Neue Solidarität?

Millionäre gegen Hartz IV: Reiche kämpfen für die Rechte der Armen

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Hartz IV abschaffen Reiche besteuern: 36 Millionäre rufen nach sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Doch die Wahlkämpfer stellen sich taub. Warum nur?

Berlin – Unerwartete Unterstützung für Sozialverbände und linke Politiker: 36 Millionäre haben eine soziale Schieflage in Deutschland angeprangert. So fordert die Online-Initiative „Tax me now“ eine gerechtere Vermögensverteilung zwischen Reichen und Hartz-IV-Empfängern. Die bevorstehende Bundestagswahl böte eine Gelegenheit, die wohlhabenderen Menschen in der Republik stärker zu besteuern und das Geld zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen, schreiben die Organisatoren auf ihrer Homepage. Doch bei den Parteien stößt der Ansatz eher auf ein geteiltes Echo.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Bei der Initiative „Tax me now“ (Besteuer mich jetzt) handelt es sich um einen Zusammenschluss, der bislang von 36 Millionärinnen und Millionären in Deutschland und Österreich unterstützt wird. Zusammen fordern sie einen harten Kampf gegen Steuerhinterziehung und eine bessere Vermögensverteilung zwischen Armen und Reichen. Dafür haben die Macher eine Online-Petition gestartet, die jedoch nur von Menschen unterschrieben werden darf, deren Vermögen jenseits der Millionengrenze liegt.

Hartz IV: Mehr Geld für Bezieher – Millionäre fordern Steuerreform für Reiche

Die Online-Petition reiht sich ein in eine lange Liste von Aktionen und Bündnissen, die alle zusammen ein Ziel haben: die Umverteilung von Reichtum von oben nach unten sowie die Abschaffung von Hartz IV. Das ALG-II-System sei grundsätzlich eine „Katastrophe“, klagte etwa unlängst Heike Wagner vom Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit gegenüber Spiegel Online. Denn während viele Reiche nicht mehr wüssten, wohin mit ihrem Luxus, müssten viele Arbeitslose zusätzlich zum Hartz-Regelsatz beim Jobcenter ein Darlehen aufnehmen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen.

Die Schere zwischen Arm und Reich wächst: Millionäre wollen sich jetzt mehr für Hartz-Bezieher einsetzen. (24hamburg.de-Montage)

Tatsächlich scheint die viel zitierte „Schere zwischen Arm und Reich“ immer weiter auseinander zu gehen. Während zum Beispiel auf der einen Seite die Zahl der Millionäre im vergangenen Jahr 2020 trotz oder wegen der Corona-Krise auf ein neues Rekordhoch gestiegen ist, hat sich umgekehrt am unteren Ende der Reichtumsskala die Armut verfestigt: So gibt es speziell für Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Jobs immer weniger Aufstiegsmöglichkeiten, wie erst im Mai im sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert wurde. 

Vor diesem Hintergrund drängen Sozialverbände und Gewerkschaften seit Monaten lautstark auf eine Hartz-IV-Reform und warnen vor einem Abrutschen der Arbeitslosen unter das Existenzminimum. Ungewöhnlich ist nun allerdings, dass mit dem Klub der Millionäre jetzt auch Stimmen von traditionell konservativer Seite in den Chor einstimmen. Doch offenbar ist diese Fraktion noch zu klein, um das Thema höher auf die Tagesordnung im heraufziehenden Bundestagswahlkampf zu setzen.

Klimaschutz, Tempolimit, persönliche Verfehlungen um Lebensläufe und Plagiate – das sind derzeit die Streitpunkte zwischen den drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Aber einen großangelegten Klassenkampf um soziale Gerechtigkeit? Diesen Ansatz verfolgt aktuell keine Partei.

Hartz IV: Parteien ignorieren Agenda-Reform im Bundestagswahlkampf

Mit Blick auf Hartz IV will keine Partei den großen Wurf wagen. Zwar versprechen SPD und Grüne eine Erhöhung des Leistungsbezugs um knapp 200 Euro, doch bei der CDU fällt der Reformwille schon deutlich geringer aus. So will Laschet zunächst an der Höhe des Leistungsbezugs nicht rütteln, er verspricht aber bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.

Ähnlich stellt sich das Bild bei den vorgelegten Plänen für eine Steuerreform* dar. Während SPD und Grüne zumindest unteren Einkommensgruppen eine leichte Entlastung gönnen und Reicheren eine kleinere Belastung zumuten wollen, sehen Union und FDP keinen Grund für eine stärkere Besteuerung von Wohlhabenden – im Gegenteil.

So plant Laschet für Topverdiener eine kräftige Entlastung ein, wie aus Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft hervorgeht. Für die Millionäre von „Tax me now“ ist das keine gute Nachricht. Und für Hartz-Empfänger auch nicht. * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © imago-images /chromorange & Markus Scholz/dpa/picture alliance

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