Corona-Pandemie

Lockdown für Ungeimpfte: Zieht Hamburg die Corona-Regeln an?

  • Natalie-Margaux Rahimi
    VonNatalie-Margaux Rahimi
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Als erstes Bundesland hat Hamburg das 2G-Modell. Verhängt die Stadt auch als Erstes den Lockdown für Ungeimpfte? Das meint Peter Tschentscher.

Hamburg – Die Hansestadt Hamburg schaffte es unter der Woche deutschlandweit in die Schlagzeilen. Als Erstes aller sechzehn Bundesländer verabschiedeten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Hamburger Senat das sogenannte 2G-Optionsmodell. Gastronomen und Veranstalter können ab sofort selbst entscheiden, ob sie nur noch Geimpften und Getesteten Zutritt in ihre Einrichtungen gewähren. Jetzt könnte Hamburg erneut Vorreiter werden: Kommt der Lockdown nur für Ungeimpfte?

Stadt in Deutschland:Hansestadt Hamburg
Erster Bürgermeister:Peter Tschentscher (SPD)
Zweite Bürgermeisterin:Katharina Fegebank (Grüne)
Einwohner:1,841 Millionen (2019) Eurostat

Lockdown für Ungeimpfte: Ergreift Hamburg auch hier als erstes Bundesland die Initiative?

Die Inzidenzzahlen in Hamburg steigen – seit Tagen. Am Sonntag, 29. August 2021, lag die Inzidenz in der Stadt mit 89,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nur noch knapp unter 90. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedete der Senat erst kürzlich das 2G-Modell. Aber reicht das?

Lockdown für Ungeimpfte: Wird Hamburg auch bei dieser Corona-Regel Vorreiter? (24hamburg.de-Montage)

Was, wenn die Zahlen trotz aller ergriffenen Maßnahmen weiter steigen? Der Großteil in Hamburg ist mittlerweile gegen das Coronavirus geimpft, knapp 70 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben bereits mindestens eine Impfung erhalten. Ein Lockdown für alle käme daher kaum noch infrage. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte schon vor Wochen im Gespräch mit dem NDR angekündigt, „dass Geimpfte Beschränkungen nicht einhalten müssen, die dann für die anderen gegebenenfalls gelten“.

Auch Senatssprecher Marcel Schweitzer hatte in einem Gespräch mit der Hamburger Morgenpost schon vor Wochen bestätigt: „Der Erste Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass Geimpfte von Beschränkungen ausgenommen werden müssen“. Zu den neuesten Plänen eines anderen Bundeslands, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte zu erlassen, hat sich der Bürgermeister bisher nicht geäußert.

Lockdown nur für Ungeimpfte: Neben Hamburg zieht auch Baden-Württemberg diese Maßnahme in Betracht

Der Hamburger Bürgermeister steht mit dieser Einstellung offenbar nicht alleine da. Kürzlich wurde bekannt, dass das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte schon ab September plane*, das berichtet merkur.de.

Grund für diese Überlegungen sind die stark steigenden Patientenzahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. „Wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind, erwägen wir erste Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene zu erlassen“, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Gesundheitsministerium, der dpa.

Schon in der kommenden Woche will die Landesregierung in Baden-Württemberg besondere Corona-Regeln für Ungeimpfte beschließen. Angedacht ist der Einsatz eines Ampelsystems. Springt die Ampel von Grün auf Gelb, müssten sich Ungeimpfte und Nicht-Genesene auf Kontaktbeschränkungen einstellen.

Lockdown nur für Ungeimpfte: Ist das überhaupt gerecht oder gar verfassungswidrig?

Schon das Hamburger 2G-Optionsmodell ist unter Experten und Politikern umstritten. Immerhin gibt es Betrieben und Unternehmen die Möglichkeit Menschen aufgrund ihres Impfstatus vom privaten Leben auszuschließen. Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sei das Modell „unproblematisch“, berichten ARD und ZDF.

Allerdings stellte sie schon vor Wochen klar, dass generelle Beschränkungen für Nicht-Geimpfte sehr wohl ein Problem darstellen könnten. „Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismäßig sein“, sagte sie der Welt am Sonntag. Und weiter: „Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte“.

Fraglich ist also, ob ein genereller Lockdown für Ungeimpfte dann zu rechtfertigen wäre. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach findet den Vorstoß aus Baden-Württemberg „überzogen“. In der Bild am Sonntag schlug er vor, erst einmal abzuwarten, ob das Hamburger Modell funktioniere, bevor weitere noch heftigere Maßnahmen gegen Ungeimpfte beschlossen werden. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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