Maskenpflicht in Hamburg: „Weiter notwendig“ – die neuen Corona-Regeln
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will an der Maskenpflicht festhalten. Dennoch gelten neue Corona-Regeln ab Samstag, 19. März.
Hamburg – Schon vor der Bund-Länder-Runde auf Ebene der Regierungschefs* am Donnerstag stand fest: Der Freedom Day am 20. März fällt in Hamburg aus. Eigentlich sollten dann Corona-Regeln wie 2G, 3G und auch die Maskenpflicht an vielen Orten wegfallen. Grund dafür ist, dass das Gesetz, welches die Einschränkungen ermöglicht, ausläuft. Der Bund gewährt den Ländern bei der Umsetzung allerdings eine Übergangsfrist, die bis zum 2. April andauert. Hamburg wird diese Zeitspanne voll ausnutzen. Neue Corona-Regeln in Hamburg gelten dennoch: Die Stadt lockert bei Kontaktbeschränkung und Veranstaltungen.
Und insbesondere die Maskenpflicht im Einzelhandel will Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher unbedingt darüber hinaus erhalten. Sie soll künftig nur noch in Bussen und Bahnen sowie in Krankenhäusern gelten. „Ich halte Maskenpflicht weiter für notwendig“, sagte der gebürtige Bremer am Donnerstag im Rathaus von Hamburg. Tschentscher bezeichnete die Maskenpflicht als „ein einfaches und sehr effizientes Mittel“. Der 56-Jährige will die Maskenpflicht auch über den 2. April, etwa im Einzelhandel, beibehalten. Bereits vorher gelten neue Corona-Regeln am Arbeitsplatz. Übrigens: In Schleswig-Holstein entfällt die Maskenpflicht an Schulen.
| Name: | Peter Tschentscher |
| Geburtstag: | 20. Januar 1966 |
| Geburtsort: | Bremen |
| Im Amt seit: | 28. März 2018 |
Corona-Regeln wie Maskenpflicht werden gelockert – Kritik aus Hamburg
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) habe es eine „kritische Würdigung“ des von der Berliner Ampel vorgelegten Infektionsschutzgesetzes gegeben. „Wir müssen feststellen als Länder, dass es in der Situation, die wir haben, weiterhin nötig ist, Schutzmaßnahmen zu haben“, sagte der Bürgermeister.
Die neuen gesetzlichen Corona-Regeln soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Es sieht nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale „Hotspots“ sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.
Die Länder sähen es kritisch, dass diese zusätzliche Bedingung ein zusätzliches Verfahren nötig mache, sagte Tschentscher. „Bei einer Verschlechterung der Infektionslage, die ich für Hamburg nicht sehe (...) sind wir der Auffassung, dass der Gesetzgeber erneut sofort handeln muss.“ Trotz auch in Hamburg deutlich steigender Infektionszahlen und Maskenpflicht sieht der Bürgermeister die Stadt gut aufgestellt. „Die hohe Impfquote schützt uns. Und deshalb bin ich auch sicher, dass wir auch die zweite Welle der Omikron-Variante gut überstehen werden.“
Länder laufen auf MPK Sturm gegen neue Corona-Regeln des Bundes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen verteidigt. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte er am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen.
Zuvor hatten die Länder parteiübergreifend dem Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen verantwortungslosen Alleingang in der Corona-Politik vorgeworfen. „Heute werden zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke beendet“, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern am Donnerstag bei der Videoschaltkonferenz von Bund und Ländern. Das Vorgehen des Bundes treffe die Länder ins Mark, „die Länder, die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten“
Konkret störten sich die Länder daran, dass der Bund beinahe in allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will, die Hürden für die Einführung der sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. „Bayern hat 1400 Kilometer Außengrenze und soll den Landtag bei jedem einzelnen Hotspot-Landkreis einbinden“, sagte Söder. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil monierte außerdem, dass die Begrifflichkeit der „konkreten Gefahr“ für strengere Corona-Regeln nur schwer belegbar sei: „Halte es für ausgeschlossen, dass wir auf so einer Grundlage in den Herbst hineingehen können.“ (mit dpa) * 24hamburg.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.