Nach Vorwürfen der Folter: Polizei reißt festgeklebten Aktivisten einfach ab
Nach den Klima-Protesten in Hamburg sorgt ein Video bei Twitter für Aufmerksamkeit. Ein Beamter riss die festgeklebte Hand eines Aktivisten einfach von der Straße.
Hamburg – Die Blockaden der Letzten Generationen haben in den vergangenen Wochen Hamburg mehrmals für mächtig Chaos gesorgt. Ob die Klima-Kleber sich auf der Köhlbrandbrücke festgeklebten oder auf den Hamburger Elbbrücken: Am Ende stand der Verkehr auf mehreren Kilometern Stoßstange an Stoßstange. Teilweise forderten die Aktivisten sogar, dass man sie wegsperren sollte, von ihren Forderungen würden die Aktivisten nicht abweichen.
Bei Klima-Blockade der Letzten Generation in Hamburg – Polizist reißt Hand von festgeklebten Aktivisten einfach ab
Bei einer Blockade auf den Elbbrücken eskalierte die Situation. Ein Lastwagenfahrer zog einen Aktivisten von der Fahrbahn und trat diesen in den Bauch. Über die Firma des Lastwagenfahrers rollte anschließend einen Shitstorm hinweg. Im Netz reagierten User gemischt auf das Verhalten des Fahrers.
Sei schneller informiert: die Blaulicht-News direkt aufs Handy – ganz einfach via Telegram
„Super Spedition mit einem ganz tollen Mitarbeiter“ oder „sehr aggressiver Fahrer. Treten nicht nur aufs Gas, sondern gerne auch persöhnlich mal zu“, lauteten einige der Kommentare. Nach den vermehrten Blockaden fing die Polizei Hamburg damit an, wichtige Hauptverkehrsadern zu schützen. Mehrere Streifenwagen, teilweise besetzt mit mehreren Polizeibeamten, schützen die wichtigsten Routen im Hafen.
Doch die Klimaaktivisten zeigten sich danach nicht nur von dem Vorfall mit dem Lkw-Fahrer betroffen. Vielmehr kritisierten die Klimakämpfer das Verhalten der Hamburger Polizei. Die Aktivisten unterstellten den Beamten indirekt Folter. Meistens bleiben die Aktivisten, trotz Aufforderung der Polizei, aufzustehen, auf der Straße sitzen. Deshalb löst die Polizei die Proteste häufig auf, indem die Aktivisten weggetragen werden. Die „Letzte Generation“ beklagt dabei den Einsatz von sogenannten „Schmerzgriffen“.
Auszug aus dem Grundgesetz
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Vor allem die Polizei Hamburg handele besonders brutal gegenüber „friedlichen Menschen“ und übe Zwang aus, so die Aktivisten. Sie fordern die Einhaltung des UN-Folterverbots und damit den weiteren Verzicht auf „Schmerzgriffe“ durch die Polizei. Der indirekte Folter-Vorwurf prägt seit ein paar Tagen einschlägig den Twitter-Kanal der „Letzten Generation“. Auf Twitter schreiben sie: „Folter traumatisiert Menschen, die gefoltert werden, ebenso wie diejenigen, die foltern. Sie zerstört das Menschliche in uns.“
Schmerzens-Schreie: Polizei Hamburg reißt festgeklebten Aktivisten von der Straße
Bei der jüngsten Blockade, die den gesamten Verkehr rund um Hamburg lahmlegte, scheint die Polizei nun härtere Mittel aufzufahren. Bei einer Blockade auf der Billhorner Brückenstraße hat mindestens ein Polizist einen festgeklebten Aktivisten von der Straße abgerissen. Auf einem Video, was die Aktivisten bei Twitter gepostet haben, ist die Aktion der Polizei deutlich zu erkennen.
Der betroffene Aktivist schreit dabei vor Schmerzen. Trotzdem haben die Beamten weitergemacht. Nun hagelt es bei Twitter Kritik. „Schämt euch, und suspendiert diesen Typen!!“, schreibt ein User bei Twitter. Weitere hoffen auf Aufarbeitung bei der Polizei. Andere hoffen auf eine große mediale Aufmerksamkeit. „Körperverletzung im Amt ist eine Straftat. Vermutlich werden aber wieder keine Konsequenzen folgen“, so ein weiterer User. Ob Ermittlungen gegen den eingesetzten Beamten eingeleitet werden, ist noch unklar.
Bei Twitter schrieb die Polizei Hamburg. „Der Herr, dessen Kleber unserer Kenntnis nach (& offensichtlich) noch nicht getrocknet war, wurde durch eine RTW-Besatzung in Augenschein genommen. Keine Verletzung, keine Behandlungswürdigkeit“