Infektionsschutzgesetz

Lockdown: Diese Corona-Regeln gelten aktuell im strengen Hamburg

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Das neue Infektionsschutzgesetz verschärft die Corona-Regeln im Lockdown in Hamburg. Was bedeutet das für Schulen und Ausgangssperre? Welche Ausnahmen gibt es?

Hamburg – Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes passt die Hansestadt Hamburg die Corona-Regeln an. Bis auf zwei kleinere Ausnahmen wird der Senat dabei sogar über die Bundes-Notbremse* hinausgehen und an strengeren Maßnahmen festhalten. Die neue Verordnung soll bereits ab Samstag, 24. April 2021, gelten und den Lockdown bis zum 10. Mai 2021 verlängern.

Stadt in Deutschland:Hamburg
Fläche:755,2 km²
Bevölkerung:1,841 Millionen (2019)
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)

Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits im Vorfeld Lockerungen ausgeschlossen. Es gebe derzeit keinen Grund, die Corona-Notbremse der Hansestadt „aufzuweichen“, sagte er. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sei als eine Mindestvorgabe zu sehen.

Neue Corona-Regeln für Hamburg: Senat geht mit Maßnahmen über Infektionsschutzgesetz hinaus

Am Donnerstag hatte die Bundes-Notbremse endgültig den Bundestag und Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz beendet die Bundesregierung einen langen Streit zwischen den Bundesländern und vereinheitlicht das Vorgehen in der Pandemie. Ab bestimmten Inzidenzwerten müssen Städte und Landkreise jetzt zwingend Ausgangsbeschränkungen erlassen oder Geschäfte und Schulen schließen*.

Verschärft die Corona-Regeln für Hamburg: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) passt die Maßnahmen ans Infektionschutzgesetz an. (24hamburg.de-Montage)

In Hamburg gilt bereits seit Anfang April ein Knallhart-Lockdown. Die meisten Regeln, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht, sind bereits in Kraft. Daran werde auch nicht gerüttelt, hieß es seitens des Hamburger Senats. Im Gegenteil. Im Zweifel werde man über die Bundesvorgaben hinausgehen, sagte Tschentscher. Doch was gilt jetzt? Hier der genaue Überblick:

Corona-Lockdown: Diese neuen Regeln gelten ab Samstag in Hamburg – ein Überblick

  • Die nächtliche Ausgangssperre gilt in Hamburg weiterhin von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr. Während die Bundes-Notbremse die Beschränkung ab 22:00 Uhr vorsieht, bleibt die Hansestadt bei dem früheren Beginn. Die Wohnung darf dann nur noch aus einem triftigen Grund verlassen werden, dazu zählen Wege zur Arbeit. Spaziergänge, Joggen oder Hundeausführen sind für Einzelpersonen erlaubt, allerdings nur bis 24:00 Uhr.

    Persönliche Kontakte und Reisen sollen nach Möglichkeit vermieden werden, insbesondere an Feiertagen. Grundsätzlich gilt für die Kontaktbeschränkungen, dass sich Angehörige eines Haushaltes nur mit einer weiteren Person treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

    Die meisten Geschäfte des Einzelhandels bleiben geschlossen, sofern sie nicht Güter des täglichen Bedarfs, Bücher oder Blumen verkaufen. Für die anderen Läden, etwa Baumärkte gilt ausschließlich das Click&Collect-Prinzip, also online bestellen und vor Ort abholen. Click&Meet, also eine Beratung vor Ort nach vorheriger Anmeldung, wäre ab einer Inzidenz zwischen 100 und 150 im Bundes-Gesetz erlaubt. Aber hier bleibt Hamburg strenger. Supermärkte müssen ab 21:00 Uhr schließen.

    Die Maskenpflicht muss weiter eingehalten werden. Sie gilt grundsätzlich in der Öffentlichkeit überall da, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In Bussen, Bahnen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie beim Einkaufen gilt eine Pflicht zum Tragen medizinischer Schutzmasken nach FFP2- oder OP-Standard. Ein Halstuch, ein Schal oder eine Stoffmaske reichen nicht aus. In Hamburg muss darüber hinaus neuerdings auch an belebten Orten wie der Alster oder Elbe eine Maske getragen werden, das gilt auch für Jogger. Und auch im Auto gilt: Maske auf.

    Spielplätze sind geöffnet, aber es gelten die Kontaktregeln. Die Kinder dürfen miteinander spielen, aber trotz eines Gerichtsurteils müssen Erwachsene zwingend eine medizinische Schutzmaske tragen.

    Mindestabstand von 1,5 Meter zu allen anderen Menschen ist einzuhalten – auch Zuhause, im Freien und auf öffentlichen Plätzen. Ausnahme: Personen des eigenen Haushalts.

    Die Schulen sind vom erweiterten Notbetrieb in den eingeschränkten Regelbetrieb zurückgekehrt. Seit dem 15. März werden Grundschulklassen und die Abschlussklassen der weiterführenden Schulen in einem Wechselunterricht-Modell wieder vor Ort unterrichtet, für die übrigen Schüler gibt es Fernunterricht. Für Schüler und das Schulpersonal gibt es Schnelltests. Sollte die Inzidenz – und das ist neu – über 165 steigen, müssen die Schulen wieder geschlossen werden. Bislang lag die Schwelle bei 200.

    Die Kitas bleiben in der erweiterten Notbetreuung.

    Friseure dürfen unter Einhaltung von strengen Hygienekonzepten weiterhin öffnen. Ebenso Anbieter von medizinischer Fußpflege. Tattoo- oder Sonnenstudios werden wieder geschlossen.

    Homeoffice soll genutzt werden. Der Bund hat eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeber – sofern es der Job zulässt – ihre Beschäftigten daheim arbeiten lassen müssen*.

    Restaurants, Gastronomie, Hotels oder Gaststätten bleiben vorerst weiter geschlossen. Zoos und Wildtiergehege sollen aber ihren Außenbereich wieder öffnen dürfen.

Seit Monaten fährt der Hamburger Senat im Unterschied zu vielen anderen Ländern einen strikten Corona-Kurs. Und das offenbar mit Erfolg. Nachdem kurz vor Ostern der Inzidenzwert sprunghaft auf über 160 angesprungen war, sinken seit dem Erlass des Knallhart-Lockdowns die Zahlen wieder kontinuierlich – und das entgegen dem Bundestrend. So lag die Hansestadt im Vergleich aller Bundesländer bei den Infektionszahlen in der vergangenen Woche auf Platz vier – trotz einer hohen Bevölkerungsdichte eines Stadtstaates. Am Donnerstag, 22. April 2021, lag die Inzidenz nur noch bei 128,1.

Aus Sicht von Tschentscher trägt insbesondere die nächtliche Ausgangssperre zur Trendumkehr bei, die allerdings immer wieder Kritik und Proteste in Hamburg hervorruft. Doch der Rathauschef verteidigt die Maßnahme. Die strikten Ausgehverbote würden wesentlich dazu beitragen, dass die Entwicklung der Corona-Zahlen abgebremst werden würden. „Unser Konzept ist sinnvoll. Es ist vernünftig, verhältnismäßig und es wirkt“, sagte Tschentscher. * 24hamburg.de, merkur.de und fr.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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