Klimakleber drohen Bürgermeister Tschentscher Hamburg lahmzulegen
Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ drohen mit maximaler Störung der öffentlichen Ordnung in Hamburg, wenn die Stadt ihren Forderungen nicht nachkommt.
Hamburg – Der Hamburger Senat und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und AfD haben Drohungen der Klimaaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Gruppe hatte in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden ultimativ mit massiven Störaktionen in der Stadt gedroht, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden sollten. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) halte ein solches Vorgehen für nicht vertretbar, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Auch werde der Bürgermeister mit den Aktivisten keine Gespräche führen oder Vereinbarungen treffen. „Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet, um den Inhalt in strafrechtlicher und sicherheitsrelevanter Hinsicht zu prüfen.“
Erpresserbrief der „Letzten Generation“ an die Hamburger Politik
In dem vierseitigen Schreiben, wird die Stadt aufgefordert, die Forderung der Letzten Generation nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zu unterstützen. Ein solcher Rat aus zufällig ausgelosten Menschen soll nach den Vorstellungen der Klimaschützer Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstößt. „Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten“, heißt es in dem Brief, der von zwei Vertretern der Gruppe unterzeichnet ist. „Wir werden in diesem Fall ab dem 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen.“
Bei den beiden Unterzeichnern der Hamburger Gruppe handelt es sich um die 22-jährige Sozialarbeiterin Lea-Maria Rhein aus Lüneburg und den 42-jährigen Musiker Matthias Kranz. Die beiden sollen die führenden Köpfe und Organisatoren der Blockadeaktionen der Letzten Generation in Hamburg sein.
Politiker sprechen von „Erpressung“ und fordern: „Wer Straftaten begeht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte, er habe keinerlei Verständnis für Drohungen oder Ultimaten jeglicher Art, gerade gegenüber demokratisch gewählten Abgeordneten und Parlamenten. Er warf der Gruppe vor, dem Umweltschutz eher zu schaden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering, sprach von „Erpressung“. „Wer Straftaten begeht und weitere androht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Er lasse sich, „schon gar nicht von derartigen Querulanten“ erpressen. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, der als einziger Fraktionsvorsitzender nicht angeschrieben worden war, sprach von einer erpresserischen Kriegserklärung an Demokratie und Rechtsstaat. Deutlich zurückhaltender äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg. Den Brief wolle man „jetzt erstmal intern besprechen und dann zu gegebener Zeit beantworten“, sagte sie.
Nach Erpresserbriefen in anderen Städten: Hannover und Tübingen knicken ein
Die Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ hat einen Stopp ihrer Proteste bereits anderen Städten angeboten, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. So hatte in Hannover Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Aktivisten nach einem Treffen versichert, deren Forderung nach einem „Gesellschaftsrat“ mit einem Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen zu unterstützen. Auch der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) hatte sich nach eigenen Angaben mit den Klimaaktivisten verständigt.
In Tübingen stellten die Aktivisten der „Letzten Generation“ ihre Klebe-Proteste ebenfalls ein. Oberbürgermeister Boris Palmer erklärte am Dienstag jedoch, dass dies nichts mit einer Einigung zu tun habe. Allerdings hatte er nach Gesprächen mit der Gruppe ein Schreiben veröffentlicht, in dem er sich in Klimaschutzfragen für eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene in Form eines Bürgerrats aussprach. (DPA/EB)