Zoff wegen Corona-Schulden

Olaf Scholz: Neiddebatte – Merz keift gegen Reichensteuer

  • Jens Kiffmeier
    vonJens Kiffmeier
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Kommt die Reichensteuer zur Finanzierung der Corona-Schulden? Olaf Scholz (SPD) sagt: Ja. Für Friedrich Merz ist das ein Affront. Er beklagt eine „Neidsteuer“.

  • Am Samstag kandidiert Friedrich Merz einem digitalen Parteitag für den CDU-Vorsitz.
  • Kurz vor der Wahl streitet er sich öffentlichkeitswirksam mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).
  • In Hamburg würde man die Debatte gerne als Vorgeschmack auf die Bundestagswahl sehen.

Hamburg – Zwei Politiker liegen im Clinch: Kurz vor der Wahl eines neuen CDU-Chefs hat Friedrich Merz eine hitzige Debatte über die Besteuerung von Topverdienern ausgelöst. Auf Twitter griff er Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für seinen Vorschlag zu einer stärkeren Belastung hoher Vermögen an und sprach von einer „Neidsteuer“. Einerseits habe der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits wolle er eine neue Abgabe auf höhere Einkommen, schrieb der Unionspolitiker und fügte hinzu: „Das passt nicht zusammen.“

Politiker in Deutschland:Olaf Scholz (SPD)
Geboren:14. Juni 1958, in Osnabrück
Ämter:Vizekanzler und Bundesfinanzminister
Ehefrau:Britta Ernst

Bei Twitter schlug die Bemerkung des Unionspolitikers hohe Wellen. Der Hashtag #Neidsteuer führte alleine am Donnerstag stundenlang die Twitter-Trends in Deutschland an. Ein Nutzer kommentierte eine stärkere Belastung für Topverdiener an Merz mit folgenden Worten: „Sie als zukünftiger Kanzler können dem Einhalt gebieten!“

Eine andere Nutzerin hingegen schrieb: „Wieso Neidsteuer? Die Lasten fair auf alle Schultern verteilen, das wäre das Motto der Stunde!“ Ein weiterer sagte: „Man könnte es Solidarität nennen oder Verantwortung übernehmen, oder aber der Kandidat für den Vorsitz der CDU nennt es Neidsteuer.“

Merz als CDU-Chef: Hamburger Landesverband sagt Unterstützung zu

Ganz ungelegen dürfte Merz die viele Aufmerksamkeit nicht gekommen sein. Am morgigen Samstag kandidiert er auf einem digitalen Parteitag für den Posten des neuen CDU-Vorsitzenden*. Nachdem die bisherige Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer vor fast einem Jahr nach parteiinternen Querelen ihren Rückzug erklärt hatte, wollen nun drei Kandidaten in ihre Fußstapfen treten. Neben Merz haben auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen ihr Interesse bekundet. Die Wahl könnte am Ende auch Auswirkungen auf Scholz haben, der im September bei der kommenden Bundestagswahl als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen zieht. Ein neuer CDU-Vorsitzender, ganz gleich wie er am Ende heißt, stünde automatisch mit ihm in Konkurrenz.

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In der Hansestadt Hamburg sehe man Merz gerne in der Rolle des Scholz-Herausforderers. Wie auf 24hamburg.de berichtet, sprach sich der CDU-Landesvorsitzende Christian Ploß bereits zu Wochenbeginn öffentlich für Merz aus. Er nehme eine im Landesverband eine „sehr starke Zustimmung für Merz wahr“, sagte der Unionschef. Er gehe davon aus, dass ein Großteil der Nord-Delegierten den gebürtigen Sauerländer auch wählten. Ploß strich dabei insbesondere die finanz- und wirtschaftspolitischen Fähigkeiten von Merz heraus.

Über diese verfügt ohne Zweifel auch Scholz. Allerdings haben die beiden Politiker grundsätzlich verschiedene Ansichten, wie in den kommenden Monaten die in der Corona-Krisen milliardenteuren Rettungspakete für Unternehmen gegenfinanziert werden sollen. Unter anderem geißelte Merz die von Scholz vorangetriebenen Novemberhilfen bereits Ende des vergangenen Jahres als „Schnellschuss“. Es sei überhaupt nicht klar, woher das Geld kommen sollte, argumentiert der Unionspolitiker. Eine Gegenfinanzierung über Steuern sei ausgeschlossen. „Die Abgabenlast ist jetzt schon viel zu hoch“, kritisierte er unter anderem bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung Markus Lanz.

Scholz unterdessen hält dagegen. So warf der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vor: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem sie so tun, als sollten auch all jene belastet werden, die nicht so hohe Einkommen haben“, teilte er auf Twitter mit. *24hamburg.de und merkur.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa und Kay Nietfeld/dpa

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