hat dem zugestimmt.

Update vom 17. November 2022, 14:09 Uhr: Die Hamburger Bürgerschaft stimmte dem Antrag der Rot-Grünen Hamburger Regierung zu. Demnach werden Tempo-60-Zonen innerhalb der Hamburger Innenstadt abgeschafft, wenn sie in Wohngebieten liegen. In den 60er-Zonen, bei denen keine Wohngebiete betroffen sind, soll weiterhin Tempolimit 60 gelten. Ob die CDU gegen den beschlossenen Antrag vorgeht, ist bisher nicht bekannt. Die CDU hatte die Tempo-60-Zonen in Hamburg in den 2000er Jahren eingeführt.

Erstmeldung vom 9. November 2022: Hamburg – „Rot-Grün will Tempo 60 reduzieren“, kündigen die Hamburger Grünen in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD für die nächste Bürgerschaftssitzung an. Dabei soll Tempo 60 aus mehreren Straßen in ein Tempolimit von 50 km/h umgewandelt werden. Die CDU stellt sich derweil klar gegen die Änderung der von ihnen eingeführten Tempolimits in Hamburg.

Stadt:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Regierung:SPD, Grüne
Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Tempolimit in Hamburg: SPD und Grüne wollen Anzahl der Tempo 60 Straßen reduzieren

In einem gemeinsamen Antrag der Hamburger Regierung aus SPD und Grünen fordern die Parteien die Einführung eines Tempolimits für bestimmte Straßen in der Hansestadt. In den frühen 2000er Jahren erschuf die CDU unter der Führung des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust die Tempo 60 Straßen innerhalb Hamburgs. „Seit 2003 war auf mehreren Straßen Tempo 60 eingeführt worden. Im Ergebnis wurde es zwischen 2003 und 2009 auf noch mehr Straßenabschnitten eingeführt“, heißt es in dem Antrag.

Die Hamburger Regierung aus SPD und Grünen will Tempo 60 in Hamburg abschaffen – die CDU ist klar dagegen.
Die Hamburger Regierung aus SPD und Grünen will Tempo 60 in Hamburg abschaffen – die CDU ist klar dagegen. © Hanno Bode/Imago

Insgesamt acht Straßenabschnitte listete die SPD in ihrem Antrag auf. In vier davon wurde Tempo 60 bereits wieder ganz oder teilweise rückgängig gemacht – das reicht der Hamburger Regierung jedoch nicht. Sie fordern, „auf den Straßen wieder die innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 50 km/h anzuordnen.“ Das Problem aus Sicht der Rot-Grünen Regierung: „Je höher die Geschwindigkeit des KfZ-Verkehrs ist, desto mehr Emissionen an Lärm werden erzeugt und desto höher ist der Treibstoffverbrauch.“

Insbesondere vor den aktuell in die Höhe schießenden Energiepreisen ist das von immenser Relevanz. Zusätzlich ist die Reduzierung „hinsichtlich gesundheitsschädlicher Abgase und Feinstaubpartikel sowie CO2-Emissionen von Bedeutung.“ Auch Unfälle sollen sich durch die Tempo 60 Straßen häufen: „Das Risiko von schweren und tödlichen Verkehrsunfällen wird erhöht.“ Aus Sicht der aktuellen Hamburger Regierung um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher war die Einführung von Tempo 60 in vielen Straßen Hamburgs ein Fehler. Ein neues Tempolimit für diese Straße soll helfen.

Tempolimit soll Verkehr in Hamburg „sicherer, leiser und klimafreundlicher“ machen

Die Tempo 60 Straßen in Hamburg gehen der Rot-Grünen Regierung vor allem in Wohngebieten gegen den Strich. „Tempo 60 in Hafen-, Gewerbe- und Industriegebieten und auf anliegerfreien Strecken soll weiterhin möglich sein.“ Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Fraktion in Hamburg, sagte dazu: „Wo Menschen an Hauptstraßen leben, soll niemand mit über Tempo 50 unterwegs sein. Mit Tempo 50 machen wir den innerstädtischen Verkehr sicherer, leiser und klimafreundlicher.“

Rot-Grün will Tempo 60 Straßen abschaffen – CDU ist klar gegen neues Tempolimit in Hamburg

Laut Grünen-Frau Domm leben an Hauptstraßen vermehrt Menschen mit geringerem Einkommen, die andernorts keine Wohnungen finden. Ihrer Meinung nach hat das Tempo 60 Verbot mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. „Die Lebensqualität im öffentlichen Raum ist wichtiger als hohes Tempo im Straßenverkehr.“ Geht der Antrag durch und wird beschlossen, bedeutet das „das Ende der letzten fünf Tempo-60-Strecken in Wohngebieten und zentralen Lagen“, wie Ole Torben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg sagte. Für die Hamburger Innenstadt wurde sogar schon über Tempo 30 diskutiert. Vielerorts gibt es bereits ein nächtliches Tempo 30 Limit in Hamburg.

Die CDU stellt sich klar gegen den Tempolimit-Antrag von Rot-Grün. Die Abschaffung der von der CDU eingeführten Tempo 60 Straßen gehört lediglich zum „ideologiebasierten Verbotskurs von SPD und Grünen, wie WELT ONLINE den verkehrspolitischen Sprecher der CDU, Richard Seelmaecker, zitiert. Den Umweltschutz sieht er bei dem Antrag nicht in den Vordergrund gestellt: „Autos emittieren häufig mehr CO2, wenn sie 30 Kilometer pro Stunde fahren. Das liegt an einem häufig ungünstigeren Betriebspunkt.“ Wer sich durchsetzen kann, wird sich auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 16. November zeigen.

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