Neue Hausdurchsuchungen

Nach „Pimmelgate“: Polizei stürmt weitere Wohnungen

  • Kevin Goonewardena
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Nach dem Polizeieinsatz bei einem Twitter-User letzte Woche, der den Innensenator beleidigt hatte, kam es erneut zu Hausdurchsuchungen in Hamburg.

Hamburg – Insgesamt zwölf weitere Wohnungen haben Hamburger Beamte letzte Woche und am gestrigen Mittwoch wegen des Verdachts auf Hasskriminalität durchsucht – der Vorwurf, der auch gegen den User der wegen seines Tweets („Pimmelgate“) an Innensenator Andy Grote Besuch bekam. Die durchsuchten Objekte befanden sich dabei unter anderem in Niendorf, Schnelsen, Eimsbüttel, Steilshoop und Rotherbaum. Mit den „Pimmelgate-“Fall hatten die Einsätze allerdings nichts zu tun.

Nach Pimmelgate: Polizei beschlagnahmt Beweise bei weiteren Hausdurchsuchungen

Der Aktion vorausgegangen war eine Anzeige Jugendlicher, die angegeben hatten, dass sie im Internet unter anderem aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert worden waren. Der Staatsschutz konnte sechs jugendliche Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 18 Jahren identifizieren. Daraufhin durchsuchte die Polizei Hamburg am Freitagabend die Wohnungen der Jugendlichen in Langenhorn. Wie im „Pimmelgate“–Fall, wurden die dort gefundenen Beweismittel sicher gestellt.

Schnackt nicht lange: Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) krempelt auch innenpolitisch gerne die Ärmel hoch. Hier ist er bei einer Grundsteinlegung zu sehen.

Verfassungsfeindliche Symbole statt Pimmel-Tweets

Die Jugendlichen stehen im Verdacht über Chat-Gruppen volksverhetzende Nachrichten und sogenannte Sticker – eine visuelle Kommunikationsform wie etwa Emojis und GIFS – an die Geschädigten geschickt zu haben. Außerdem wurden gegen die Beschuldigten Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung aufgenommen.

Andy Grote wegen überzogener Härte im „Pimmelgate“-Fall in der Kritik

Letzte Woche machte der Twitter-Account ZooPauli eine Hausdurchsuchung durch die Hamburger Polizei öffentlich, bei der die Wohnung eines Users des Kurznachrichtendienst wegen eines Tweets durchsucht wurde. Der für die Behörden brisante Inhalt: Der Nutzer hatte Innensenator Andy Grote (SPD) mit einem Begriff für das männliche Geschlechtsorgan belegt. Wörtlich schrieb er als Antwort auf einen Tweet des Senators: „Du bist so 1 Pimmel“ – das brachte ihm unangemeldeten Besuch der Ordnungsmacht ein. Viele Twitter-User und -Userinnen solidarisierten sich, der Hashtag #pimmelgate schoss in den Trends des Netzwerkes nach oben

Selbst die Washington Post berichtet über den „Pimmelgate“

Der Polizeieinsatz der morgens um 6 Uhr früh stattfand wurde nicht nur in linken Kreisen stark kritisiert. die einen monierten, dass die Behörden von zwei kleinen Kindern, die in der Wohnung leben, gewusst haben. Andere bezeichneten den Einsatz als völlig überzogen und kritisierten dass hier weniger die Beleidigung eine Rolle gespielt habe, sondern der Staat seine Muskeln spielen lassen wollte. Der Senator erntete einen Shitstorm* und selbst die angesehene Washington Post berichtete* über den Fall.

Der Hamburger Senat stellte sich erwartungsgemäß hinter Grote und verteidigte dessen Vorgehen*, der auch schon für das polizeiliche Vorgehen rund um die Proteste zum G20-Gipfel (2017) in der Kritik stand. *24Hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marcus Brandt/dpa

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