Urteil gegen Familienvater

Hartz 4: Gericht kürzt Aufstocker Regelsatz wegen Essen bei der Arbeit

  • Jens Kiffmeier
    VonJens Kiffmeier
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Ein Hartz-IV-Aufstocker bekommt bei der Arbeit kostenloses Mittagessen. Das Jobcenter darf als Folge darauf die Bezüge kürzen. Eine Klage dagegen scheint zwecklos.

Berlin/Kassel – Getrübte Freude über ein kostenloses Mittagessen: Einem Berliner Kellner ist die angebotene Gratis-Verpflegung jetzt teuer zu stehen gekommen. Denn das Jobcenter darf Hartz-IV-Aufstockern den Regelsatz kürzen, wenn sie bei der Arbeit mit Essen versorgt werden. Dies gelte als Einkommen und dürfte „zutreffend“ mit den ALG-II-Bezügen verrechnet werden, entschied das Bundessozialgericht eine Revision gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Der Richterspruch dürfte Signalwirkung für viele andere Betroffene haben.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Grundlage für ALG II:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Im konkreten Fall hatte ein Berliner Kellner gegen die Kürzung seiner Leistungen* geklagt. Der dreifache Vater arbeitete vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2018 in einem Restaurant. Trotz der Vollzeitstelle reichte der Lohn aber nicht aus, um seine Familie zu versorgen. Deshalb stockte er mit Hartz-IV auf. In dem Arbeitsvertrag war jedoch nicht nur das Gehalt des Kellners vermerkt, sondern auch, dass sein Arbeitgeber ihm jeden Tag ein kostenloses Mittagessen anbot.

Hartz IV: Urteil gegen Aufstocker – Gericht kürzt Regelsatz wegen Gratis-Mittagessen

Diese Leistung rechnete der Restaurantbesitzer täglich mit 3,17 Euro als Sachbezug ab, wie das Nachrichtenportal waz.de berichtet. Jedoch gelten für Hartz-IV-Empfänger enge Hinzuverdienstgrenzen. Jegliche Einkünfte müssen laut dem Sozialgesetzbuch (SGB II) dem Jobcenter mitgeteilt werden. Als die Behörden, die mit Kontrollen gegen Hartz-Betrüger immer genauer hinschauen, schließlich von dem Gratis-Essen erfuhr, kürzte es den ALG-II-Bezug der Familie um knapp 30 Euro im Monat.

Gratis mit Essen und Trinken versorgen lassen? Ein Hart-IV-Aufstocker musste die Kürzung des Regelsatzes hinnehmen. (24hamburg.de-Montage)

Dagegen klagte der Kellner vergeblich. Er argumentierte, dass er die Leistung gar nicht in Anspruch genommen habe und stattdessen lieber daheim mit seiner Familie gespeist hätte. Der Fall ging schließlich bis in die oberste Instanz. Und dort gaben die Richter jetzt der Arbeitsagentur recht: Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Verpflegung sei eine „Einnahme in Geldeswert“, heißt es in dem Urteil. Der Anspruch auf eine Verpflegungsleistung sei verfügbar und müsse damit mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden – unabhängig davon, ob der Mann die Mahlzeit gegessen habe oder nicht.

Hartz IV: Kürzung von ALG-II-Leistung durch Jobcenter rechtens – Enge Grenze für Hinzuverdienst

Die Debatte um günstiges Essen dürfte damit vielleicht neuen Schwung erhalten. So lässt der volle Hartz-Regelsatz derzeit eigentlich kaum Spielraum für eine ordentliche und ausgewogene Ernährung. Darauf machte zuletzt bereits ein Beratergremium des Landwirtschaftsministeriums aufmerksam. Vor allem steigende Lebensmittelpreise werden zunehmend zu einem Problem.

Aktuell zahlt die Agentur für Arbeit einem Erwachsenen in der Regel 446 Euro pro Monat aus. Ausgaben für Essen und Trinken sind darin mit 154,78 Euro eingepreist. Heruntergerechnet auf den Tag macht das 5,09 Euro, bei drei Essen am Tag 1,70 pro Mahlzeit. Bei Hartz-Kindern und Jugendlichen ist der Satz sogar noch geringer.

Allein vor diesem Hintergrund dürfte ein Gratis-Essen für viele Aufstocker ein verlockendes Angebot sein – jedoch nicht zu dem Preis, das dann der ohnehin knappe Leistungsbezug gekürzt wird. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern seit Monaten eine grundsätzliche Erhöhung des ALG-II-Geldes. Jedoch sperren sich die meisten Parteien noch dagegen. Eine Hartz-IV-Reform wurde zuletzt auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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